Ablehnung eines Fahrgastbeirates im Main Taunus Kreis – PRO BAHN Regionalverband Großraum Frankfurt kritisiert Ablehnung eines Fahrgastbeirates durch den Kreistag des MTK

Der Main-Taunus-Kreis bleibt einer der wenigen „Weißen Flecke“ auf der Landkarte der Fahrgastbeiräte im RMV bzw. in ganz Deutschland. Die vielen positiven Beispiele über die von den meisten Lokalen Nahverkehrsorganisationen (LNO) und dem RMV selbst ausdrücklich geförderte Interessensvertretung der Fahrgäste im RMV werden ignoriert.

Schön wäre es, wenn nicht nur auffallend beklebte Busse auf den Straßen im Kreis unterwegs wären, sondern die zahlenden Fahrgäste (Kunden) auch wie andernorts - und auch früher hier - selbstverständlich, ein demokratisches Forum zur Mitsprache ihrer Belange hätten. Was nicht ist, kann ja noch Ziel werden?

Schön wäre es, wenn nicht nur auffallend beklebte Busse auf den Straßen im Kreis unterwegs wären, sondern die zahlenden Fahrgäste (Kunden) auch wie andernorts – und auch früher hier – selbstverständlich, ein demokratisches Forum zur Mitsprache ihrer Belange hätten. Was nicht ist, kann ja noch Ziel werden?

Wie der Berichterstattung über die Kreistagssitzung im Main-Taunus-Kreis am 29. März 2017 in der Presse zu entnehmen war, hält die Mehrheit der dortigen Kreistagsabgeordneten die Informations- und Mitsprachemöglichkeiten von Kommunalpolitikern in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft GmbH für eine völlig ausreichende Beteiligung der Bürger und einen Fahrgastbeirat somit für absolut überflüssig.

Diese Einstellung zeigt, dass die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten den Sinn und das Ziel von Fahrgastbeiräten nicht verinnerlicht hat. Wie der Name schon sagt, geht es dabei nicht um ein von Politikern besetztes Gremium, das politische Mehrheits-Entscheidungen treffen soll, sondern um ein Forum, in dem den Fahrgästen, also den ursächlich Betroffenen, ein demokratisches Mitspracherecht eingeräumt wird. Die Fahrgäste sind es, die unmittelbar mit den Problemen bei der Organisation und Durchführung des ÖPNV, in diesem Fall konkret des Busbetriebes im Main-Taunus-Kreis, konfrontiert werden. Sie sind es, die unmittelbare Verbesserungsvorschläge aus der täglichen Erfahrung heraus darlegen könnten. Ein solcher Fahrgastbeirat ist insbesondere auch deshalb erstrebenswert, weil die wenigsten Kommunalpolitiker, insbesondere die hauptamtlich tätigen, den ÖPNV regelmäßig nutzen. Auf der anderen Seite sind es die Fahrgäste, die mit ihrem Fahrschein und über die von ihnen gezahlten Steuern den ÖPNV direkt und indirekt finanzieren.

„Dies ist also eine völlig unverständliche Entscheidung des Kreistags“, so Thomas Schwemmer von PRO BAHN, Regionalverband Großraum Frankfurt am Main. Der hessische Fahrgastverband hätte etwas mehr Weitblick und eine zielorientierte Bürger- bzw. Kundenorientierung von den Kreistagsabgeordneten erwartet. Ist die Meinung der betroffenen Fahrgäste im MTK also nicht gefragt? Das Bus-Chaos im MTK gilt noch längst nicht als erledigt. Anschlussverbindungen werden nach wie vor nicht garantiert. Busse fahren oft zu früh oder mit gravierender Verspätung, einige Fahrer sprechen kaum Deutsch, manche sind immer noch nicht in der Lage, Fahrscheine zu verkaufen. Fahrgäste werden nach wie vor mehrmals wöchentlich verprellt.Die Geschäftsleitung der MTV hat bei der Bewältigung des Bus-Chaos vom Dezember vergangenen Jahres ein vorbildliches Engagement bewiesen. Wer kümmert sich aber auf Dauer um die vielen Einzelfälle, die die Gesellschafter (Kommunen) indirekt sehr viel Geld kosten? Wer kümmert sich im Vorfeld um vermeidbare Fehlentscheidungen bei der Fahrplangestaltung, deren Korrekturen viel Geld kostete, noch mehr aber erheblichen Verdruss bei den Fahrgästen auslöste?

Wie auch die Berichterstattung in der Presse aufzeigt, vermissen die Fahrgäste Ansprechpartner und eine eigene Interessenvertretung bei der MTV, die sich unmittelbar um deren Beschwerden kümmern könnte. Ein Fahrgastbeirat ist also in Bezug auf die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat bewusst ein völlig andersartig strukturiertes Gremium von sachkundigen Bürgern – und somit aus der Sicht nahezu aller anderen Aufgabenträger in Deutschland unverzichtbar. In den 1990-er Jahren existierte bereits über fast zehn Jahre ein solches Gremium auch im MTK. Der damalige Geschäftsführer der MTV hat diese Einrichtung geflissentlich einschlafen lassen, weil er sich nicht in die Karten schauen lassen wollte und ihm so mancher Antrag der sehr engagierten Delegierten unangenehm oder lästig erschien, erinnert sich lebhaft Frank Lipke, der damalige Vertreter von PRO BAHN.

Mittlerweile vernetzen sich die Fahrgastbeiräte bundesweit bei jährlichen Zusammenkünften – übrigens auf Initiative von traffiQ Frankfurt und des RMV. Dabei werden zunehmend Richtlinien und Resolutionen zur Vereinheitlichung von ÖPNV-Standards und Nahverkehrstarifen erarbeitet. „Will der Main-Taunus-Kreis wirklich als eine der prosperierenden Regionen in Deutschland auf die konstruktive Mitarbeit eines solchen Fahrgastbeirates auf Dauer verzichten? Ich denke nein“, meint Thomas Schwemmer.

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