{"id":2180,"date":"2015-04-22T10:21:52","date_gmt":"2015-04-22T08:21:52","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=2180"},"modified":"2015-04-22T12:20:16","modified_gmt":"2015-04-22T10:20:16","slug":"gdl-streik-pro-bahn-hessen-fordert-schlichtungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=2180","title":{"rendered":"GDL-Streik – PRO BAHN Hessen fordert Schlichtungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Auseinandersetzungen dauern zu lang – Streikrecht muss respektiert werden – Bahn ist aber auch Daseinsvorsorge und deshalb ein sensibler Bereich – Bundesgesetzgeber ist gefordert, in dem seit 2010 „luftleeren Raum“ endlich einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem sich auch alle wiederfinden.<\/strong>
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\nDer PRO BAHN Landesverband Hessen betrachtet die Entwicklung der Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) aufgrund ihrer L\u00e4nge mit gro\u00dfer Sorge. Mit gro\u00dfer Sorge deshalb, weil die Tarifstreitigkeiten sich im aktuellen Fall schon mit rund einem Jahr in eine f\u00fcr Deutschland sehr ungew\u00f6hnliche L\u00e4nge ziehen. Die Gefahr besteht, dass nunmehr Dritte die Gewinner sind, n\u00e4mlich mehr und mehr Fahrg\u00e4ste das im Ausbau befindliche Angebot der Fernbusse dauerhaft nutzen. Bei den Fernbussen gibt es jedoch sehr unzureichende lohn- und manteltarifliche Regelungen f\u00fcr die Bediensteten und der erforderliche rechtliche Rahmen, wonach die Fernbusse \u00fcberhaupt fahren, dieser fehlt v\u00f6llig.<\/p>\n

Das Recht zu streiken, dieses spricht PRO BAHN Hessen der GDL nicht ab. Von dem Recht, sich f\u00fcr die angemessene Entlohnung f\u00fcr die Arbeitsleistung und die Rahmenbedingungen zu organisieren und auch mal die Arbeit niederzulegen, machen viel zu wenige Menschen Gebrauch. Auch daher haben wir die hohe Zahl prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in Deutschland. Es ist anzunehmen, dass auch an Bahnh\u00f6fen, im dortigen Gastronomie- und Einzelhandelsbereich so manche schlecht entlohnte Arbeit verrichtet wird. Den Einsatz, zu demonstrieren und die Arbeit niederzulegen, PRO BAHN Hessen spricht nicht gegen die Einschr\u00e4nkung dieses Grundrechts.<\/p>\n

Nun ist man jedoch an einem Punkt angekommen, wo kein Weiterkommen in Sicht ist. Die Konfliktparteien sollten sich, wie in anderen Branchen auch, auf einen oder mehrere Schlichter verst\u00e4ndigen. Die Zeit ist geboten, da sich in bilateralen Verhandlungen wohl kein Ergebnis erzielen l\u00e4sst. Schlichtungen sind in Deutschland ein erfolgreiches Instrumentarium. <\/p>\n

Die Mehrheit der Fahrg\u00e4ste erkl\u00e4rt sich sicherlich solidarisch, dass auch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ab und an in den Ausstand gehen. Nur ist die Geduld der Fahrg\u00e4ste zwischenzeitlich sehr strapaziert. Unseren Verband erreichen Mitteilungen, wir sollten, quasi als \u201edritte Instanz\u201c in die Verhandlungen eingreifen, was nat\u00fcrlich rechtlich nicht m\u00f6glich ist. An dem Schienennetz der Deutschen Bahn h\u00e4ngen weitreichende Zeitparameter im Berufs- und Freizeit- und Familienalltag der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung. Nun hat mit dem nunmehr siebten Streik der laufende Tarifkonflikt ein Ausma\u00df erreicht, bei dem die deutliche Mehrheit der Fahrg\u00e4ste dies nur noch mit mangelndem bzw. keinem Verst\u00e4ndnis quittiert. Aus diesem Grund geht der Appell von PRO BAHN Hessen an beide Seiten. Das Interesse muss sein, den Stand an Beliebtheit in der Bev\u00f6lkerung, das Verkehrsmittel Bahn zu nutzen, mindestens zu halten, besser sogar zu steigern. Dies steht auf dem Spiel, je l\u00e4nger es dauert.<\/p>\n

Es wird nicht so sein, dass die GDL alle ihre Forderungen durchsetzt, andererseits muss sich die DB damit abfinden, dass sie von der Arbeitnehmerseite mehrere Verhandlungspartner hat und dass, gem\u00e4\u00df Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch jeder Verhandlungspartner f\u00fcr sich einen eigenen Vertrag abschlie\u00dfen will. Die GDL muss jedoch auch verstehen, dass sie dann auch nur f\u00fcr ihre Mitglieder Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft und keine Gewerkschaft kann sich darauf berufen, Vertreter f\u00fcr alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Branche zu sein.<\/p>\n

PRO BAHN Hessen fordert daher den Bundesgesetzgeber auf, endlich den \u201eluftleeren Raum\u201c, welcher durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil entstanden ist, so mit einem neuen rechtlichen Rahmen zu besetzen, dass einerseits zwar gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit steht, jedoch keine der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer in der Aus\u00fcbung ihrer Verantwortung ausgebremst wird. Zur\u00fcck zur Regelung wie vor 2010 wird es sicherlich nicht gehen k\u00f6nnen. Es geht um die Schaffung eines geordneten Verfahrens, damit sich Arbeitsk\u00e4mpfe nicht \u00fcber eine solch lange Zeit hinziehen. <\/p>\n

Die Geduld in der Bev\u00f6lkerung ist nun schlussendlich nicht mehr im erforderlichen Ma\u00dfe vorhanden. Es gibt Einzelschicksale, die m\u00fcssen, daf\u00fcr dass sie nicht zur Arbeit kommen, Urlaub nehmen, je nach knapp bemessenem Zeitkorridor steht eine sp\u00e4tere R\u00fcckkehr von der Arbeitsstelle nicht mehr im Einklang mit der Kinderbetreuung. Weitere Beispiele lassen sich nennen. Die Konfliktparteien m\u00fcssen einsehen, dass sie es hier, im Gegensatz zu anderen Branchen, mit einem sensiblen Bereich zu tun haben, es hier um Daseinsvorsorge geht, von der ein sehr gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngig ist. Daher von PRO BAHN Hessen nochmals abschlie\u00dfend die Aufforderung, zwei erfahrene und gestandene Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens mit der Schlichtung zu beauftragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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