![\"\"](\"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/DSC01420-klein-600-300x225.jpg\")
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Der PRO BAHN Landesverband Hessen begr\u00fc\u00dft die Initiative der Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen und Berlin, das Fahren ohne Fahrschein zun\u00e4chst als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Es sei, so der Landesvorsitzende Thomas Kraft, nicht hinnehmbar, dass rein vom \u00f6ffentlichen Rechtsrahmen, das Vergehen im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) schon beim ersten Mal als Straftat gilt und der Kraftfahrzeugteilnehmer im Falle der widerrechtlichen Handlung nur mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig g\u00fcnstiges Ordnungswidrigkeitsverfahren schnell den Fall zu den Akten legen kann.<\/p>\n
Bislang verl\u00e4sst sich der Gesetzgeber Bund komplett auf die Verkehrswirtschaft, das hei\u00dft sowohl die Verkehrsverb\u00fcnde und anderen Nahverkehrsorganisationen aber auch die Verkehrsunternehmen f\u00fcr Bahn und Bus, dass diese in ihren Bestimmungen selbst regeln, wie verfahren wird, wenn ein Fahrgast einen Versto\u00df begeht. Theoretisch k\u00f6nnen massive strafrechtliche Ma\u00dfnahmen beim erstmaligen Vergehen gegen\u00fcber Fahrg\u00e4sten erfolgen, welche nur seitens der Verkehrswirtschaft bislang nicht zur Anwendung kommen.<\/p>\n
Der PRO BAHN Landesverband Hessen fordert auch die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat der im Gesch\u00e4ftsgang befindlichen Initiative Th\u00fcringens und Berlins uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Es ist ein Gebot der Fairness und der Gleichbehandlung gegen\u00fcber dem Fahrgast. Die Idee, aus de, Strafgesetzbuch in \u00a7 265 a den entsprechenden Passus herauszustreichen und in das Ordnungswidrigkeitengesetz einen neuen \u00a7 118 a einzuf\u00fcgen, wird ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Landesvorsitzender Kraft geht in seiner Forderung noch weiter, welche auf einer Landesmitgliederversammlung des Verbandes beruht. Seither wird die Eintreibung der Forderungen durch die Verkehrsunternehmen selbst geregelt bzw. umgesetzt. Um die Verkehrswirtschaft zu entlasten, macht es nach Meinung von PRO BAHN Hessen Sinn, eine staatliche Zentralstelle zu schaffen, \u00fcber die die Datenverwaltung und die Eintreibung der Forderung erfolgt. Dies kann entweder in einer Struktur analog des Kraftfahrtbundesamtes erfolgen oder das heutige Amt k\u00f6nnte um den Sektor der \u00f6ffentlichen Personenbef\u00f6rderung erweitert und in ein \u201eMobilit\u00e4tsbundesamt\u201c umgewandelt werden.<\/p>\n
Die Bundesgesetzgeber seien nun gefordert und neben der laufenden Bundesratsinitiative m\u00fcsse auch Bundesverkehrsminister Scheuer aktiv werden und selbst einen L\u00f6sungsvorschlag pr\u00e4sentieren bzw. die Bundesratsvorlage unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der PRO BAHN Landesverband Hessen schaut zuversichtlich zur Bundesratsinitiative. Die Behandlung des \u201eFahrens ohne Fahrschein\u201c als Ordnungswidrigkeit bewirkt auch eine St\u00e4rkung und eine bessere Akzeptanz des \u00d6PNV in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der PRO BAHN Landesverband Hessen begr\u00fc\u00dft die Initiative der Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen und Berlin, das Fahren ohne Fahrschein zun\u00e4chst als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Es sei, so der Landesvorsitzende Thomas Kraft, nicht hinnehmbar, dass rein vom \u00f6ffentlichen Rechtsrahmen, das Vergehen im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr … Weiterlesen