{"id":8147,"date":"2021-11-26T09:42:53","date_gmt":"2021-11-26T08:42:53","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8147"},"modified":"2021-12-03T15:48:32","modified_gmt":"2021-12-03T14:48:32","slug":"pro-bahn-hessen-beteiligt-sich-an-der-kampagne-verkehrswende-hessen-zur-durchsetzung-eines-volksentscheids-fuer-ein-verkehrswendegesetz-im-bundesland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8147","title":{"rendered":"PRO BAHN Hessen beteiligt sich an der Kampagne Verkehrswende Hessen zur Durchsetzung eines Volksentscheids f\u00fcr ein Verkehrswendegesetz im Bundesland"},"content":{"rendered":"

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VCD, ADFC und weitere Verb\u00e4nde und Organisationen, darunter der Fahrgastverband PRO BAHN, sie wollen ein Verkehrswende-Gesetz f\u00fcr Hessen, um endlich das jahrzehntelang diskutierte Thema durchzusetzen, ebenso dem Klimawandel den Kampf anzusagen. <\/p>\n

Seit acht Wochen werden bereits Unterschriften \u00fcberall im Land gesammelt. Nun ist mit der 1. Sitzung des \u00fcberverbandlichen Lenkungskreises am 23.11.2021 endg\u00fcltig die hei\u00dfe Phase eingetreten. Bis zum 30.06.2021 m\u00fcssen nun mindestens 45.000 Unterschriften auf extra B\u00f6gen gesammelt werden, welche dann auch in Bezug auf den Wohnsitz von den Einwohnermelde\u00e4mtern beglaubigt werden m\u00fcssen. Ziel ist die Durchsetzung eines Volksentscheids zum Inkrafttreten des Verkehrswendegesetzes. Dieser k\u00f6nnte nach Vorstellung der Initiatoren gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 stattfinden.<\/p>\n

Anfang 2020 wurde das gemeinschaftliche Projekt \u201eVerkehrswende Hessen\u201c gestartet, welches von mehreren gemeinn\u00fctzigen Verb\u00e4nden und Organisationen als Tr\u00e4ger bzw. Unterst\u00fctzer ins Leben gerufen wurde.<\/p>\n

In Vorbereitung des Verkehrswende-Begehrens wurde in \u00fcberverbandlichen Workshops eine umfassende Agenda niedergeschrieben, welche Forderungen an Politik und Institutionen gerichtet sind, was sich im Gegensatz zur aktuellen Situation und Planung \u00e4ndern muss. Das Ergebnis ist der Entwurf eines Verkehrswendegesetzes.<\/p>\n

PRO BAHN hat dazu Mindeststandards bei den Takten von Bussen und Bahnen in das Papier schreiben lassen. Selbst der l\u00e4ndlichste Raum muss den ganzen Tag \u00fcber mindestens alle 60 Minuten bedient werden. Urbanere R\u00e4ume wie Gie\u00dfen\/Wetzlar brauchen einen 30-10-Minuten-Takt sowie eine Bedienung mindestens bis 1 Uhr und auch wieder morgens ab 4:30 Uhr, an Wochenenden Rund-um-die-Uhr-Bedienung.<\/p>\n

Das Volumen des Schienenverkehrs muss gerade in Mittelhessen mindestens verdoppelt werden. Dazu bedarf es mindestens 30 zu reaktivierender bzw. neu aufzubauender Bahnstrecken in der Fl\u00e4che. Es muss eine Verpflichtung zum Ausbau der Schiene festgeschrieben werden. Dies darf nicht vorrangig Kriterium einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sein.<\/p>\n

Die Landkreise, kreisfreien St\u00e4dte und Sonderstatusst\u00e4dte ab 50.000 Einwohnern sollen verpflichtet werden Fahrgastbeir\u00e4te einzurichten, welche ebenso wie Senioren-, Jugend- und Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te mit entsprechenden Rechten gegen\u00fcber den Gebietsk\u00f6rperschaften ausgestattet sind. Anstelle des kommerziellen RMV-Fahrgastbeirats soll es einen Landesfahrgastbeirat geben, welche in der Landespolitik ein weitreichendes Anh\u00f6rungsrecht hat.<\/p>\n

Insgesamt wird gefordert, dass die Landesregierung und der Landtag den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) als eigene Pflichtaufgabe verstehen, staatliche Organe einsetzen, anstatt dies an die als wirtschaftliche Unternehmen aufgestellten Verkehrsverb\u00fcnde auszulagern. Diese Struktur Hessens sucht in Deutschland ihres Gleichen.<\/p>\n

Der PRO BAHN Landesverband Hessen sieht der Aktion sehr positiv entgegen und ermuntert die Einwohnerinnen und Einwohner zur aktiven Teilnahme auf. Die Stellen, an denen der Unterschriftenbogen bezogen werden kann und an denen die B\u00f6gen abgegeben werden k\u00f6nnen, dies ist zu erfahren unter verkehrswende-hessen.de<\/p>\n

Auch bei den Vertreterinnen und Vertretern von PRO BAHN Hessen k\u00f6nnen die Unterschriftenb\u00f6gen abgegeben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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