PRO BAHN Hessen zum Streit um die Regionalisierungsmittel – Bundestagsabgeordnete gefährden Zugangebot

Welche Züge kommen auf die Streichliste? Und was tut Hessen?

aktuelle Anmerkung: Der Artikel entstand, bevor aus dem Bundeskabinett das Signal kam, dass man 2015 die Regionalisierungsmittel in der Höhe nicht einfrieren will und doch eine lineare Erhöhung um 1.5% kommen soll. Das ist zwar mehr als nichts, für Hessen rund 8 Mio. €. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus und entkräftet unsere Forderung nach dringend benötigten Mittelaufstockungen nicht.

Frankfurt/Main, 16.12.2014 – Der Landesvorstand-

Odenwaldbahn in Hanau

Ein Zug der VIAS-Gesellschaft, welche die Leistung für die Odenwaldbahn erbringt, hier auf dem Weg nach Wiebelsbach.


Zahlreiche Zugverbindungen in Hessen sind durch den Sparhaushalt von Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefährdet. Verantwortlich hierfür ist die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Diese hat im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags für 2015 die „Regionalisierungsmittel“ nur in gleicher Höhe wie 2014 festgesetzt.Doch sowohl die Personalkosten im Schienen- und Busverkehr steigen, noch stärker die Infrastrukturpreise der bundeseigenen DGB Netz AG und DB Station und Service AG, auch wegen der von Schäuble jährlich geforderten Bahn-Zwangsdividende. Nach Darstellung der „Allianz pro Schiene“ arbeiten die Bestellorganisationen wie der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) bereits an Streichlisten.

Sowohl die Gutachten der Bundesländer als auch ein Separatgutachten der Bundesregierung stellen fest, dass die Länder weitaus mehr Geld als bisher brauchen, um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aus Regional-Express, Regionalbahn, S-Bahn und Regio-Tram ausrechtzuerhalten. Doch Schäuble und der Haushaltsausschuss gehen darüber hinweg –zuletzt belastet die Bundespolitik den Schienenverkehr immer stärker, mit Bahn-Zwangsdividende, EEG-Abgabe, Emissionshandel, Fernbuskonkurrenz (ohne Autobahnmaut und Stationsgebühr). Nun sind die hessischen SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten gefragt: Wollen sie wirklich mit verantwortlich sein, wenn NVV, RMV und VRN Ende März 2015 weniger Züge für den ab Dezember 2015 gültigen Fahrplan bestellen müssen?

Logo Mittelhessen-Express und DB-Regio

Doch auch das Land Hessen ist gefordert, denn anders als das benachbarte Baden-Württemberg, das „seine“ Mittel des Bundes in Höhe von 760 Mio. € dieses Jahr um 84 Mio. € aufstockt2, stellt unser schwarz-grün regiertes Bundesland keine originären Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereit. Zudem verlangt Hessen anders als der grün-rot regierte Nachbar auch für die Bereitstellung eines Zug-Grundangebots eine kommunale Mitfinanzierung, beispielsweise für den Sonntagsverkehr zwischen Aschaffenburg und Wiesbaden aber auch die 2011 reaktivierte Pfungstädter Bahn und die 2015 vor der Teil-Reaktivierung stehende Strecke Korbach-Frankenberg-Marburg.

Darüber hinaus hat Hessen bei den Koch-Steinbrück-Kürzungen Anfang der 2000er Jahre Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für den ÖPNV zweckgebunden, um diese Kürzungen auszugleichen. Geld, das den Kommunen anderweitig fehlt – u.a. auch für lokale Busverkehre. Gefordert sind hier die Landtagsabgeordneten.

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