PRO BAHN Hessen nennt es Schaumschlägerei – Veröffentlichung des angeblichen Investitionsprogramms für Schienenverkehr in Hessen – Kalter Kaffee und Projekte, welche teilweise schon seit 4 Jahrzehnten diskutiert werden.

Nordhessen komplett bei Investitionen abgehängt.

Als Treppenwtz ersten Ranges bezeichnet der Fahrgastverband PRO BAHN den blinden Aktionismus von Politik und Verkehrsunternehmen in den letzten Wochen, jüngst die Vorstellung des Schieneninvestitionsprogramms für Hessen durch Landesverkehrs-minister Al-Wazir. Kein einziges wirklich neues Projekt liegt auf dem Tisch, welches nicht schon länger in der Diskussion ist, so der Fahrgastverband.

Camberger Brücke mit ICE 3

Schienen-Investitionsstau seit mehreren Generationen

Vielmehr sei es so, dass über mehrere Legislaturperioden in Deutschland aber gerade in Hessen in Sachen Schiene ein Investitionsstau besteht und keine Bundes- und keine Landesregierung, egal welche politische Farbe, eines der Projekte vorangetrieben hat. Beispiele hierzu gibt der Schienenfernverkehr. Nach den großen Projekten Hannover-Würzburg mit der Eröffnung 1991 und Köln-Frankfurt 2002 hätten unmittelbar danach Lückenschlüsse im Fernzugnetz zwischen Frankfurt und Fulda sowie Frankfurt und Mannheim erfolgen müssen, so dass man dieser Tage die Neubaustrecken hätte einweihen können. Kein Stein ist bewegt, keine Planung ist erfolgt. Nun sind diese Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen, wobei keiner eine Prognose abgeben mag, ob denn bis dann wirklich ein Zug über neue Gleise rollt.

Projekte werden als neu dargestellt und hätten schon mit anderen längst gebaut sein können

Die sog. Wallauer Spange, die Zufahrt von Wiesbaden Hbf. auf die Schnellfahrstrecke zum Flughafen-Fernbahnhof hätte unter viel kostengünstigeren Gesichtspunkten schon mit dem Bau der Schnellfahrstrecke 1995-2002 realisiert werden müssen. Das gleiche gilt für den Umbau des Kreuzungsbahnhofs Frankfurt-Stadion und die ihm folgende Einfahrt in den Frankfurter Hbf. Damals plante und baute man eine Schnellfahrstrecke und hörte vor den Toren der Stadt auf. Nun kommen die ICE von Köln und Mannheim und werden vor den Toren der Stadt auf Nostalgieniveau abgebremst. Alles schon mal geplant, die Realisierung hätte für einen Teil heutiger Kosten erfolgen können/müssen Daher ist es unredlich nun so zu tun, als sei mit dem Projekt „Umbau Knoten Frankfurt“ im Bundesverkehrswegeplan ein neues Projekt vorhanden.

Nahverkehr – Mit S-Bahn-Start 1978 sollten in Folgejahren schon durchgängig eigene Gleise gebaut werden – bis heute in weiten Teilen nicht umgesetzt

Gleiches gilt im Schienenpersonennahverkehr. In die Infrastruktur des Bestandsnetzes aus der Zeit der Deutschen Bundesbahn ist seit 1994 außerhalb einzelner kleiner S-Bahn-Projekte kein einziger Cent in Aus- und Neubauinvestitionen gesteckt worden. Die nordmainische S-Bahn und der Ausbau der Strecke zwischen Frankfurt-West und Friedberg wird seit Mitte der 1970er Jahre diskutiert, als damals die S-Bahn Rhein/Main an den Start ging. Heute, rund vier Jahrzehnte danach fahren immer noch die S-Bahnen im Zulauf auf Frankfurt auf gleichen Gleisen wie die Intercity- und Regionalzüge. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei planerische Vorleistung. Die Bürgerbeteiligung hierzu, welche dem Planungsprozess zeitgemäß vorgeschaltet ist, hat gerade bei diesen Einzelprojekten erst begonnen. Sieht man dies realistisch, dann kann man die angekündigten Mittelbereitstellungen entweder nur als Luftbuchungen bezeichnen oder als eine Irreführung des Wählers unter grober Missachtung der Wahrheit und Klarheit über den Zustand der öffentlichen Haushalte.

