{"id":8069,"date":"2021-11-04T09:25:46","date_gmt":"2021-11-04T08:25:46","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8069"},"modified":"2021-11-04T09:45:03","modified_gmt":"2021-11-04T08:45:03","slug":"pressemitteilung-von-bahn-fuer-alle-zu-den-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-gruenen-und-fdp-verkehrswende-abgesagt-bahn-fuer-alle-fordert-nachsitzen-beim-thema-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8069","title":{"rendered":"Pressemitteilung von Bahn f\u00fcr Alle zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP Verkehrswende abgesagt? Bahn f\u00fcr Alle fordert Nachsitzen beim Thema Verkehr"},"content":{"rendered":"

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Berlin, 27.10.2021: Die auf 12 Seiten vorgestellten Sondierungsergebnisse von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP lassen f\u00fcr den Verkehrssektor nichts Gutes erwarten. Zentrale Punkte zur Verkehrswende und St\u00e4rkung des Systems Schiene fehlen. Dazu Carl Wa\u00dfmuth, Sprecher des B\u00fcndnisses Bahn f\u00fcr Alle:
\n\u201eVerkehr verursacht ein F\u00fcnftel der sch\u00e4dlichen Klimagase, Tendenz steigend. Die m\u00fcssen auf null herunter, und zwar schleunigst! Das geht nur mit einer \u00f6ffentlich gesteuerten Klimabahn. Nachsitzen!\u201c<\/p>\n

Zu den einzelnen Aussagen:<\/p>\n

– Im Papier hei\u00dft es: \u201eEin generelles Tempolimit wird es nicht geben.\u201c Dabei w\u00fcrde allein eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde die Emissionen des Verkehrssektors um f\u00fcnf Prozent reduzieren und jedes Jahr weit \u00fcber hundert Menschenleben retten.
\n– Das Wort \u201eVerkehrswende“ taucht in dem Dokument nicht einmal auf, geschweige denn konkrete Ma\u00dfnahmen dahin. Aussagen wie \u201eIm Rahmen klimafreundlicher Mobilit\u00e4t werden wir die Entwicklung intelligenter Systeml\u00f6sungen f\u00fcr den Individualverkehr und den \u00d6PNV unterst\u00fctzen.\u201c sind ungenau und unverbindlich und somit nutzlos.
\n– Zum Thema Klimaschutz hei\u00dft es nur: \u201eAlle Sektoren werden einen Beitrag leisten m\u00fcssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.\u201c Konkrete Reduktionsziele f\u00fcr den Verkehrssektor fehlen.
\n– Bei Gro\u00dfvorhaben ist ein weiterer Abbau von B\u00fcrgerbeteiligung vorprogrammiert: \u201eUm Deutschland z\u00fcgig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.\u201c Was, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Megaprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau, problematische Hochgeschwindigkeitsstrecken f\u00fcr die Bahn oder Projekte wie Stuttgart 21 dennoch ablehnen? Sollen dann ausufernde Polizeieins\u00e4tze die gek\u00fcrzten Beteiligungsrechte ersetzen?
\n– Zur F\u00f6rderung des \u00d6PNV und seiner Finanzierung findet sich kein Wort \u2013 dabei sind das zentrale Fragen f\u00fcr das Gelingen einer Verkehrswende.
\n– Die Eisenbahn kommt in dem Sondierungspapier einzig in folgendem Absatz vor: \u201eEine europ\u00e4ische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur f\u00fcr erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit im 21. Jahrhundert. Daf\u00fcr werden wir die Initiative ergreifen.\u201c Dabei muss sie zur Verkehrswende einen entscheidenden Beitrag leisten.<\/p>\n

Was ist aus den folgenden Ank\u00fcndigungen der Gr\u00fcnen beziehungsweise der SPD zur Verkehrswende geworden?
\n– Tempolimit und Verbot von Kurzstreckenfl\u00fcgen
\n– St\u00e4rkung des \u00d6PNV, billigere Tickets
\n– Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen
\n– Abschaffung von Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg
\n– Deutschlandtakt bei der Bahn \u2013 aber im Einklang mit den Klimaschutzzielen
\n– Verdoppelung der Zahl der Bahnreisenden bis 2030
\n– F\u00f6rderung des Radverkehrs, Neuaufteilung des Stra\u00dfenraumes
\n– Auf- und Ausbau eines deutschen und europ\u00e4ischen Nachtzugnetzes \u2026
\nZu all diesen relevanten Punkten, die Auswirkungen auf das Klima haben, ist nichts zu lesen. <\/p>\n

Bahn f\u00fcr Alle fordert deshalb: Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden.
\nDazu brauchen wir:
\n– eine Bahn in \u00f6ffentlicher Hand und im \u00f6ffentlichen Recht, b\u00fcrgernah, demokratisch kontrolliert und gesteuert mit einer Gemeinwohlverankerung in der Satzung
\n– Einf\u00fchrung des Deutschlandtakts \u2013 mit abge\u00adstimmten Anschl\u00fcssen, mehr Stabilit\u00e4t und P\u00fcnktlichkeit, aber ohne gigantische, klimasch\u00e4dliche Hochgeschwindigkeitsstrecken und Tunnelbauten
\n– attraktive Pauschalangebote bei der Bahn und im \u00d6PNV, zum Beispiel g\u00fcnstige Generalabos, 365-Euro-Jahrestickets und deutschlandweite \u00d6PNV-Tickets, so dass man sich nicht in jeder Stadt mit anderen Tarifsystemen und Ticketautomaten abqu\u00e4len muss
\n– Vorzug f\u00fcr pragmatische L\u00f6sungen wie Tram-Ausbauten statt teurer U-Bahnbauten mit langen Realisierungszeiten
\n– Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Verkehr
\n– Stopp aller Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen
\n– Einf\u00fchrung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 km\/h auf Autobahnen, 80 km\/h auf Landstra\u00dfen und 30 km\/h innerorts
\n– Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Steuerverg\u00fcnstigen f\u00fcr Dieseltreibstoff
\n– immer Modernisierung und Sanierung vor Abriss und Neubau \u2013 das fordert allein schon der Klimaschutz und das begrenzte CO2-Budget<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin, 27.10.2021: Die auf 12 Seiten vorgestellten Sondierungsergebnisse von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP lassen f\u00fcr den Verkehrssektor nichts Gutes erwarten. Zentrale Punkte zur Verkehrswende und St\u00e4rkung des Systems Schiene fehlen. Dazu Carl Wa\u00dfmuth, Sprecher des B\u00fcndnisses Bahn f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8069"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8069"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8069\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8075,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8069\/revisions\/8075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}