{"id":8783,"date":"2023-02-14T19:15:43","date_gmt":"2023-02-14T18:15:43","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8783"},"modified":"2023-02-14T11:18:34","modified_gmt":"2023-02-14T10:18:34","slug":"das-nahmobilitaetsgesetz-so-kann-keine-verkehrswende-gelingen-kritik-an-verweigerung-und-falschem-kurs-der-hessischen-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8783","title":{"rendered":"Das Nahmobilit\u00e4tsgesetz \u2013 so kann keine Verkehrswende gelingen – Kritik an Verweigerung und falschem Kurs der Hessischen Landesregierung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Wir stellen fest, dass das vorliegende Nahmobilit\u00e4tsgesetz keinen einzigen Punkt zum \u00f6ffentlichen Personenverkehr enth\u00e4lt und auch sonst in den Bereichen Fu\u00df-
\nund Radverkehr nur wenige Punkte des von der Initiative \u201eVerkehrswende Hessen\u201c entworfenen Verkehrswendegesetzes aufgreift. <\/p>\n

Ziel des von uns geforderten Verkehrswendegesetzes ist laut Pr\u00e4ambel die F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Verkehrstr\u00e4ger des Umweltverbunds sowie die Gew\u00e4hrleistung gleichwertiger Mobilit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten in Hessen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass erst durch die vollst\u00e4ndige Integration aller Verkehrsmittel einschlie\u00dflich Schienen- und Bahnverkehr der Anteil an der tats\u00e4chlichen Fahrleistung des Umweltverbunds entscheidend erh\u00f6ht werden kann. PRO BAHN fordert zusammen mit der Verkehrswende einen Anteil der umweltvertr\u00e4glichen Mobilit\u00e4t von 65% am Gesamtverkehr im Jahr 2030. Um dieses anspruchsvolle Ziel in Hessen umzusetzen, reicht das Nahverkehrsgesetz in vorgelegter Form nicht aus.Es muss grundlegend \u00fcberarbeitet werden. Erst durch die Integration des \u00d6PNV entsteht eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr. \u201e Den Menschen auf dem Land wird weiterhin keine gute Alternative zum Auto geboten. Wer kein Auto fahren darf oder kein Auto hat, dem stehen h\u00e4ufig nur die wenigen Schulbusse f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Morgen und am Nachmittag zur Verf\u00fcgung. In den Schulferien sind die Menschen an einigen Orten auf dem Land gar nicht mehr an den \u00d6PNV angebunden.\u201c , so Philipp Loth als Vertreter der Verkehrswende Hessen f\u00fcr PRO BAHN.<\/p>\n

Es war im gemeinsamen Gespr\u00e4ch der \u201eVerkehrswende Hessen\u201c und der Regierungsfraktionen nicht m\u00f6glich gewesen, auf Augenh\u00f6he miteinander in Diskurszu treten. Schon beim ersten Gespr\u00e4ch wurde der Verkehrswende mitgeteilt, dass es keine Verhandlungen mit ihnen geben werde. Lediglich \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge aufBasis des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen h\u00e4tten diskutiert werden k\u00f6nnen . \u201eIm Ergebnis h\u00e4tten dann nur unbedeutende \u00c4nderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden k\u00f6nnen“, so Philipp Loth. Somit muss der Pressemittteilung der Fraktionen der CDU und B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen vom 10.02.2023 widersprochen werden, es h\u00e4tte \u201eeinen konstruktiven Austausch mit den Vertrauensleuten des Volksbegehrens\u201c gegeben. Auch die hier genannten \u201esehr wertvolle(n) Impulse der Initiative\u201c finden sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Besonders fragw\u00fcrdig erscheint uns die folgende \u00c4u\u00dferung von Kathy Walter,
\nSprecherin f\u00fcr Stra\u00dfenbau der Gr\u00fcnen (FR online 10.02): \u201eIn den \u00f6ffentlichen Nahverkehr investiere es [das Land] \u201eRekordsummen\u201c \u2013 und es gebe daf\u00fcr schon ein eigenes Gesetz, so wie f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr.\u201c Dabei erkl\u00e4rte selbst der RMV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dass die Finanzmittel vermutlich gerade ausreichend seien, um kein Bus- und Zugleistungen abbestellen zu m\u00fcssen. Ein Angebotsausbau im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist also mit den Geldern f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nicht m\u00f6glich. Au\u00dferdem wurde uns in den Gespr\u00e4chen mehrfach mitgeteilt, dass noch
\nein neues und besseres \u00d6PNV-Gesetz kommen solle. Dazu m\u00fcsse man nur die Ergebnisse der Enquete-Kommission im Sommer abwarten, so hie\u00df es. Von diesem Versprechen ist jetzt nichts mehr zu h\u00f6ren. <\/p>\n

