{"id":1788,"date":"2015-02-02T23:03:06","date_gmt":"2015-02-02T21:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=1788"},"modified":"2015-02-03T00:35:59","modified_gmt":"2015-02-02T22:35:59","slug":"landesverband-hessen-bringt-bei-bundesverbandstag-am-14-03-2015-in-bremen-eine-resolution-zum-fernbus-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=1788","title":{"rendered":"Landesverband Hessen bringt bei Bundesverbandstag am 14.03.2015 in Bremen eine Resolution zum Fernbus ein."},"content":{"rendered":"<p>Das Thema Fernbus bedarf einer konstrutiv aber auch durchaus kritischen Betrachtung. Um neben dem Positionspapier Fernbus, welches der Bundesausschuss des Fahrgastverbandes PRO BAHN erst vor kurzem, am 18.01.2015 in G\u00f6ttingen, verabschiedet wurde, zu st\u00e4rken, hat der Landesverband Hessen eine Resolution geschrieben und am 30.01.2015 in Frankfurt\/Main verabschiedet.n. Hier nachstehend der Text der Resolution.<div id=\"attachment_1339\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/DSC02201-Detailentfernung-zugeschnitten-600.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-1339\" src=\"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/DSC02201-Detailentfernung-zugeschnitten-600-300x207.jpg\" alt=\"Ein Fernbus auf der R\u00fcckseite des Bahnhofs Kassel-Wilhelmsh\u00f6he, einer provisorischen Fernbushaltestelle.\" width=\"300\" height=\"207\" class=\"size-medium wp-image-1339\" srcset=\"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/DSC02201-Detailentfernung-zugeschnitten-600-300x207.jpg 300w, https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/DSC02201-Detailentfernung-zugeschnitten-600.jpg 600w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-1339\" class=\"wp-caption-text\">Ein Fernbus auf der R\u00fcckseite des Bahnhofs Kassel-Wilhelmsh\u00f6he, einer provisorischen Fernbushaltestelle.<\/p><\/div><!--more--><\/p>\n<p>Diese wird nun dem Bundesverbandstag, dem h\u00f6chsten Organ des Fahrgastverbandes PRO BAHN, dieser tagt am 14.03.2015 in Bremen, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Landesverband Hessen bietet allen anderen 11 Landesverb\u00e4nden an, als Mit-Antragsteller dabei zu sein. Hier nachstehend der Text der Resolution.<br \/>\n<strong>Antrag f\u00fcr den Bundesverbandstag am 14.03.2015 in Bremen (auch als TOP): <\/p>\n<p>Resolution des PRO BAHN Bundesverbandes zum Thema Fernbus<\/strong><\/p>\n<p>Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert gleiche Regeln und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Fernverkehrsmittel in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat, mit der deutlichen Mehrheit seiner Abgeordneten, f\u00fcr eine Form der Liberalisierung und damit der Zulassung des Fernbusmarktes gestimmt. Dies hat eine nicht hinnehmbare Schieflage der Wettbewerbs und der Ausf\u00fchrungsbedingungen verursacht. Endlich handeln, so lautet die Losung. Nun, mehr als zwei Jahre seit dem Start der Fernbusse, schaut die Politik einfach zu, wie die Marktf\u00fchrer im Fernbussektor machen k\u00f6nnen was sie wollen &#8211; ihre eigenen Regeln und Kriterien aufstellen, sich gem\u00e4\u00df Gutsherrenart bedienen und auch dem \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Sektor Konkurrenz machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher, dass noch im Fr\u00fchjahr 2015 eine Fachkonferenz abgehalten wird, an der auch Verb\u00e4nde wie PRO BAHN beteiligt sind, um dort \u00fcber die Zukunft im Fernverkehrssektor zu sprechen, damit Regelungen auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n<p><strong>Einzelforderungen des Fahrgastverbandes PRO BAHN sind:<\/strong><\/p>\n<p>1.) Neue Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Fernbusverkehr<br \/>\n2.) Bemautung der Stra\u00dfenbenutzung \u201ealler Stra\u00dfen\u201c f\u00fcr Fernbusse,<br \/>\n        &#8211; Busse m\u00fcssen dann auch deutlich mehr gegen\u00fcber dem PKW bezahlen, falls die PKW-Maut kommt.