Der ausscheidende Hess. Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Florian Rentsch (FDP), hat dieser Tage die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, welche in den nächsten 10-20 Jahren in Hessen realisiert werden sollen. Nicht überrascht zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN, dass er einseitig auf den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen setzt. Dennoch kritisieren die Bahnexperten, dass er keine Vorsicht hat walten lassen und damit den Gestaltungsspielraum für seine Nachfolger stark einschränkt. Der geplante Bau von 100 Ortsumgehungen sowie der Ausbau fast aller hessischen Autobahnen um 1-2 Fahrspuren je Fahrtrichtung spreche für sich. Damit könne weder die Energie- noch die Verkehrswende eingeläutet werden. In Bezug auf den Ausbau des Schienennetzes setze Rentsch neben den längst in der Planung befindlichen Schnellfahrstrecken Frankfurt-Mannheim sowie Frankfurt-Fulda nur auf Ausbau im Rhein-Main-Gebiet. Neu in die Diskussion gekommene Maßnahmen sind jedoch auch hier nicht dabei.
Die Autobahn A 45 (Sauerlandlinie) in Mittelhessen nahe Wetzlar. Auch sie soll laut Rentsch zusätzliche Spuren erthalten. Für die Bahn ist in der Region kein Geld vorgesehen.
Völlig ignoriert habe Rentsch Maßnahmen für eine Schaffung bzw. Erhaltung annähernd gleicher Lebensbedingungen in ganz Hessen. Regionen, die im Eisenbahnwesen völlig vernachlässigt wurden, erhielten in den Investitionsvorschlägen des Ministers überhaupt keine Berücksichtigung. 6 Landkreise in Mittelhessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben in ihren Parlamenten im breiten Konsens den Ausbau der Dillstrecke Gießen-Siegen, der Ruhr-Sieg-Strecke Siegen-Hagen sowie der Siegstrecke Siegen-Köln und die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gefordert. In Hessen haben diese Bestrebungen keinen Anklang gefunden. Die Region Mittelhessen ist in akzeptabler Form nur noch mit dem Frankfurter Hauptbahnhof verbunden. Dass aber Mittelhessen nicht nur Verkehrsbewegungen in Richtung Frankfurt, sondern auch in Richtung Kassel und insbesondere Richtung Nordrhein-Westfalen hat, wird nicht berücksichtigt. Von Gießen ins Ruhrgebiet brauche man mit dem Auto über die A 45 eineinhalb Stunden, mit dem Zug fast 4 Stunden.
Aber auch die Region Nordhessen werde auf der Ost-West-Achse, der Mitte-Deutschland-Verbindung, vernachlässigt. Hier stehen nach den Vorstellungen des amtierenden Landesverkehrsministers keine Mittel zur Verfügung, um die zu langsam fahrenden IC- und ICE-Züge zwischen Dortmund, Kassel und Erfurt wirklich zu einer Alternative gegenüber anderen Verkehrsmitteln werden zu lassen Auch im kleinräumigen Bereich bietet Hessen eigentlich Chancen für eine Entwicklung des Schienenverkehrs. So bieten sich verschiedene stillgelegte Strecken zur Reaktivierung an. Einzig und allein die Investition, dass wieder ein Zug fahren kann, ist ohne den Bundesverkehrswegeplan nicht gesichert.
Die 270 Millionen Euro, die der unnötige Flughafen Kassel-Calden gekostet habe, hätte man verschiedentlich in den umweltpolitisch sinnvollen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken können, so der Fahrgastverband. Allein das Defizit für Kassel-Calden von mindestens 6 Millionen Euro jährlich ist das Geld für den Ausbau eines nicht ganz kleinen Bahnhaltepunkts. Nicht bedacht bei den ganzen Verkehrsprognosen werde, dass die Nutzung von fossilen Energieträgern endlich ist und es schon in 15-20 Jahren zu einschneidenden Engpässen kommen wird. Dann werden deutlich mehr Transportsysteme für größere Menschengruppen unausweichlich sein und mitten in Europa, im Transitland Hessen, von Rentsch und seinem Vorgänger Posch vielfach als bedeutsam herausgestellt, fehlen dann auf der Schiene wichtige Verkehrsachsen.
PRO BAHN appelliert an den Hess. Ministerpräsidenten Volker Bouffier, als Dienstherr von Florian Rentsch, die seitens des Landes Hessen eingereichten Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan zurück zu nehmen, gerade weil Volker Bouffier Mitglied in den Koalitionsverhandlungen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene ist. Es ist eine Frage des Anstandes, so kurz vor einem Regierungswechsel der neuen Landesregierung ihre Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Schwerpunkte nicht zu beschneiden. Der von den Wählerinnen und Wählern am 22.09.2013 bestimmten Mehrheit für eine neue Hessischen Landesregierung, die von 2014 bis 2019 im Amt ist, gehört die Aufgabe übertragen, mit Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 die Geschicke des Landes Hessen zu lenken und zu gestalten. Der unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN fordert den Hessischen Ministerpräsidenten zum unmittelbaren Handeln auf.
