PRO BAHN Hessen lehnt Kaufprämie für Elektroautos aus grundsätzlichen Erwägungen als Fehlanreiz ab

Forderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Bundesregierung.

Strom-Tankstelle Stadtwerke Gießen

Der PRO BAHN Landesverband Hessen lehnt eine Kaufprämie für Elektroautos aus grundsätzlichen Erwägungen als Fehlanreiz ab. Dies wird mit den nachfolgenden Argumenten begründet.

1. Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 vereinbarten die G7-Staaten, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40 % bis 70 % im Vergleich zum Jahr 2010 zu reduzieren und die Weltwirtschaft bis 2100 vollständig zu dekarbonisieren.

2. Eine solche CO2-Reduktion und Dekarbonisierung ist ohne einen kompletten Umbau unseres Verkehrssystems weg vom MIV hin zum Umweltverbund=Bahn+Bus+Rad+Fuß+Carsharing nicht zu erreichen: Die Verkehrswende.

3. Nach Schätzung des renommierten Verkehrswissenschaftlers Prof. Heiner Monheim am 8.2.2016 sind für die Verkehrswende Investitionen in Höhe von ca. 100 Mrd. € in die genannten Verkehrssysteme erforderlich, die gleichzeitig einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 150 Mrd. Euro erwarten lassen.

4. Die deutsche Autoindustrie muss sich in diese Richtung bewegen, statt die Städte in China mit 500 Mio. Pkw zu verstopfen und in Konsequenz uns alle umzubringen.

5. Mit einer Förderung von 1 Mio. Elektroautos ist ein solche CO2-Reduktion auf keinen Fall zu erreichen.

6. Elektroautos sind derzeit v.a. für den Stadtverkehr geeignet. Dort aber existiert bereits ein guter ÖPNV, der dadurch konkurrenziert wird. Verkehrsplaner wollen gerade in den Städten die Autoflut zurückdrängen, um wieder Platz für menschliche Nutzung des Stadtraumes zu schaffen. Jedes gefahrene Auto braucht im Mittel 5 Stellplätze mit 20 qm über den
Tag, bei einem städtischen Baulandpreis von 1000 Euro/qm absolut unwirtschaftlich.

7. Eine Kaufprämie für teure Elektroautos schließt weniger betuchte Bürger grundsätzlich aus, die sich keinen Neuwagen leisten können.

Unsere Alternativvorschläge:

1. Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm zur Elektrifizierung *aller* Bahnstrecken in Deutschland nach Schweizer Vorbild auf.

Begründung: In der BRD wurde das Elektrifizierungsprogramm auf halbem Weg in den 1970er Jahren gestoppt. Dies hat Folge, daß auch auf zahlreichen zweigleisigen IC-Hauptstrecken immer noch mit 30-40 Jahre alten Dieselloks gefahren werden muß (z.B. Hamburg – Sylt, Ulm – Lindau (dort fährt die ÖBB schon lange elektrisch, nur die DB noch mit Diesel),statt durchgehend elektrisch, sauber und schneller und mit längeren
(Güter-)Zügen. Naheliegende Beispiele sind das Dieselnetz Südwest in ihrem Wahlkreis Bergstraße und die Odenwaldbahn, die nach der Nutzungsdauer der Itino-Triebwagen 2025 ebenfalls elektrifiziert werden muss.

2. Wer eine Kaufprämie für Elektroautos will, soll diese durch eine Beteiligung der Autoindustrie und/oder einen Zuschlag zur Mineralölsteuer durch die Autofahrer finanzieren.

Außerdem weisen wir auf folgendes hin:

1. Die von der Bundesregierung und der Autoindustrie verwendete Definition der Elektromobilität ist offensichtlich falsch. Die Elektromobilität hat Werner von Siemens eingeführt:
1879 die erste elektrische Lokomotive (in Berlin)
1881 die erste elektrische Straßenbahn (in Groß-Lichterfelde, heute
Berlin-Lichterfelde).

2. Die Bundesregierung blieb bei dem Kompromiss mit den Ländern wg. der Regionalisierungsmittel vom 24. Sep. 2015 mehr als 500 MEuro/a unter die von beiden Gutachten belegten Erfordernissen zurück. Als Folge, zusammen mit dem neuen Kieler Verteilungsschlüssel, sinken die Fördermittel für die ostdeutschen Länder, die jetzt die Stilllegung zahlreicher Bahnstrecken in die Wege leiten müssen. Diese Situation ist mit einer
Dekarbonisierung und Verkehrswende unvereinbar.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie dringend, Ihren Einfluss geltend zu machen, um die verfehlte Kaufprämie für Elektroautos zu stoppen.

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