Wir betrachten die Argumentation als Hinhaltetaktik vor der Wahl. Jetzt m\u00fcssen sich die Koalitionspartner klar \u00e4u\u00dfern, wie sie die Mobilit\u00e4ts- und Klimaziele erreichen wollen. Die Wege dahin sollten allen Beteiligten bekannt sein: Mehr Verkehr muss auf die Schiene gebracht werden und daf\u00fcr muss die Finanzierung des Netz- und Angebotsausbaus sichergestellt werden. Nur \u00fcber die Schiene k\u00f6nnen l\u00e4ngere Strecken klimaschonend zur\u00fcckgelegt werden. \u201eMan k\u00f6nnte vielen Menschen auf dem Land schnell durch die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken helfen. An vielen Stellen liegen noch Gleise und die Trassen sind gewidmet. Die neuen Eisenbahnlinien k\u00f6nnen oft auch \u00fcber andere Eisenbahnstrecken in die n\u00e4chste Gro\u00dfstadt durchgebunden werden. So k\u00f6nnte man den Menschen auch attraktive Direktverbindungen schaffen\u201c, so Philipp Loth. In den letzten Jahren wurde im Vergleich zu anderen Bundel\u00e4ndern und anderen europ\u00e4ischen Regionen wenig f\u00fcr eine Verbesserung des \u00d6PNV umgesetzt wurde. Das gemeinsame Gespr\u00e4ch mit den Regierungsfraktionen hat den weiterhin mangelnden Willen an einer Verbesserung der Situation nicht nur aufgezeigt, sondern auch verst\u00e4rkt. Aus der Historie der Gr\u00fcnen h\u00e4tte in den letzten Jahren deutlich mehr Engagement f\u00fcr den \u00d6PNV erwartet werden k\u00f6nnen. Au\u00dfer den Flatratetickets unter anderem f\u00fcr Seniorinnen und Senioren, sowie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler hat sich nicht viel getan. Im l\u00e4ndlichen Raum Hessens sind ganze Kommunen und Teile von Landkreisen schlecht durch den \u00d6PNV erschlossen. \u201eAls einzige Bahnstrecke wurde unter der aktuellen schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung 2015 die Bahnstrecke Korbach-Frankenberg er\u00f6ffnet. Der Vorsto\u00df und die
\nUmsetzung f\u00fcr diese Reaktivierung kamen aber aus der vorherigen Legislaturperiode.\u201c, so Philipp Loth von PRO BAHN. <\/p>\n

Besonders entt\u00e4uscht sind wir dar\u00fcber, dass jetzt selbst den Unterschriften von \u00fcber70.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr die Verkehrswende kein Gewicht gegeben wird. PRO BAHN Hessen fordert, dass in der kommenden Legislaturperiode (2024-2029) bessere Akzente f\u00fcr den \u00d6PNV im Sinne der Klimaschutzziele 2030 gesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir stellen fest, dass das vorliegende Nahmobilit\u00e4tsgesetz keinen einzigen Punkt zum \u00f6ffentlichen Personenverkehr enth\u00e4lt und auch sonst in den Bereichen Fu\u00df- und Radverkehr nur wenige Punkte des von der Initiative \u201eVerkehrswende Hessen\u201c entworfenen Verkehrswendegesetzes aufgreift. Ziel des von uns geforderten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8783"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8783"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8783\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8785,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8783\/revisions\/8785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}