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Der politisch unabh\u00e4ngige PRO BAHN Landesverband Hessen hat mit Interesse die Ergebnisse des Klimakabinetts vom 20.09.2019 wahrgenommen und sieht deutlichen Bedarf bei der Nachjustierung im Gesamtpaket. <\/p>\n
Man begr\u00fc\u00dft au\u00dferordentlich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7%. Die Ank\u00fcndigung der Deutschen Bahn, dies auch umgehend \u00fcber Preissenkungen an den Fahrgast weiterzugeben, ist ebenso erfreulich. Wenn jedoch damit mehr Menschen zum Fahren mit der Bahn bewegt werden sollen, dann d\u00fcrfen die Fahrpreise in den n\u00e4chsten Jahren auch nur maximal in H\u00f6he der Inflationsrate steigen, so der PRO BAHN Landesvorstand aus Hessen.<\/p>\n
Das Thema Mehrwertsteuersenkung bei der Schiene im Fernverkehr der Deutschen Bahn wird seitens des Fahrgastverbandes PRO BAHN seit vielen Jahren sehr intensiv gefordert. Im Rahmen von Steuerreformen, anderen Gesetzeswerken, in welchen man die Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr die Bahn h\u00e4tte unterbringen k\u00f6nnen, haben sich die Bundesfinanzminister, voran der langj\u00e4hrige ehemalige Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) \u00fcber viele Jahre verweigert. Er verweigerte sich auch, als man sich in den langj\u00e4hrigen z\u00e4hen Verhandlungen um die Neufassung der sog. Regionalisierungsmittel f\u00fcr den Schienenpersonennahverkehr befand. Damals war die Weigerung der schwarz-roten Bundesregierung wegen der Mehrwertsteuersenkung massiv. Nun wird man endlich vom Zeitgeist eingeholt.<\/p>\n
Seitens der Deutschen Bahn rechnet man mit mehr Budget von 20 Mrd. Euro im Zeitraum von zehn Jahren. Es steht jedoch zu bef\u00fcrchten, dass im Kontext des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP), dieses Geld lediglich in den Fernverkehr der Deutschen Bahn unterkommt. 30 neue ICE-Z\u00fcge sind angek\u00fcndigt und Fernverkehrsprojekte der Schiene laufen bereits in den Vorbereitungen.<\/p>\n
Keine Aussage trifft das Ergebnis zum Schienenpersonennahverkehr und den dringend gebotenen Investitionen und Angebotserweiterungen. Im Rahmen der Aufstellung des BVWP, welcher Ende 2017 beschlossen wurde, waren dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) s\u00e4mtliche Nahverkehrsinvestitionen egal, daf\u00fcr seien die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig, hie\u00df es damals mit einfachen Worten und so bleibt aktuell viel auf der Strecke. Wenn es jedoch heute die Bundesregierung mit den Klimazielen ernst meint, dann muss sie in die wirkliche Mitfinanzierung von Nahverkehrsinvestitionen einsteigen. So m\u00fcssen z.B. bei Ausbauten von Bahnstationen aber auch bei der Reaktivierung von Bahnstrecken, die Landkreise und Kommunen i.d.R. einen Anteil von 15% der Gesamtkosten mittragen. Daran scheitern im Moment viele Investitionen in den Nahverkehr, weil das Denken \u00fcber den Klimawandel oftmals noch nicht an der politischen Basis angekommen ist, es sich aus Sicht der Kommunen nicht um eine \u201ePflichtaufgabe\u201c handelt. Wenn der Bund weit mehr Geld in die Schiene stecken w\u00fcrde und z.B. generell den Anteil von 15% \u00fcbernehmen w\u00fcrde, k\u00f6nnte manchem Nahverkehrsprojekt zur Umsetzung verholfen werden.<\/p>\n
Es bedarf aber auch einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren zum \u00d6PNV-Ausbau in Deutschland, ob f\u00fcr die verschiedenen Gattungen der Bahn aber auch f\u00fcr den Linienbus. So wie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) seinerzeit sehr schnell umgesetzt wurden, bedarf es auch heute einer Planungsbeschleunigung f\u00fcr die Schiene. Die beschlossenen Rechtsgrundlagen zum Thema, so wie sie in den letzten Monaten erfolgt sind, reichen bei weitem nicht aus. Das ist keine Beschleunigung, allenfalls ein \u201eAnschubsen\u201c. Bis 2030 muss es aber anders rund gehen, so der PRO BAHN Landesverband Hessen.<\/p>\n
Konkret nennt PRO BAHN Hessen als Beispiel den Ausbau der Elektrifizierung, so der Odenwaldbahn, der Lahntalbahn, der Niddertalbahn, des gesamten Taunusnetzes, der Dreieichbahn und der Kurhessenbahn. Es gelte aber auch, bis 2030 mindestens 10 Bahnstrecken in Hessen zu reaktivieren, wobei der Anfang hoffentlich mit der Horlofftalbahn und der Lumdatalbahn gemacht werde. Im Rhein-Main-Ballungsraum stehen zahlreiche Ausbauten an, ob U-Bahn, S-Bahn, die Regionaltangenten usw. Alles das muss im Auge der schnellen Planbarkeit und Umsetzung erfolgen, um auch in wenigen Jahren deutlich mehr Fahrg\u00e4ste mit Bus und Bahn transportieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Situation rund um die Fahrpreise bilde aber auch ein Faktor, wo die Bundesregierung in Einigkeit mit den Landesregierungen gegensteuern m\u00fcsse. Wie sich die Entwicklung der Mehrwertsteuer auf die Fahrpreisgestaltung im Nahverkehr, insbesondere in den Verkehrsverb\u00fcnden auswirke, dazu mache die Bundesregierung \u00fcberhaupt keine Angaben. In den letzten 20 Jahren haben sich die Fahrpreise in den Verkehrsverb\u00fcnden Deutschlands um 35-70% erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Lohnentwicklung hinterher hinke und die Benzinpreise nach den Jahren der \u00d6kosteuer nahezu konstant sind. Auch der RMV hat jedes Jahr die Fahrpreise erh\u00f6ht. Daher m\u00fcsse auch hier deutlich mehr bezuschusst werden, um die Preisgestaltung der n\u00e4chsten Jahre im \u00d6PNV insgesamt nur noch an der Teuerungsrate zu orientieren. Sehr hohe einzelne Ticketpreise m\u00fcssten deutlich gesenkt werden, so dass auch Anreize gegeben sind, vom PKW auf Bus und Bahn umzusteigen. <\/p>\n
Zu diesem breiten Spektrum macht die Bundesregierung keinerlei Aussagen. Daher ist das Fazit des Papiers vom 20.09.2019: \u201eDer Anfang ist gemacht, es ist gut gemeint, es reicht im Sinne des Klimaschutzes bei weitem nicht aus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der politisch unabh\u00e4ngige PRO BAHN Landesverband Hessen hat mit Interesse die Ergebnisse des Klimakabinetts vom 20.09.2019 wahrgenommen und sieht deutlichen Bedarf bei der Nachjustierung im Gesamtpaket. Man begr\u00fc\u00dft au\u00dferordentlich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7%. Die Ank\u00fcndigung der … Weiterlesen