PRO BAHN Hessen kritisiert Bundesregierung wegen der Zwischenentscheidung zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Von einer sprichwörtlichen Enttäuschung spricht der PRO BAHN Landesverband Hessen in Bezug auf den von der Bundesregierung auf den weiteren Weg gebrachten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Im März seien die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in einen Anhörungsmarathon von nur sechs Wochen gezwungen worden. Unter Entbehrung großer zeitlichen Ressourcen seien trotz der viel zu kurzen Frist geschätzte 40.000 Stellungnahmen eingegangen. Seiten aus Bundesverkehrswegeplan 2030 - Titelseite - klein 500Die Veränderung im Kabinettsentwurf im August 2016 gegenüber dem Entwurf vor der Anhörungszeit sei nur marginal, insbesondere in Hessen, so der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft.

Die höchst umstrittene Mottgers-Spange, gegen welche sich auch das gesellschaftlich breit aufgestellte Dialogforum Hanau-Würzburg/Fulda ausgesprochen hat, ist weiterhin im Gesamtplanungswerk des Bundes enthalten. Dies zeigt deutlich, dass man sich um gesellschaftliche Einbringungen seitens der Akteure rund um den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) überhaupt nicht schere.

Der PRO BAHN Landesverband Hessen hat insgesamt sieben Eingaben im Rahmen der Anhörung nach Berlin gesendet. Lediglich eine davon fand nun Berücksichtigung. Anstelle einer festgelegten Neubauschleife Kirchheim-Blankenheim in Osthessen, womit von der Schnellfahrstrecke zwischen Fulda und Kassel eine Hochgeschwindigkeitsverbindung an das Bestandsnetz nach Thüringen gebaut werden sollte. PRO BAHN Hessen sieht dies aufgrund der fundiert dargelegten Alternative als den eigenen Erfolg, dass nun ein Planungskorridor Langenschwarz-Kirchheim-Blankenheim-Wildeck alle Möglichkeiten offen lässt, ohne Emotionen in den nächsten Jahren verschiedenen Streckenverläufen näher zu treten. Nur so lasse sich auch die Bevölkerung vor Ort für die grundsätzlich notwendige Verbindungsstrecke für ICE im Osten Hessens gewinnen. Der Fahrgastverband PRO BAHN, speziell der Regionalverband Osthessen, möchte hierzu in allernächster Zeit mit Akteuren vor Ort in Kontakt treten.

Alle anderen offiziellen Eingaben fanden keine Berücksichtigung. So ist zu erwähnen, dass der Kapazitätsausbau im Raum Kassel keinerlei Maßnahmen für den Personenverkehr vorsieht, obwohl hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Gemäß dem Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn soll die Mitte-Deutschland-Verbindung wieder deutlich gestärkt werden, auch die Main-Weser-Bahn als Fernzugstrecke hat Entwicklungspotential. Durch den Flaschenhals in Kassel und das südlich anschließende Bestandsnetz wird sich kein zukunftsweisender Fernzugverkehr abbilden lassen.

Eine Unverschämtheit ist die Arroganz, wie in Mittelhessen eine weiterhin dem Verkehr gewidmete Bahnstrecke, welche sogar in mehrfacher Hinsicht eine regionalplanerische Bestandssicherung hat, nun durch eine Umgehungsstraße für die B 253 Dillenburg-Biedenkopf überbaut werden soll. Hier wird Recht gebrochen aber dies scheint Herrn Dobrindt nicht zu interessieren, wodurch er zudem seine Inkompetenz deutlich zum Ausdruck bringt.

Ein deutliches Zeichen ist auch die unveränderte Nennung der Neubaustrecke (NBS) Rhein/Main-Rhein/Neckar als Ausbaustrecke mit 300 km/h Höchstgeschwindigkeit. Dass diese letztlich in der Praxis wird nie ausgefahren werden können, interessiert anscheinend niemanden. Lediglich als Nebenbauwerk der NBS ist im Landkreis Groß-Gerau eine Veränderung festzustellen. Die Initiative, die Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Großstadt und Metropole Südhessens, mit ihrem Hauptbahnhof anzubinden, wird in dem Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans auch nicht berücksichtigt.

Überrascht ist man von der lobenden Reaktion des hessischen Landesverkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne). Er habe ohne Kürzungen die Mammutanmeldung seines Vorgängers Florian Rentsch (FDP) von 100 Ortsumgehungen in Hessen vorbehaltlos übernommen. Von dieser großen Liste ist bis heute kein Projekt heruntergenommen, es sind sogar noch welche hinzugekommen. Dabei sind auch Umgehungen in Regionen Hessens, wo mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang von 40% in den nächsten 30 Jahren auszugehen ist. Dass dieses Geld besser zumindest zum Teil in die marode und ausbaubedürftige Schieneninfrastruktur gesteckt werden sollte, diese Botschaft wurde leider von der durch die Umweltpartei mit getragene Landesregierung bislang nicht erhört. Gerade das Bundesland Hessen ist Durchgangsachse für die wichtigsten Verkehrswege in Deutschland, auch auf der Schiene. Nur die Züge stocken in Deutschlands Mitte auf über 150 Jahre alten Trassen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht weiterhin seine Aufgabe darin, in Sinne des gemeinnützigen Ziels einer zukunftsweisenden, umweltgerechten Verkehrswende in Deutschland und in Mitteleuropa stark zu machen. Insofern wird die Zwischenetappe des Beschlusses der Bundesregierung zum Thema Bundesverkehrswegeplan nun die Fahrgastvertreter auf den Plan rufen, noch intensiver dafür einzutreten, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 doch noch in einer deutlich abgeänderten und auch erweiterten Form letztlich vom Bundestag beschlossen wird.

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