{"id":2166,"date":"2015-04-21T13:57:21","date_gmt":"2015-04-21T11:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=2166"},"modified":"2015-05-18T23:46:28","modified_gmt":"2015-05-18T21:46:28","slug":"pro-bahn-hessen-zu-gast-beim-hess-verkehrsminister-tarek-al-wazir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=2166","title":{"rendered":"PRO BAHN Hessen zu Gast beim Hess. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir"},"content":{"rendered":"

Fahrgastverband und der Stellv. Ministerpr\u00e4sident des Landes Hessen wollen den Kontakt zwischen der Hess. Landesregierung und PRO BAHN verstetigen.<\/strong>
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\"Beim<\/a>

Beim Besuch im alterw\u00fcrdigen Bau des Ministeriums in Wiesbaden. Von links: Thomas Kraft (Landesvorsitzender PRO BAHN Hessen, Thomas Schwemmer (Regionalvorsitzender PRO BAHN Gro\u00dfraum Frankfurt, Minister Tarek Al-Wazir und Wilfried Staub (PRO BAHN und Sprecher RMV-Fahrgastbeirat).<\/p><\/div><\/p>\n

Der Fahrgastverband PRO BAHN war vor kurzem im Gespr\u00e4ch mit dem Hessischen Minister f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Von PRO BAHN machten sich Thomas Schwemmer (Regionalvorsitzender Gro\u00dfraum Frankfurt), Thomas Kraft (Landesvorsitzender Hessen) und Wilfried Staub (Sprecher RMV-Fahrgastbeirat) auf den Weg nach Wiesbaden ins Ministerium. An dem Gespr\u00e4ch nahmen auch zwei Mitarbeiter des Ministeriums teil.<\/p>\n

Minister Al-Wazir wies beim Einstieg in das rund zweist\u00fcndige Gespr\u00e4ch auf die aus seiner Sicht Erfolge der etwas mehr als einem Jahr im Amt befindlichen schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung. Er erw\u00e4hnte hierbei die Revitalisierung von Bahnstrecken, das Vorantreiben der Planungen f\u00fcr den Ausbau der S-Bahn Rhein\/Main (nordmainische S-Bahn Frankfurt\/Main-Hanau, viergleisiger Ausbau Frankfurt\/West-Friedberg, das Dialog-Forum f\u00fcr Hanau-Fulda\/W\u00fcrzburg und das Planungsverfahren ICE-Strecke Rhein\/Main-Rhein\/Neckar und die Initiativen im Bereich Sch\u00fcler-Ticket mit dem Ziel einer landesweiten Clever-Card.<\/p>\n

Thomas Kraft sprach f\u00fcr PRO BAHN in einem Abschnitt das Thema \u201eUnterfinanzierung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) an und hierbei die aktuelle politische Debatte zur Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel, welche der Bund den L\u00e4ndern f\u00fcr den \u00d6PNV zur Verf\u00fcgung stellt. Hierzu ist man sich zwischen Ministerium und PRO BAHN einig, dass es unausweichlich ist, dass die Regionalisierungsmittel von derzeit rund 7,3 Mio. Euro in einem Schritt auf 8,5 Mio. Euro und einer anschlie\u00dfenden j\u00e4hrlichen Steigerung von rund 2,5% erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Jedoch sehen Kraft und PRO BAHN auch die Notwendigkeit der Aufstockung der Bundesmittel durch weitere Landesmittel in Hessen. Die meisten anderen Bundesl\u00e4nder stockten die Regionalisierungsmittel auf, so die PRO BAHN-Vertreter. Hierzu \u00e4u\u00dferte sich der Verkehrsminister f\u00fcr die aktuelle Situation zur\u00fcckhaltend, wenn man aktuell schon Landesmittel bereitstelle, so w\u00fcrde das die Verhandlungsposition gegen\u00fcber dem Bund schw\u00e4chen.<\/p>\n

