{"id":7252,"date":"2020-06-04T12:40:18","date_gmt":"2020-06-04T10:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=7252"},"modified":"2020-06-09T16:07:46","modified_gmt":"2020-06-09T14:07:46","slug":"pro-bahn-hessen-erwartet-nach-konjunkturpaket-des-bundes-dessen-sinnvolle-und-nachhaltige-verwendung-das-land-hessen-muss-darauf-aufbauende-finanzhilfen-fuer-den-oeffentlichen-personennahver","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=7252","title":{"rendered":"PRO BAHN Hessen erwartet nach Konjunkturpaket des Bundes dessen sinnvolle und nachhaltige Verwendung \u2013 das Land Hessen muss darauf aufbauende Finanzhilfen f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr bereitstellen, damit dieser erhalten und weiterentwickelt werden kann"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Die schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie fordern die Politik zu H\u00f6chstleistungen heraus. So ist es aus Sicht der Fahrg\u00e4ste erfreulich, dass insgesamt 2,5 Mrd. Euro vom Bund f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 bereitgestellt werden. Ebenso ist es vom Grundsatz gut, dass das Eigenkapital der Deutschen Bahn durch die einmalige Zuf\u00fchrung um 5 Mrd. Euro aufgestockt wird.<\/p>\n

Im ersten Moment kann man diagnostizieren, damit wird das Finanzdesaster des \u00d6PNV, insbesondere des Schienenpersonenverkehrs abgewendet. Das ist aus Sicht des PRO BAHN Landesverbandes Hessen jedoch nur die halbe Wahrheit. So muss die Aufstockung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn auch wirklich dazu genutzt werden, dass dies f\u00fcr den laufenden Betrieb Auswirkungen hat und nicht nur buchhalterisch Wirkung zeigt. Seit Jahren wird \u00fcber das fehlende Fachpersonal und die technische Erneuerungsbed\u00fcrftigkeit des Bahnnetzes gesprochen. Die Corona-Pandemie darf jetzt nicht dazu f\u00fchren, dass begonnene Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgenommen bzw. gestreckt werden, Struktur eingedampft und noch mehr Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden.<\/p>\n

Ganz besonders stehen jedoch die Bundesl\u00e4nder von Rechtswegen f\u00fcr den \u00d6PNV in der Verantwortung. Hier m\u00fcsse das Land Hessen mit gutem Beispiel vorangehen, so die Fahrgastvertreter. Geht man davon aus, dass nach dem Verteilungsschl\u00fcssel von den 2,5 Mrd. ungef\u00e4hr 230 Mio. Euro nach Hessen flie\u00dfen werden, so ist dies bei weitem nicht ausreichend, um die zu erwartenden Defizite auszugleichen. Daher fordert der PRO BAHN Landesverband Hessen die Landesregierung auf, die ureigenen Mittel des Landeshaushalts f\u00fcr den laufenden Betrieb \u00d6PNV von derzeit rund 124 Mio. Euro f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 jeweils auf 300 Mio. Euro aufzustocken. <\/p>\n

Seri\u00f6se Berechnungen seitens der Fachwelt gehen von einem pandemiebedingten Defizit von 5 Mrd. Euro im Bahnverkehr, im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr Deutschlands aus. Daraus ergibt sich etwa 9-10 % der Summe, welche in Hessen ihre Auswirkungen haben wird. Daher sind die insgesamt 300 Mio. Euro aus der hessischen Landeskasse \u00e4u\u00dferst wichtig.<\/p>\n

Die Weltwirtschaftskrise 2008-2010 hat offenbart, dass insbesondere der Linienbusverkehr im l\u00e4ndlichen Raum stark eingek\u00fcrzt wurde. Auch jetzt ist zu beobachten, dass gerade die Fahrgeldeinnahmen im l\u00e4ndlichen Raum massiv eingebrochen sind. Der Fahrkartenverkauf, welcher hier ausschlie\u00dflich \u00fcber den Fahrer erfolgt, ist v\u00f6llig zum Stillstand gekommen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass ausf\u00fchrende Omnibusunternehmen vom Markt verschwinden werden. Die lokalen Aufgabentr\u00e4ger (21 Landkreise und 12 St\u00e4dte ab 50.000 Einwohner in Hessen) d\u00fcrfen mit ihrer Finanzmisere nicht alleine gelassen werden. Selbst wenn ein Teil der bereitgestellten Gelder des Bundes bis zu den lokalen Aufgabentr\u00e4gern durchgeleitet wird, so ist daraus keine Deckung der neuen zus\u00e4tzlichen Kosten zu erwarten. Daher muss das Land Hessen hier finanziell einspringen, so wie das f\u00fcr andere gesellschaftliche Bereiche im Rahmen der Pandemie auch erfolgt ist.<\/p>\n

Nur auf Basis deutlich h\u00f6herer Zuwendungen kann es gelingen, den Stadtbus-, Lokalbus-, Tram- und U-Bahn-Verkehr in Hessens St\u00e4dten und Landkreisen zu sichern. Sieht man die Botschaften des Klimawandels und die politischen Zeichen, wie sie noch vor wenigen Monaten die Schlagzeilen bestimmten, ist auch eine deutliche Ausweitung des \u00d6PNV das Ziel. Dies kann nur bei finanzieller Absicherung gelingen. <\/p>\n

Ziel muss es sein, auch an dem Gesamtprojekt des Ausbaus des \u00d6PNV in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten festzuhalten. Durch einen umf\u00e4nglicheren \u00d6PNV entstehen auch h\u00f6here Betriebskosten. Daraus folgt, dass auch dauerhaft der Gesamtbetrag der Landeszusch\u00fcsse deutlich \u00fcber der Summe der letzten Jahre liegen muss.<\/p>\n

Neben den nackten Zahlen muss auch das Image wieder geradeger\u00fcckt werden. Daher fordert der PRO BAHN Landesverband Hessen einen Sonderposten f\u00fcr eine Werbestrategie, um das ramponierte Image von Bussen und Bahnen durch Sachinformation wieder so herzurichten, dass Fahrg\u00e4ste keine \u00fcberzogene Angst versp\u00fcren m\u00fcssen, dass die Ansteckungsgefahr im \u00d6PNV gr\u00f6\u00dfer ist als sonst im \u00f6ffentlichen Raum, im Handel, in sonstigen Bereichen, in denen Menschen einander begegnen.<\/p>\n

Der PRO BAHN Landesverband Hessen fordert die Landesregierung und den Landtag auf, noch vor der Sommerpause 2020 entsprechende Beschl\u00fcsse zu fassen und politische Zeichen zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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