{"id":6580,"date":"2019-09-02T12:11:26","date_gmt":"2019-09-02T10:11:26","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=6580"},"modified":"2019-09-02T12:11:48","modified_gmt":"2019-09-02T10:11:48","slug":"pro-bahn-hessen-fordert-rechtsgrundlagen-fuer-e-tretroller-im-oeffentlichen-verkehrsraum-sowie-die-schrittweise-anpassung-von-bussen-und-bahnen-an-die-geaenderten-mobilitaetsbeduerfnisse-der-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=6580","title":{"rendered":"PRO BAHN Hessen fordert Rechtsgrundlagen f\u00fcr E-Tretroller im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum sowie die schrittweise Anpassung von Bussen und Bahnen an die ge\u00e4nderten Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse der Menschen und kritisiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, weil er die Verantwortung an die Kommunen abw\u00e4lzt"},"content":{"rendered":"

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Die Zulassung von E-Tretrollern seit dem 15.06.2019 ist str\u00e4flicher Weise ohne akzeptable gesetzliche Regelungen erfolgt und es ist eine nicht hinnehmbare Situation im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum entstanden. Diese These ist Ergebnis eines kurzfristig angesetzten Gespr\u00e4chs zwischen Vertretern des PRO BAHN Landesverbandes Hessen und des Sozialverbandes VdK.<\/p>\n

Es sei vielmehr zu beobachten, dass in den Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen die f\u00fcnf aktuellen Firmen, welche E-Tretroller zum Verleih anbieten, teilweise ein wildes Abstellchaos entstanden ist. Die Antwort von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass doch die Kommunen sich um die Regelung und Steuerung k\u00fcmmern sollen, sei mehr als unbefriedigend, so die beiden Verb\u00e4nde.<\/p>\n

Politisches Handeln sei gefordert und das in folgender Hinsicht:<\/p>\n

Derzeit werden E-Tretroller an allen nur m\u00f6glichen Stellen im Stadtgebiet abgestellt, ob mitten auf dem Geh- oder Radweg, vor Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen aber auch insbesondere im Bereich von Bus- und Stra\u00dfenbahnhaltestellen, auf Bahnsteigen. Hierzu ist es erforderlich, an all diesen Stellen feste Abstellpl\u00e4tze einzurichten, so dass sie nicht im Weg herumstehen und insbesondere Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung deutlich behindern. Die Abstellpl\u00e4tze m\u00fcssen gesch\u00fctzt und sicher sein. Au\u00dferhalb dieser Abstellpl\u00e4tze muss es untersagt sein, die E-Tretroller einfach so zur\u00fcckzulassen, so etwas muss ordnungsrechtlich belangt werden.<\/p>\n

Fahrg\u00e4ste ohne zus\u00e4tzliches Ger\u00e4t, oder Fahrg\u00e4ste mit Kinderwagen oder im Rollstuhl m\u00fcssen wie bisher immer bef\u00f6rdert werden, sie m\u00fcssen Vorrang haben vor Fahrr\u00e4dern oder Elektro-Tretrollern. Sie d\u00fcrfen durch die zus\u00e4tzliche Mitnahme von Elektro-Tretrollern nicht ver- oder weiter bedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Auch die Hersteller von Fahrzeugen sowie die Verkehrsverb\u00fcnde m\u00fcssten sich umstellen, so die Verbandsvertreter. So m\u00fcssten gr\u00f6\u00dfere und ad\u00e4quat ausgestattete Mehrzweckbereiche in k\u00fcnftig neu in Betrieb genommenen Fahrzeugen geplant und eingerichtet werden. Diese m\u00fcssen so ausgestattet sein, dass sich Fahrr\u00e4der und Elektro-Tretroller sicher abstellen lassen und andere Fahrg\u00e4ste nicht st\u00f6ren oder deren Kleidung verschmutzen k\u00f6nnen. Soweit m\u00f6glich, m\u00fcssten Bestandsfahrzeuge nachger\u00fcstet werden. Busse und Bahnen m\u00fcssten k\u00fcnftig l\u00e4nger sein. Im Regelfall sollten Gelenkbusse oder Doppel-Gelenkbusse eingesetzt werden (wann immer die Platzverh\u00e4ltnisse im Verkehrsraum es zulassen).<\/p>\n

Zu beobachten ist au\u00dferdem, dass Fahrr\u00e4der und E-Tretroller auch \u00fcber recht kurze Strecken im \u00d6PNV mitgenommen werden. Ein Grund daf\u00fcr ist h\u00e4ufig das Fehlen einer guten und als sicher empfundenen Infrastruktur. Daher bed\u00fcrfe es einer ganz anderen Verkehrsraumgestaltung, einer anderen Stadtplanung, wobei die Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung und der Fahrgast in der Wertigkeit von Investitionen nicht hinter der zweir\u00e4drigen Mobilit\u00e4t z\u00fcr\u00fcckfallen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Es wird daher eingefordert, im Stra\u00dfenverkehr ausreichend Platz und sichere Wege \/ Fahrbahnen f\u00fcr Fahrr\u00e4der und Elektro-Tretroller zu schaffen, so dass der \u00d6PNV von der Mitnahme von Fahrr\u00e4dern und Elektro-Tretrollern besonders \u00fcber kurze Strecken entlastet wird. <\/p>\n

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe nun die Freigabe der E-Tretroller angesto\u00dfen, k\u00fcmmere sich aber nicht um die Folgen. Es sei v\u00f6llig inakzeptabel, dass man die Ordnung des Verkehrs mit E-Tretrollern nun einfach den Kommunen und ihren Ordnungs\u00e4mtern \u00fcberlasse. Allein das Einwirken einer Kommune, z.B. durch eine Satzung und abschnittsweise Verboten auf Gemeindestra\u00dfen, \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sowie an \u00d6PNV-Stationen k\u00f6nne eine Regelung in der Stra\u00dfenverkehrsordnung oder eine auf diese basierende, bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage nicht ersetzen. PRO BAHN Hessen und der Sozialverband VdK sehen sich hier in gleicher Auffassung wie die der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und der Verkehrsdezernenten der bislang betroffenen St\u00e4dte. Das sog. Konnexit\u00e4tsprinzip, welches in der politischen Entscheidung oberste Maxime sein sollte (Wer bestellt bezahlt), werde von Minister Scheuer deutlich missachtet. Den Kommunen entstehen Aufwand und Kosten, f\u00fcr die sich der Bund verantwortlich zeigen m\u00fcsse. Den Kommunen fehlt vielfach das Geld, um all diese Ma\u00dfnahmen stemmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es darf nicht sein, dass die umweltfreundlichen Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt werden, weil sie untereinander um den knappen Platz in Fahrzeugen des \u00d6PNV, auf Abstellfl\u00e4chen oder im Stra\u00dfenverkehr k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Angesichts der gro\u00dfen Defizite im Ausbau des \u00d6PNV und angesichts des horrenden Bedarfes an zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten (die f\u00fcr eine Verkehrswende und zur Vermeidung von Fahrverboten in St\u00e4dten ben\u00f6tigt werden) sieht man die M\u00f6glichkeit der Mitnahme von Elektrotretrollern jedoch als von weniger hoher Priorit\u00e4t an. Mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t muss der \u00d6PNV ausgebaut werden.<\/p>\n

Alles in allem ist dringender Handlungsbedarf gegeben, der nicht einfach auf andere abgeschoben werden d\u00fcrfe. Leidtragende seien letztlich die Fahrg\u00e4ste und insbesondere die mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Menschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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