<br \/>\n        &#8211; Die Trassenpreise der Bahn d\u00fcrfen nicht h\u00f6her liegen als die Maut f\u00fcr Fernbusse.<br \/>\n3.) Einrichtung eines deutschlandweiten Zentralregisters f\u00fcr Fernbusse unter Bundesaufsicht.<br \/>\n4.) Verbannung des Namens Bahnhof im Fernbusverkehr und bundesweite Einf\u00fchrung<br \/>\n       von neuen einheitlichen Namen zur besseren Erkennbarkeit f\u00fcr Fahrg\u00e4ste<br \/>\n          (hier von gro\u00df zu klein von oben nach unten):<\/p>\n<p><strong>A\tFernbus-Terminal<br \/>\nB\tFernbushof oder Fernbusport<br \/>\nC\tFernbusstation<br \/>\nD \tFernbus-Haltestelle<\/strong><\/p>\n<p>5.) Einflussnahme auf den Beginn und die G\u00fcltigkeitsdauer von Fahrpl\u00e4nen der Fernbuslinien<br \/>\n6.) Sofort-Stopp &#8211; Keine Regionalisierungsmittel und Mittel aus den Verkehrsetats, welche eigentlich<br \/>\n\t\tf\u00fcr den Schienenverkehr bestimmt sind, zur Querfinanzierung von Fernbushalteanlagen.<br \/>\n7.) Keine kostenlose Nutzung von \u00f6ffentlichen Halteanlagen:<br \/>\n\t\t&#8211; Grundsatz Erhebung Abgabe f\u00fcr Halteanlagen,<br \/>\n\t\t&#8211; diese m\u00fcssen sich in Investition und laufendem Betrieb selbst tragen,<br \/>\n\t\t&#8211; Die Stationspreise f\u00fcr die Bahn d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein.<br \/>\n8.) Festschreibung von Rahmenrichtlinien in Bezug auf das Personalwesen im Fernbusverkehr<br \/>\n9.) Neben den Busdepots der Subunternehmen<br \/>\n\t\tmuss es auch Wartungs-, Lade- und Aufenthaltsstationen geben.<br \/>\n\t&#8211;\tFernbusse d\u00fcrfen nicht einfach nachts im Parkraum kommunaler Stra\u00dfen abgestellt werden.<br \/>\n10.) Ausbau der Kontrollbeh\u00f6rde des Betriebs von Fernbusverkehr.<br \/>\n11.) Sicherung des Bestandes von langstreckigem Regionalzugverkehr:<br \/>\n\t\t&#8211; Der Fernbus gr\u00e4bt, auch innerhalb von Verkehrsverb\u00fcnden<br \/>\n\t\t\tden lang laufenden Regional-Express-Z\u00fcgen mit Dumpingpreisen das Wasser ab.<br \/>\nAber auch bei der Deutschen Bahn muss sich etwas ver\u00e4ndern:<br \/>\n12.) Tarifsystem der Deutschen Bahn muss ver\u00e4ndert werden, auch billigere Tickets f\u00fcr<br \/>\n\t\tKurzentschlossene, z.B. wenn ein Zug am Vortag oder Abfahrtstag nur teilweise belegt ist.<br \/>\n13.) Stopp der Umwandlung von Intercity-Zuglinien in Intercity-Buslinien.<br \/>\n14.) Bestandssicherungsgesetz f\u00fcr den Schienen-Fernverkehr.<\/p>\n<p>Wir verweisen auf das Positionspapier Fernbus, welches vom Bundesausschuss<br \/>\ndes Fahrgastverbandes PRO BAHN am 18.01.2015 in G\u00f6ttingen beschlossen wurde.<br \/>\nDiese Inhalte sind Grundlage zu dieser Resolution.<\/p>\n<div id=\"attachment_1808\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2014-11-08-13.11.18-klein-600.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-1808\" src=\"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2014-11-08-13.11.18-klein-600-300x225.jpg\" alt=\"Die Mannheimer Stra\u00dfe in Frankfurt auf der S\u00fcdseite des Frankfurter Hauptbahnhofs. Die Busse stehen am Stra\u00dfenrand, die Fahrg\u00e4ste ohne Wetterschutz auf dem Gehweg. In der Mitte f\u00e4hrt auch noch die Stra\u00dfenbahn, dazwischen Gep\u00e4ckverladung auf der linken Seite der Busse. Das soll sich in gut einem Jahr auch in Frankfurt am Main ge\u00e4ndert haben.\" width=\"300\" height=\"225\" class=\"size-medium wp-image-1808\" srcset=\"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2014-11-08-13.11.18-klein-600-300x225.jpg 300w, https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/2014-11-08-13.11.18-klein-600.jpg 600w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-1808\" class=\"wp-caption-text\">Die Mannheimer Stra\u00dfe in Frankfurt auf der S\u00fcdseite des Frankfurter Hauptbahnhofs. Die Busse stehen am Stra\u00dfenrand, die Fahrg\u00e4ste ohne Wetterschutz auf dem Gehweg. In der Mitte f\u00e4hrt auch noch die Stra\u00dfenbahn, dazwischen Gep\u00e4ckverladung auf der linken Seite der Busse. Das soll sich in gut einem Jahr auch in Frankfurt am Main ge\u00e4ndert haben.