Forderung nach neuen Rechtsgrundlagen für den Fernbusverkehr

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg

Frankfurt Hbf. Südseite Mannheimer Str. - hier halten in der Mainmetropole die Fernbusse.

Frankfurt Hbf. Südseite Mannheimer Str. – hier halten in der Mainmetropole die Fernbusse.


Die Landesverbände Hessen und Berlin-Brandenburg von PRO BAHN e.V. fordern neue Rechtsgrundlagen für den Betrieb des Fernbusmarkts in Deutschland. Beide Landesorganisationen im bundesweit agierenden Fahrgastverband sehen sich dabei an der Seite des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Martin Burkert (SPD) und des bayerischen Verkehrsministers Joachim Hermann (CSU), welche beide eine Maut für Fernbusse fordern.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe, wie auch auf anderen Gebieten, mit der völligen Freigabe des Fernbussektors unüberlegt und grob fahrlässig gehandelt. Es sei nun eine Goldgräberstimmung entstanden, aus der sich ein hemmungsloser Verdrängungswettbewerb entwickelt habe, so die beiden Vorsitzenden Dieter Doege (Berlin-Brandenburg) und Thomas Kraft (Hessen). Wie wenig auskömmlich die aktuellen Tarife sind, belegen Pressemeldungen, nach denen selbst große Anbieter bereits wegen anhaltender Verluste über einen Ausstieg aus dem umkämpften Markt nachdenken.

Aus Sicht der Fahrgastvertreter ist eine Maut für Fernbusse unabdingbar, welche auch für den Fall der Einführung einer PKW-Maut zusätzlich erhoben werden müsse. Für jeden gefahrenen Kilometer eines Zuges werde eine Streckenbenutzungsgebühr entrichtet, ebenso wird bei jedem Halt eine Stationsgebühr fällig. Deshalb müsse man künftig für den Fernbus ebenso eine Maut zur Nutzung der Infrastruktur einfordern. Die Stationsgebühr und die Streckenbenutzungsgebühr sollten sowohl bei der Bahn als auch beim Bus wie in Frankreich in einem Nutzungsentgelt aufgehen, um Ungleichbehandlungen unter Stationen bzw. Kommunen zu vermeiden. Aus den Erlösen könnten die Städte Fernbusbahnhöfe einrichten und unterhalten. Es könne nicht sein, dass die Erwartung seitens der Unternehmen darin bestehe, die Kommunen müssten sofort und kostenlos Haltestellenanlagen zur Verfügung stellen, obwohl die Fernbusse rein privatwirtschaftlich betrieben werden.

Darüber hinaus bedarf es aus Sicht von PRO BAHN Hessen und Berlin-Brandenburg auch einer staatlichen Steuerung von Strecken. Die Zahl der Lizenzen, welche die gleiche Route befahren, müsse beschränkt sein und dürfe nur auf Zeit vergeben werden, so wie dies im Öffentlichen Personennahverkehr der Fall ist. Außerdem müssten sich die Unternehmen, die eine attraktive Route fahren, verpflichten auch unattraktivere Strecken anzubieten, insbesondere als Ergänzung für nicht durch die Bahn erschlossene Relationen. Der bundesweite Fahrplanwechsel im Dezember müsse zudem bindend sein, nach dem sich auch das Angebot der Fernbusse ausrichtet.

Der Öffentliche Personennahverkehr wurde erst durch die Gründung von Verkehrsverbünden sowie die Anlegung und Fortschreibung von Nahverkehrsplänen erfolgreich und attraktiv für den Fahrgast. Diese Erfahrungen müssten auch auf den Fernbus und den Fernzug übertragen werden.

Nicht überrascht zeigen sich die PRO BAHN-Landesverbände Hessen und Berlin-Brandenburg von den Ergebnissen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, nach denen offenkundig geworden ist, mit welchen unverhältnismäßigen Methoden die Fernbusunternehmen das Rechtsgeschäft mit dem Fahrgast abschließen. Dies unterstreiche umso mehr, dass eine staatliche Regulierung des Fernbusmarkts unabdingbar sei.

Im Gegenzug sei die Deutsche Bahn gefordert, ihr Fernverkehrsangebot wieder mit mehr günstigen Tarifen, z.B. in Schwachlastzeiten, auszubauen, um auch Menschen mit kleinem Geldbeutel die Fahrt mit dem Zug über längere Distanzen zu ermöglichen. Als Beispiel wird die Wiedereinführung des Guten-Abend-Tickets ebenso genannt wie das Interregio-Angebot.

Die seit Anfang 2013 erfolgte unkontrollierte Öffnung des Fernbusmarktes bringe einen überproportionalen Zuwachs an Verkehr auf die Fernstraßen, dem ein längst erforderliches Umdenken im Hinblick auf den Klimawandel entgegensteht. Wenn nicht eingegriffen werde, müsse damit gerechnet werden, dass nur noch auf wenigen Strecken Fernzugangebote bestehen bleiben und auch manch größere Stadt nur noch mit dem Fernbus zu erreichen sein wird. Der Staat ist gefordert, im Mix zwischen Fernzug und Fernbus den nötigen fairen und umweltgerechten Ausgleich zu schaffen, so Kraft und Doege abschließend.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>