![\"\"](\"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/20171020_115621-sch\u00e4rfe-klein-500-300x168.jpg\")
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Seit der Pressever\u00f6ffentlichung der Deutschen Bahn AG vom 14.01.2020, zu der parallel ein Pressetermin mit den Bundesministern Scheuer (Verkehr\/CSU) und Scholz (Finanzen\/SPD) sowie DB-Vorstand Ronald Pofalla stattfand. Auch auf die Pressereferenten des PRO BAHN Landesverbandes Hessen sind die Medien in gro\u00dfer Zahl zugekommen, um zu erfahren, wie der Fahrgastverband die Sachlage einsch\u00e4tzt. Der daf\u00fcr erforderliche innerverbandliche Kontakt mit der Bundesebene hat dieses Mal und auch schon zum anderen Zeitpunkt, bei diesem Thema stattgefunden.<\/p>\n
Die Kernpunkte der Aussagen des PRO BAHN Landesverbandes Hessen sind hier zusammengefasst:<\/p>\n
1.) Die 86 Mrd. Euro in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung reichen bei weitem nicht aus, um das Bahnnetz in Deutschland im erforderlichen Umfang zu sanieren und f\u00fcr die Herausforderungen der nahen Zukunft fit zu machen.
\n2.) Es ist richtig, dass mit knapp \u00fcber 8 Mrd. Euro j\u00e4hrlich, nun deutlich mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, als in fr\u00fcheren Jahren. Die Zeiten, in denen etwa die H\u00e4lfte dieser Mittel zur Verf\u00fcgung standen, diese liegt noch nicht lange zur\u00fcck. Das ist an sich ein positives Zeichen.
\n3.) Die Zeit der deutlich geringeren Mittel, sie m\u00f6ge nie zur\u00fcckkommen und es ist schon grotesk, dass man sich nun in der gesellschaftspolitischen Diskussion genau darauf bezieht. Denn es waren schlimme Jahre, es waren katastrophale Jahre, insbesondere der gesellschaftsfeindlichen Daniederwirtschaftung des Konzerns Deutsche Bahn durch den ehemaligen Bahnchef Mehdorn.
\n4.) Mit dem Betrag von 86 Mrd. Euro steigt die Investition pro Kopf in Deutschland im internationalen Vergleich, sie ist jedoch im Ranking immer noch weit hinten. In \u00d6sterreich ist der Betrag dann noch weiterhin um 50% h\u00f6her, in der Schweiz ist er dreifach so hoch.
\n5.) Dass DB-Vorstand Ronald Pofalla sich die verpflichtende Herausforderung auferlegt, die 86 Mrd. Euro in dem Jahrzehnt in dem Rahmen auch verbauen zu k\u00f6nnen, mutet schon angesichts der Situation brach liegender \u00f6ffentlicher Mittel als sehr seltsam an.
\n6.) Das Problem der schleppenden Investitionen in Deutschland findet in dem Zusammenhang nicht die n\u00f6tige Beachtung. Dementsprechend h\u00e4tte man an solche Bereitstellungsinitiativen f\u00fcr mehr Finanzmittel, auch unmittelbar eine umfassende gesetzliche Novellierung des Planungsrechts auf Bundes- und Landesebene folgen m\u00fcssen. Dies ist nicht geschehen.
\n7.) Das Bundes- und Landesplanungsrecht muss in Bezug auf das Bahnwesen eine v\u00f6llig eigenst\u00e4ndige Rolle einnehmen. Das hei\u00dft, wenn man auf die Verkehrswende, hin zur Schiene setzt, dann bedarf es auch einer Beschleunigung der Schiene gegen\u00fcber der Stra\u00dfe. Die Schiene muss schneller gebaut werden k\u00f6nnen, als die Stra\u00dfe.
\n8.) F\u00fcr ein v\u00f6llig eigenst\u00e4ndiges \u201eBundes- und Landesplanungsrecht Schiene\u201c k\u00f6nnen die Rechtsgrundlagen dienen, welche f\u00fcr die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) angewendet wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit der Pressever\u00f6ffentlichung der Deutschen Bahn AG vom 14.01.2020, zu der parallel ein Pressetermin mit den Bundesministern Scheuer (Verkehr\/CSU) und Scholz (Finanzen\/SPD) sowie DB-Vorstand Ronald Pofalla stattfand. Auch auf die Pressereferenten des PRO BAHN Landesverbandes Hessen sind die Medien in … Weiterlesen