Ein weiteres Thema, die Zukunft des Linienbusverkehrs auf dem Land. In weiten Teilen des Landes, au\u00dferhalb des Rhein-Main-Ballungsraums, der Sonderstatusst\u00e4dte und der Nordhessen-Metropole Kassel hat es bereits Abbestellungen gegeben, viele Orte sind von der \u00d6PNV-Erschlie\u00dfung mittlerweile abgeschnitten. Al-Wazir gab hierzu leider keine Antworten, welche eine L\u00f6sung der Probleme erwarten lassen. Die vielerorts in der Probephase befindlichen Modelle wie Anruf-Sammel-Taxi, Anruf-Linien-Taxi, B\u00fcrger-Bus, Mobilfalt, Taxi-Mitnahme-Systeme f\u00fchrte der Minister an. Auf einen Linienbus k\u00f6nne man in manchen Orten nicht mehr setzen, man m\u00fcsse aber zu jedem Ort hin- und wieder wegkommen. Die PRO BAHN-Vertreter stellten dem entgegen, dass es ohne eine Subventionierung durch die \u00f6ffentliche Hand keines der Modelle funktioniere, da k\u00f6nne man auch weiter einen Linienbus fahren lassen. Erhebungen zeigten, dass die vom Minister angef\u00fchrten Bef\u00f6rderungsmodelle allesamt nicht mal ansatzweise von der Bev\u00f6lkerung angenommen werden, weil dabei zus\u00e4tzliche Barrieren gegeben seien, die \u00fcber das Warten an der Bushaltestelle hinausgingen. <\/p>\n

Das Thema des Ausbaus des Schienenpersonennahverkehrs, hier speziell die Reaktivierung von Bahnstrecken in Hessen, dies brachte der PRO BAHN Landesvorsitzende Thomas Kraft ins Spiel. Er verwies auf Erfolge in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz. In letztgenanntem Bundesland hat es bereits 10 Reaktivierungen gegeben. Hierbei zeigte sich der Minister z\u00f6gerlich, man wolle erst mal die Reaktivierung der Strecke Frankenberg-Korbach im September 2015 abwarten (Anmerkung: Die erste Reaktivierung einer kompletten Bahnstrecke in Hessen). Es sei ein Kraftakt gewesen, diese Reaktivierung \u00fcberhaupt \u201eauf die Schiene zu bringen\u201c und nun m\u00fcssten den Berechnungen und Erwartungen erst in angemessener Zahl Fahrg\u00e4ste kommen, um sich gegen\u00fcber den Kritikern der Reaktivierung auch weiterhin positionieren zu k\u00f6nnen. Tarek Al-Wazir nannte jedoch die Reaktivierung der Aartalbahn Wiesbaden-Bad Schwalbach-Zollhaus-Diez f\u00fcr ein anstrebenswertes Projekt, welches h\u00f6chstwahrscheinlich auch zum Zuge komme, gerade weil der Streckenteil in Rheinland-Pfalz ja bereits vor der Reaktivierung stehe. Er, Al-Wazir m\u00f6chte aber auch keinem der in Hessen angedachten Projekte heute und in n\u00e4chster Zeit eine Absage erteilen. Die PRO BAHN-Vertreter regten an, schon jetzt im viel st\u00e4rkeren Ma\u00dfe die \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiativen einzubinden, welche sich f\u00fcr die Wiederinbetriebnahme einsetzten. Derzeit w\u00fcrden nur einseitig Planungsb\u00fcros und Nahverkehrstr\u00e4ger einbezogen. Integrierte Konzepte, in denen der Zug im Mittelpunkt stehe und andere Verkehrsmittel bis hin zum Rad intelligent vernetzt sind, damit kommen auch mehr Menschen dazu, im Alltag die Bahn zu nutzen. \u201eSo bestehe auch Hoffnung f\u00fcr die Aartalbahn, sondern auch f\u00fcr die Horlofftalbahn, die Lumdatalbahn, die Dietzh\u00f6lztalbahn und auch die Kanonenbahn im Abschnitt Treysa-Malsfeld\u201c, so die drei Vertreter des Fahrgastverbandes.<\/p>\n

Thomas Kraft f\u00fchrte auch den fortw\u00e4hrenden R\u00fcckbau von Gleisanlagen entlang weiterhin bestehender Strecken an und forderte gegen\u00fcber dem Minister, zumindest in Hessen f\u00fcr eine gesetzliche Bestandssicherung aller noch vorhandenen Gleisanlagen zu sorgen. Besser sei nat\u00fcrlich ein bundesweites Bestandssicherungsgesetz.<\/p>\n

