Streik in Hessen in privaten Omnibusunternehmen – ein persönlicher Kommentar

Thomas Kraft, Landesvorsitzender des PRO BAHN Landesverbandes Hessen äußert sich zu den aktuellen Busfahrerstreiks in Hessen

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Seit rund zwei Wochen fahren in den größeren Städten Hessens keine Linienbusse, eine Streikdauer, welche in der Ausweitung keiner erwartet hätte. Nun ist wäre es einfach, als Fahrgastvertreter die Einhaltung einer festgelegten Leistung einzufordern, sprich den Fahrplan. Es ist klar, dass diese Leistung eigentlich unabdingbar ist, weil davon viele persönliche Schicksale abhängen. Ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, in Hessen sind dies in und um die Großstädte und Städte über 50.000 Einwohner nicht wenige, haben kein Auto, sind darauf angewiesen, dass sie mit dem Bus zur Arbeit fahren. Fast der gesamte Schülertransport läuft in Hessen über den im Fahrplanbuch ausgewiesenen Verkehr. Dies wäre aber zu kurz gedacht, wenn man sich als Fahrgast darauf in der eigenen Auffassung zum Thema Streik beschränkt.

Gerade als Funktionsträger eines gemeinnützigen Verbandes, welcher damit auch eine sozialpolitische Verantwortung trägt, darf man eine Personengruppe nicht außen vor lassen, es sind die Arbeitnehmer im ÖPNV, vorrangig die Busfahrer. Sie sind es, die aufgrund inakzeptabler rechtlicher Rahmenbedingungen (EU-Recht) seit 20 Jahren darunter leiden müssen, dass bei Ausschreibungen immer die günstigsten Anbieter den Zuschlag für mehrjährig zu vergebende Nahverkehrsleistungen erhalten. Der Kostendruck auf die Leistungserbringer ist so enorm, dass sich viele Firmen nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen können. Um dem ganzen Unterfangen gerecht zu werden, sind die öffentlichen Leistungserbringer, meistens Stadtwerke, dem Trend gefolgt und haben privatrechtliche Verkehrsgesellschaften oder Tochterunternehmen gegründet. Dies führte dazu, dass die Stellen von vormals öffentlich Bediensteten, bei Neubesetzungen zu den wesentlich niedrigeren Gehältern der privaten Unternehmensbranche entlohnt werden. Die Schieflage wurde eingeläutet und der Busfahrer verdiente in seinem verantwortungsvollen Job mitunter weniger als das Hauswirtschaftspersonal im Betriebsgebäude.

Wozu führte diese niedrige Entlohnung? Auch dazu, dass Personal auf den Buslinien nachrückte, welches nicht in der eigentlich erforderlichen Qualität ausgebildet war und ist, oftmals dem Kunden keine ausreichenden Fahrplanauskünfte und Fahrpreisinformationen liefern kann. Auch Fahrfehler passieren immer öfter, z.B. dass der Busfahrer nicht die Linienbusroute fährt. Insofern ist nicht nur die Einhaltung des Fahrplans im Interesse des Fahrgastes, sondern es sind auch die Bedienqualität und die Rahmenbedingungen für den Fahrer. Daher muss der Fahrgastverband PRO BAHN auch dafür Verständnis zeigen, dass die Busfahrer ordentlich entlohnt werden aber auch, dass die Manteltarifverträge stimmen, in denen Dinge wie Arbeitszeiten und Festlegungen zu den Lenkpausen geregelt sind. Ich gehe noch ein Stück weiter. Hier haben wir alle eine gesellschaftliche Verpflichtung und die heißt, wir müssen mehr Geld für unsere Daseinsvorsorge und unsere Infrastruktur in die Hand nehmen. Die Gesellschaft muss die Politik dazu drängen, dass mehr Mittel in die öffentlichen Haushalte eingestellt werden, um Mobilität in unserem Land zu finanzieren. Wenn wir schon die Entwicklung des autonomen Fahrens auf den gut ausgebauten Straßen mit großen Summen subventionieren, dann können wir den Busfahrer in Deutschland auch ordentlich entlohnen.

„Gerechter Lohn für gute Arbeit“, so lautet ein Slogan, mit dem die Gewerkschaft seit einigen Jahren für ihre Interessen und um Zuspruch wirbt. Diesen Satz kann man uneingeschränkt unterstützen. Wenn in den Linienbussen Fahrer sitzen, die angemessen entlohnt werden, dann haben wir auch als Fahrgäste einen Nutzen davon, nämlich einen netten und zugängigen Busfahrer am Steuer sitzen, der meine Wünsche erfüllen wird. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich in gewisser Weise Sympathie für die Streikenden habe und dann auch mal in Ordnung finde, wenn sie streiken. Nur wer streikt denn im Moment? Es sind die ehemals öffentlichen Verkehrsbetriebe mit ihren Mitarbeitern, die heute privatisiert sind. Es streiken leider nicht die Busfahrer der kleineren Unternehmen, welche schon immer privat waren. Der Organisationsgrad in den kleinen Unternehmen ist leider sehr gering und daher geht mein Appell gerade an diese Busfahrer, doch auch Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Sie sind es, bei denen die Bedingungen mit Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Gehaltseinstufungen noch schlimmer sind als in den größeren Unternehmen mit kommunaler Verflechtung.

Was ich mir dann jedoch als Fahrgast wünsche das ist, dass nach einem gewissen Zeitraum auch mal wieder Bewegung in die Tarifauseinandersetzung kommt und man von beiden Tarifkonfliktparteien Bereitschaft zur Lösung signalisiert. Vielleicht kann man noch ein bisschen umfassender durch Streik auf sich aufmerksam machen als dies aktuell der Fall ist aber bitte nicht mehr so lange wie aktuell. Nach so langer Zeit geht es den Fahrgästen dann schon an die Substanz. Möge die Bereitschaft von beiden Seiten vorhanden sein, nun doch wirklich in eine Schlichtung zu gehen und der Wille zur Einigung möglich sein. Die Fahrgäste werden es danken, wenn sie keine Befürchtungen mehr haben müssen, pünktlich zur Arbeit und in die Schule zu kommen.

Thomas Kraft

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