<\/p><\/div>\n<p><strong>\u00d6ffentliche Hand darf nicht belastet werden \u2013 insbesondere nicht die Kommunen<\/strong><\/p>\n<p>Wenn auch die Steuereinnahmen gestiegen sind, so hat die \u00f6ffentliche Hand keine Mittel zur Verf\u00fcgung, in irgendeiner Weise den Fernbusbetreibern sanierte Stra\u00dfen kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen oder gar f\u00fcr Fernbus-Halteanlagen \u00f6ffentliche Mittel zum Bau und zum sp\u00e4teren Betrieb bereitzustellen. Insbesondere die Kommunen, welche vielfach noch nicht mal ihre Pflichtausgaben ohne Schulden finanzieren k\u00f6nnen, d\u00fcrfen mit solch einer freiwilligen Leistung nicht belastet werden. 94% aller kommunalen Haushalte sind defizit\u00e4r. \u00d6ffentliches Geld wird f\u00fcr Schulen, Krankenh\u00e4user, Hallenb\u00e4der, die Stadtbahn und den Stadtbus gebraucht. Also H\u00e4nde weg von den \u00f6ffentlichen Kassen, wenn es um die Infrastruktur f\u00fcr Fernbusse geht.<\/p>\n<p><strong>Endlich handeln \u2013 runder Tisch zum Thema \u201eFernbus und Eisenbahn\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der Fahrgastverband PRO BAHN will mit diesem \u00f6ffentlichen Aufruf endlich Bewegung in das Thema bringen, die Verantwortungstr\u00e4ger in Politik, Wirtschaft und Fachebene m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Monaten zu einem runden Tisch zusammenkommen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist als Fachverband zur Diskussion am runden Tisch bereit. Ein Verkehrsmittel, f\u00fcr welches seit vielen Legislaturperioden  fast alle politischen Parteien in ihren Bundestagswahlprogrammen stehen haben &#8211; den Ausbau und die St\u00e4rkung des Verkehrsmittels Eisenbahn &#8211; ihm wird seit Januar 2013 nicht die gewollte Konkurrenz gemacht. Nein, der Eisenbahn wird in weiten Teilen die Existenzgrundlage entzogen. Sie sieht sich zwar selbst starker und teils auch erforderlicher Regulierungen gegen\u00fcber. Auf der anderen Seite kann ein Marktradikalismus, n\u00e4mlich der Fernbus, machen was er m\u00f6chte. Es muss gehandelt werden, bevor es zu sp\u00e4t ist und schwindende Fahrgeldeinnahmen den Betrieb von Bahnlinien selbst mit staatlicher Zuwendung nicht mehr finanzieren lassen. Wir d\u00fcrfen nicht in die Situation anderer europ\u00e4ischer und au\u00dfereurop\u00e4ischer Staaten kommen, in denen es kaum noch Bahnverkehr aber daf\u00fcr ein massenhaftes Angebot von Fernbusverkehr gibt, der sich nur am Markt orientiert. So werden viele Regionen letzlich \u00fcberhaupt nicht mehr bedient. <\/p>\n<p><strong>\u201eEndlich handeln, endlich ein runder Tisch zum Thema Eisenbahn  und Fernbus f\u00fcr ganz Deutschland und in den Bundesl\u00e4ndern\u201c.<\/strong><\/p>\n<p>Anmerkung:<br \/>\nBeschluss im Landesverband Hessen am 30.01.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Thema Fernbus bedarf einer konstrutiv aber auch durchaus kritischen Betrachtung. Um neben dem Positionspapier Fernbus, welches der Bundesausschuss des Fahrgastverbandes PRO BAHN erst vor kurzem, am 18.01.2015 in G\u00f6ttingen, verabschiedet wurde, zu st\u00e4rken, hat der Landesverband Hessen eine Resolution &hellip; <a href=\"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=1788\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1788"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1788"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1793,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1788\/revisions\/1793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}