Auch der laufende Fahrplan wurde thematisiert. Hier gibt es im schienengebundenen Nahverkehr in Hessen einiges an Reformbedarf. Angesprochen wurde die Regional-Express-Verbindung Wiesbaden-Mainz-Darmstadt-Aschaffenburg, wozu der Regionalverband Starkenburg einen umfassenden Verbesserungskatalog vorgelegt hat. Zudem f\u00fchrten die PRO BAHN-Vertreter die Main-Weser-Bahn an, auf der durch die Zeitverlagerung des Intercity (IC) um jeweils 30 Minuten ein unpassender Fahrplan entstanden ist. Ein weiterer Schwerpunkt zum Thema aktueller Fahrplan, die mangelnden Anschl\u00fcsse im Schienennahverkehr mit anderen Bundesl\u00e4ndern, so z.B. in Siegen von Mittelhessen nach Nordrhein-Westfalen. <\/p>\n

Wilfried Staub f\u00fchrte einige Probleme im Bestandsnetz der S-Bahn Rhein\/Main an. Das Netz sei schon lang an der Kapazit\u00e4tsgrenze. Wenn man neu baue, wie z.B. in Frankfurt-H\u00f6chst, dann m\u00fcsse man dies auch leistungssteigernd tun, dies sei oftmals nicht der Fall. <\/p>\n

Auch das Thema Fernbusse wurde nicht au\u00dfen vorgelassen. Hier stellte Minister Al-Wazir die Theorie auf, dass man mit der Liberalisierung des Fernverkehrsmarkts insbesondere das Ziel verfolgt habe, dass auch Autofahrer auf den Fernbus umsteigen. Dies widerlegten die Vertreter von PRO BAHN und zeigten auf, welche R\u00fcckg\u00e4nge nicht nur der Fernverkehr der Deutschen Bahn, sondern auch die langstreckigen Regional-Express-Linien zu verzeichnen h\u00e4tten. F\u00fcr den marktradikal und komplett eigenwirtschaftlich betriebenen Fernbusmarkt d\u00fcrfe es keine kostenlose Bereitstellung von Infrastruktur geben, wie z.B. durch den kommunal finanzierten Bau von Fernbushalteanlagen geben, ebenso m\u00fcsse ein Streckenpreis (Maut) erhoben werden, welcher im Falle einer Autobahnmaut deutlich h\u00f6her ist wie der des PKW. Dem stimmte der Minister uneingeschr\u00e4nkt zu und sagte auch zu, sich entsprechend daf\u00fcr einzusetzen. Dem Minister wurde die inzwischen vom Bundesverbandstag des Fahrgastverbandes PRO BAHN verabschiedete Resolution Fernbus \u00fcberreicht. Hierin sind nicht nur die Kernforderungen nach Maut und Stationspreis enthalten, sondern auch das Thema Fahrgastrechte und gesetzliche R\u00fcckerstattungspflicht beim Fernbus aber auch Themen wie Fahrgastinformation und durchg\u00e4ngige Reisekette. Alles stellt die Bahn bereits im Sinne des Kunden sicher, jedoch nicht der Fernbus.<\/p>\n

Fazit des Besuchs: PRO BAHN Hessen hat auf sich aufmerksam gemacht und gezeigt, welche Personen in Verantwortung stehen und den Namen PRO BAHN mit Inhalt f\u00fcllen. In dem ersten Gespr\u00e4ch war nicht zu erwarten, dass es zu einer vollkommenen \u00dcberzeugungsarbeit unserer Auffassungen und Forderungen kommt. Beide Seiten haben signalisiert, den Gespr\u00e4chsfaden nicht abrei\u00dfen zu lassen und das eine oder andere Thema hat es durchaus in sich, in absehbarer Zeit wieder angesprochen zu werden. In der Zwischenzeit sieht PRO BAHN einen besseren Draht als bisher gegeben, um innerhalb des Ministerapparats die eine oder andere Idee voranzutreiben und auch durchzusetzen.<\/p>\n

In jedem Fall soll ein dauerhafter Kontakt aufgebaut werden, was allein schon ein sch\u00f6nes Ergebnis eines einzelnen Gespr\u00e4chs ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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