Aktuelle Pressemitteilung von PRO BAHN zum Thema Fernbusmaut

Landesvorsitzende von Berlin/Brandenburg, Dieter Döge und Hessen, Thomas Kraft, äußern sich zum Thema gegenüber der Presse.

Frankfurt Hbf. Südseite Mannheimer Str. - hier halten in der Mainmetropole die Fernbusse.

Frankfurt Hbf. Südseite Mannheimer Str. – hier halten in der Mainmetropole die Fernbusse.

Als unverständlich und inakzeptabel bezeichnet der Fahrgastverband PRO BAHN(LV Berlin/Brandenburg und Hessen) das strikte Nein von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Maut für Fernbusse und schließt sich den Forderungen der Länderressortchefs an. Dobrindt beweise sich erneut als uniformiert und unsachlich.

Die Wahrheit sei, dass der Fernverkehr auf der Schiene seit nunmehr 20 Jahren rein eigenwirtschaftlich betrieben werden muss und die vollen Steuersätze zahlt. Die Bahn muss Trassenpreise und Stationsgebühren zahlen, wohingegen die Fernbusse seit nunmehr über drei Jahren das Deutsche Straßennetz und die Infrastruktur zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste kostenlos benutzen dürfen. Eine Farce, auch der Vergleich der angeblich teuren Bahn zum preiswerten Fernbus. Hier werde die Sozialpolitik missbraucht.

Wenn man den Fernverkehr der Bahn nicht mehr eigenwirtschaftlich fahren lassen würde, der Staat also auch weite Teile der entstehenden Kosten übernimmt bzw. diese senkt, dann können auch bei dem Verkehrsmittel Bahn dauerhaft günstige Tickets angeboten werden. Der Fahrgastverband PRO BAHN spricht sich für bezahlbare Fahrpreise auf allen Verkehrsmitteln aus und will keine generell teure Mobilität in Deutschland. Mobilität müssen sich alle Menschen leisten können, auch mit der Bahn. Nur auf diese Weise könne der umweltschädliche Straßenverkehr zurückgedrängt werden.

Herr Dobrindt macht sich mit diesem Verhalten zum wiederholten Male zum Anwalt der Lobbyisten. Solche Personen sind eine Fehlbesetzung in der Verantwortungsträgerschaft des Staates. Neben dem Beispiel der Fernbusbevorteilung nennt PRO BAHN auch die von Dobrindt massiv beworbene bzw. durchgesetzte Bezuschussung der Elektroautos und sein Streben, dass der Staat die Infrastruktur für das autonome Autofahren aufbauen müsse. Kein Wort komme von Herrn Dobrindt, endlich die seit 60 Jahren bestehende Benachteiligung der Eisenbahninfrastruktur samt Zügen gegenüber den Straßen und dem Straßenverkehr auszugleichen.

PRO BAHN kritisiert auch die Behauptungen des Pressesprechers des Bundesverbandes der Omnibusunternehmer (BDO), Matthias Schröter. Falsch und aus dem Zusammenhang gerissen sei, dass die Deutsche Bahn mit 17 Mrd. Euro subventioniert werde. Es handelt sich dabei einzig und allein um die Bezuschussung des laufenden Betriebs im Schienennahverkehr durch die sogenannten Regionalisierungsmittel sowie um Gelder, welche in die Schienenninfrastruktur fließen und für deren Benutzung Trassengebühren bezahlt werden müssen. Es wäre daher ungerecht, wenn die Fernbusse weiterhin auf den gleichfalls vom Staat finanzierten Autobahnen kostenlos fahren dürften. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer wolle die Bevölkerung mit seinen unzutreffenden Berichten hinters Licht führen.

Es ist an der Zeit, dass Herr Dobrindt zur Sachebene zurückkehre und endlich seine Verpflichtungen Bundesverkehrsminister zum Wohle und Nutzen Deutschlands wahrnehme. Nach Auffassung von PRO BAHN sei die Einhaltung der Klimaziele ohne Erhaltung, Modernisierung und Ausbau der überwiegend elektrischen Schienenverkehrsmittel undenkbar.

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