Es gíbt auch völlig neue Nahverkehrsprojekte, nur Land Hessen nimmt sie nicht in die Hand

Der Fahrgastverband PRO BAHN nennt auch mehrere Nahverkehrsinvestitionen, die in Hessen umgesetzt werden könnten, jedoch bislang in Wiesbaden kein Gehör fanden. Dazu gehöre in Nordhessen die Reaktivierung und der Neuaufbau der Kanonenbahn zwischen Schwalmstadt-Treysa und Malsfeld/Melsungen, das Projekt „Stadt-Land-Bahn“ in Darmstadt bzw. dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Ausbau des Knotens Gießen zur Mehrleistung für den Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie der viergleisige Ausbau der Teilstrecke südlich von Kassel zwischen Wilhelmshöhe und Guntershausen bzw. Edermünde-Grifte. Wenn solch neue Projekte mal auf der Agenda des Landes Hessen stehen, dann wäre das wirklich mal eine Schlagzeile wert.

Kassel und Nordhessen von Investitionen komplett abgehängt

Tatsache ist, dass es durchaus Einzelprojekte in Hessen geben würde, die über den kalten Kaffee, den man seitens der schwarz-grünen Landesregierung zu trinken scheint, die man angehen könnte. Sträflichst vermisst wird die seit der Wiedervereinigung diskutierte Ost-West-Anbindung der nordhessischen Metropole Kassel durch den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und die Optimierung insbesondere des Fernbahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe und die auf ihn zulaufenden Bahnstrecken. Wer für Kassel im Bundesverkehrswegeplan 2030 wirklich Investitionen in die Schiene für Hessen vermutet, der wird sich gegenüber den wirklichen Zahlen aus anderen Bundesländern zurückversetzt und verschaukelt vorkommen.

Aber auch im Nahverkehr gibt es wirklich nichts Neues. Eine völlig falsch gestrickte und an den wirklichen örtlichen Gegebenheiten komplett vorbei erfasste Bestandsaufnahme für reaktivierungsfähige Bahnstrecken zeige offen, dass man nur halbherzig die Substanzgrundlage aufstelle, so dass auch in dem Themenbereich nicht wirklich in den nächsten 10-15 Jahren mit Umsetzungen zu rechnen ist.

Von vielen Seiten geforderte Projekte wie die Aartalbahn Wiesbaden-Bad Schwalbach-Diez werden durch kommunale Beschlüsse wie jüngst durch die Kreisgremien des Rheingau-Taunus-Kreis blockiert, andere Projekte wie die Lumdatalbahn in Mittelhessen werden verschleppt. Man ist nicht bereit, im erträglichen Maß Geld bereitzustellen, führt Wirtschaftlichkeitskriterien für den Schienenpersonenverkehr ins Feld, welche nicht zu erfüllen sind. Kommunalpolitik zeichnet sich vielerorts durch mangelhafte Kompetenz aus, was einen Investitionsstau bei der Schiene, hier im Nahverkehr, nur noch bestärkt hat.

Dobrindts einseitige Ausrichtungen gegen die Verkehrswende und den Kampf zum Klimawandel beim Bundesverkehrswegeplan öffentlich aufzeigen

Das Land Hessen hat es völlig versäumt, Bundesverkehrsminister Dobrindt politisch deutlich zu machen, dass er eine einseitige Lobbypolitik macht. Er hat sämtliche Verkehrsplaninvestitionen in den Nahverkehr herausgestrichen und nur in die weißfarbene Intercityflotte investieren lassen möchte. Der Nahverkehr, Ruckgrat der Schiene in Deutschland, muss mit anderen viel zu knappen Investitionsgeldern auskommen. Dahingegen keinerlei Protest vom Hess. Verkehrsminister Al-Wazir kommt, insgesamt 101 Ortsumgehungen für Bundesstraßen in Hessen innerhalb der nächsten 13 Jahre bauen zu wollen, wovon rund die Hälfte parallel von Autobahnen der wirkliche Fernverkehr übernommen wird.

Projekte Größtenteils schon zu Zeiten von Altkanzler Helmut Schmidt geplant. Damit ist keine wirkliche Verkehrswende zu erzielen

Mit dieser halbherzigen Augenwischerei wird der grüne Landesverkehrsminister das eigentliche Ziel der Umweltpartei nicht erreichen, für eine Verkehrswende in Deutschland zu sorgen. Dies bedeutet, dass mindestens 30-40 Prozent des heutigen PKW-Verkehrs auf die Öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden müsste. Mit diesen, größtenteils schon zu Zeiten des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt geplanten Verkehrsprojekten wird man aber keine Verkehrswende in Deutschland, in Hessen erreichen.

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