{"id":8659,"date":"2022-09-20T08:45:48","date_gmt":"2022-09-20T06:45:48","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8659"},"modified":"2023-12-31T11:37:02","modified_gmt":"2023-12-31T10:37:02","slug":"landesverkehrsminister-al-wazir-wartet-mit-der-naechsten-falschdarstellung-auf-und-stellt-ein-verklaerendes-bild-zur-oepnv-finanzierung-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8659","title":{"rendered":"Landesverkehrsminister Al-Wazir wartet mit der n\u00e4chsten Falschdarstellung auf und stellt ein verkl\u00e4rendes Bild zur \u00d6PNV-Finanzierung dar"},"content":{"rendered":"

Hessen bringt aus eigenen Mitteln nur 2% f\u00fcr die Gesamtkosten ein, um den laufenden Betrieb von Bussen und Bahnen in Hessen zu finanzieren. Fortw\u00e4hrende Falschdarstellung auch aus Fahrgastsicht nicht nachvollziehbar.<\/strong><\/p>\n

Erneut \u00fcberrascht zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN zu den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des Hess. Verkehrsministers Al-Wazir. Dieser hatte sich bzgl. der aktuellen \u00d6PNV-Finanzierung gegen\u00fcber den Miedien ge\u00e4u\u00dfert. Die Mittel seien erstmals \u00fcberhaupt bei \u00fcber 1 Mrd. Euro, wovon das Land Hessen 153 Mio. Euro trage.<\/p>\n

Dem widerspricht der PRO BAHN Landesverband Hessen deutlich. Bei den 153 Mio. Euro handelt es sich nicht um unmittelbare Mittel des Landeshaushalts, sondern vielmehr um Transfermittel, welche eigentlich laut Gesetz vom Land an die Kommunen weitergegeben werden m\u00fcssen, dem sog. Kommunalen Finanzausgleich. Diese \u201eFremdbedienung\u201c zum massiven Schaden der Kommunen betreibe die Landesregierung seit mehreren Wahlperioden und Al-Wazir trage als gr\u00fcner Koalitionspartner und Stellv, Ministerpr\u00e4sident diese verfehlte Politik mit.<\/p>\n

Dass diese Mittel zu Investitionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, davon kann auch keine Rede sein. Bei dem Finanzsektor handelt es sich um Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des laufenden Betriebs, die klassisch im sog. Verwaltungshaushalt zu verorten sind. Investitionen sind in dem sog. Verm\u00f6gens- oder Investitionshaushalt abgebildet und vom laufenden Gesch\u00e4ft vollst\u00e4ndig zu trennen.<\/p>\n

Schaut man auf die von Al-Wazir angesprochenen 153 Mio., so muss man feststellen, dass davon keine Ausdehnung des Fahrplanangebots finanziert werden k\u00f6nnen. Sie sind zu 75% f\u00fcr die Finanzierung des vor vier Jahren eingef\u00fchrten landesweiten Sch\u00fclertickets gebunden, um daraus die deutlichen Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen, Nahverkehrsgesellschaften und Verkehrsverb\u00fcnde auszugleichen. Da bleibt kaum noch etwas \u00fcbrig, so dass man schon bei dem wenig sp\u00e4ter eingef\u00fchrten Seniorenticket nicht mehr bereit war, eine gleiche Finanzierungsl\u00f6sung zu w\u00e4hlen. Angesichts dieser Tatsache ist es mehr als schleierhaft, wie ein langj\u00e4hriger Minister und Politiker mit seinem Referentenstab solch eine verkl\u00e4rende missdeutige Aussage machen kann.
\nFakt ist, dass sich die origin\u00e4ren Mittel, womit z.B. der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) den laufenden Betrieb finanzieren zu 80% aus Mitteln des Bundes, zu 18% aus Mitteln der 21 Landkreise und 12 gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte und nur zu 2% aus origin\u00e4ren Mitteln des Landes kommen.<\/p>\n

Die Landkreise und Kommunen sind dabei mehrfach belastet. Neben den fortw\u00e4hrenden Ausf\u00e4llen im Kommunalen Finanzausgleich leisten diese als Tr\u00e4ger der beiden Verkehrsverb\u00fcnde auch noch Tr\u00e4gerschaftsabgaben und m\u00fcssen insbesondere ihren eigenen Lokalen Busverkehr (Stadtbus, Lokalbus) und in drei Gro\u00dfst\u00e4dten auch noch den Stadtbahnverkehr finanzieren.<\/p>\n

Die kommunale Seite steht mit dem R\u00fccken zur Wand. In j\u00fcngsten Verhandlungen mit dem Land Hessen wurde den lokalen \u00d6PNV-Ebenen aus dem Ministerium mitgeteilt, dass zur R\u00fcckf\u00fchrung von fortw\u00e4hrenden Einnahmeausf\u00e4llen, welche sich durch die Energiekrise noch deutlich verschlimmert haben, man die Abbestellung von Nahverkehrsleistungen umsetzen solle. Der Bus auf dem Land f\u00e4hrt dann nur noch alle 2 Stunden oder wenige Male am Tag, wo er vorher jede Stunde f\u00e4hrt.<\/p>\n

Der PRO BAHN Landesverband Hessen wird dem Hess. Verkehrsminister Al-Wazir vor, dass er durch vors\u00e4tzliche Falschdarstellungen seit Jahren die \u00d6ffentlichkeit und insbesondere die unbedarften Medien an der Nase herumf\u00fchrt. Hier sei PRO BAHN als Vertretung f\u00fcr Fahrg\u00e4ste in \u00fcberma\u00dfen gefordert, in Hessen f\u00fcr Aufkl\u00e4rung zu sorgen. Der Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern ist teils verheerend und man m\u00fcsse endlich auch in Hessen vom Land den \u00d6PNV deutlich mitfinanzieren und nicht nur solch ein Almosen leisten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hessen bringt aus eigenen Mitteln nur 2% f\u00fcr die Gesamtkosten ein, um den laufenden Betrieb von Bussen und Bahnen in Hessen zu finanzieren. Fortw\u00e4hrende Falschdarstellung auch aus Fahrgastsicht nicht nachvollziehbar. Erneut \u00fcberrascht zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN zu den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8659"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8659"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8659\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9163,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8659\/revisions\/9163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}