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Der PRO BAHN Landesverband Hessen hat grunds\u00e4tzliche gesellschaftliche Erwartungen an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Aktuell wird der Regionale Nahverkehrsplan turnusgem\u00e4\u00df fortgeschrieben, welcher die Grundlage zur Entwicklung der Nahverkehrsleistung f\u00fcr den Schienennahverkehr und die Regionalbusse im gesamten Verbundraum bildet.<\/p>\n
Hierbei gibt es in weiten Teilen der Gesellschaft Diskussionsbedarf an den seither vorgelegten Entwurfsunterlagen. Das ist in einer Demokratie ein selbstverst\u00e4ndlicher Prozess, kennt man dies doch allj\u00e4hrlich zu den parlamentarischen Beratungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte. Sowohl die Gebietsk\u00f6rperschaften, d.h. Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden, sowie die Lokalen Aufgabentr\u00e4ger, die Verkehrsunternehmen, die Infrastrukturbetreiber und als wesentlicher Faktor unabh\u00e4ngige Fachverb\u00e4nde wie der Fahrgastverband PRO BAHN, sie sind nach dem Gesetz gefordert, haben eine Anh\u00f6rungsberechtigung, sich aktiv in solche Aufstellungsprozesse inhaltlich einzubringen.<\/p>\n
Von allen aufgez\u00e4hlten Anh\u00f6rungsberechtigten gibt es zwischenzeitlich eine Vielzahl von Anregungen und \u00c4nderungsw\u00fcnschen f\u00fcr den fortzuschreibenden RMV-Nahverkehrsplan, nachdem man den Entwurf seit Anfang des Jahres einsehen konnte, so der hessische Landesvorsitzende des Fahrgastverbandes PRO BAHN, Thomas Kraft<\/p>\n
Jedoch ist es auch so, dass in den n\u00e4chsten Jahren auch ein nicht unerheblicher Teil des Nahverkehrsnetzes bzw. Schienennahverkehrsleistungen im RMV-Gebiet zur Neuvergabe ansteht. Das hei\u00dft, die Leistung wird f\u00fcr 10 bis 15 Jahre entweder an das seitherige Verkehrsunternehmen erneut vergeben oder es gewinnt ein anderer die Ausschreibung. <\/p>\n
Der PRO BAHN Landesverband Hessen bef\u00fcrchtet aufgrund der Jahrestafel, dass die Leitungsebene des RMV mehrere Nahverkehrsleistungen einfach nach alter Grundlage f\u00fcr viele Jahre, bis weit in die 2030er Jahre hinein, neu vergibt und somit vollendete Tatsachen schafft. Meist handelt es sich dabei um die Festschreibung von deutlich schlechteren Leistungsumf\u00e4ngen, welche einer Verkehrswende und dem Kampf gegen den Klimawandel nicht nur entgegenstehen, sondern den Gestaltungsspielraum f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zerst\u00f6ren. Diese drei haben in einigen Details andere Vorstellungen von Verkehrspolitik als die RMV-Administration und daher ist es umso wichtiger, dass w\u00e4hrend der Planaufstellungsphase \u201ekeine Schritte\u201c zur Bekanntmachung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen umgesetzt werden. <\/p>\n
Bestehende Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen durchaus um wenige Jahre verl\u00e4ngert werden, um so in die Zeit nach der Verabschiedung des Regionalen Nahverkehrsplans des RMV zu kommen. Dies ist eine g\u00e4ngige \u00dcbung im \u00d6PNV-Sektor. So k\u00f6nnen alle Nahverkehrsleistungen auch auf der Basis eines dann aktuell verabschiedeten Planwerks ausgeschrieben werden und nicht nach Kriterien, welche nicht mehr in die aktuelle Zeit der zwanziger Jahre passen.<\/p>\n
Was nicht geht ist, wenn Ausschreibungen und Vergaben erfolgt sind, diese nochmal umfassend zu \u00e4ndern, insbesondere wenn Z\u00fcge ganz anders fahren sollen. Ein demokratischer Meinungsbildungsprozess sollte immer vor der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen stattfinden, so der Stellv. Landesvorsitzende Werner Filzinger. Daher fordert der PRO BAHN Landesverband Hessen, aktuell s\u00e4mtliche Schritte in den hessischen Verkehrsverb\u00fcnden zu Neuvergaben aufzuschieben, wenn man denn \u00f6ffentliche Aufstellungsverfahren von Planwerken mit der geb\u00fchrenden Ernsthaftigkeit durchf\u00fchren m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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