{"id":8689,"date":"2022-10-20T22:39:15","date_gmt":"2022-10-20T20:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8689"},"modified":"2022-10-20T22:39:15","modified_gmt":"2022-10-20T20:39:15","slug":"verkehrswende-hessen-klagt-gegen-landesregierung-bleibt-aber-dialogbereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8689","title":{"rendered":"„Verkehrswende Hessen\u201c klagt gegen Landesregierung, bleibt aber dialogbereit"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
\nDie drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen Katalin Saary, Stephan Voeth und Robert W\u00f6hler, haben am gestrigen Mittwoch Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung, welcher das von der Initiative vorgelegte hessische Verkehrswendegesetz f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, beim hessischen Landeswahlleiter eingelegt. F\u00fcr Verhandlungen zeigen sie sich weiterhin offen.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Katalin Saary: \u201eDie im Rechtsgutachten aufgef\u00fchrten Punkte, welche zur formellen Ablehnung unseres Gesetzesvorschlags gef\u00fchrt haben, k\u00f6nnen nicht \u00fcberzeugen. Entgegen dem Vorwurf, das Gesetz sei an manchem Punkt zu unbestimmt oder widerspr\u00fcchlich, halten wir eine verfassungskonforme Auslegung f\u00fcr problemlos m\u00f6glich. Insbesondere k\u00f6nnen wir die Sichtweise, unser Gesetzesvorschlag griffe in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, nicht nachvollziehen.\u201c<\/p>\n

Robert W\u00f6hler f\u00fchrt dazu weiter aus: \u201eIn vielen Punkten, etwa der Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht, attestiert das Rechtsgutachten unserem Gesetzentwurf sogar ausdr\u00fccklich die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Wir sehen daher dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gelassen und zuversichtlich entgegen und hoffen im Sinne der mehr als 70.000 Unterzeichner:innen auf eine schnelle Entscheidung. Denn bei dem Vorhaben, bessere Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Menschen in Hessen zu erreichen, gilt es jetzt, endlich in die G\u00e4nge zu kommen, statt Extrarunden vor Gericht zu drehen.\u201c
\nStephan Voeth erg\u00e4nzt: \u201eIm September hat unser Volksbegehren breiten R\u00fcckhalt im Landtag erhalten. Regierung und Koalitionsfraktionen signalisierten Gespr\u00e4chsbereitschaft
\nund haben sogar einen eigenen Gesetzentwurf angek\u00fcndigt. Diesen Ank\u00fcndigungen m\u00fcssen nun Taten folgen. Wir erwarten gespannt den Entwurf und sind bereit, Verhandlungen aufzunehmen.\u201c<\/p>\n

Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung k\u00f6nne nun unter Beweis stellen, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht wird, eine soziale und \u00f6kologische Verkehrswende f\u00fcr
\nunsere St\u00e4dte und Gemeinden voranzubringen, wie sie von den B\u00fcrger:innen in Hessen gewollt wird, so die drei Vertrauenspersonen abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen Katalin Saary, Stephan Voeth und Robert W\u00f6hler, haben am gestrigen Mittwoch Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung, welcher das von der Initiative vorgelegte hessische Verkehrswendegesetz f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, beim hessischen Landeswahlleiter eingelegt. F\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8689"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8689"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8690,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8689\/revisions\/8690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}