{"id":8907,"date":"2023-07-20T14:52:41","date_gmt":"2023-07-20T12:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8907"},"modified":"2023-07-26T21:05:01","modified_gmt":"2023-07-26T19:05:01","slug":"pro-bahn-hessen-vergibt-den-hessischen-hemmschuh-an-den-landesverkehrsminister-tarek-al-wazir-gruene-und-den-verkehrspolitischen-sprecher-der-cdu-landtagsfraktion-joerg-michael-mueller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=8907","title":{"rendered":"PRO BAHN Hessen vergibt den Negativpreis „Hessischer Hemmschuh“ an den Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Gr\u00fcne) und den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, J\u00f6rg Michael M\u00fcller"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
\n\"\"<\/a><\/p>\n

Der PRO BAHN Landesverband Hessen gibt einen Preis an Personen, welche es aus Fahrgastsicht schlecht mit Bussen und Bahnen in Hessen meinen, den Hessischen Hemmschuh. Ein Hemmschuh ist ein Eisenst\u00fcck, welches auf die Schiene gelegt wird, um z.B. Waggons beim Rangieren auszubremsen. Ausbremsen, daf\u00fcr stehen auch die beiden Hemmschuh-Preistr\u00e4ger in Hessen. In der \u201eLaudatio\u201c hei\u00dft es: \u201eDer Preis wird verliehen wegen besonders negativem Wirken im Amt, gegen die Zukunftsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Mobilit\u00e4t im Lande Hessen, wie man in unserer Gesellschaft nicht agieren sollte.\u201c<\/p>\n

Der Fahrgastverband PRO BAHN vergibt an Tarek Al-Wazir den Hessischen Hemmschuh, weil er an den mangelhaften Grundstrukturen, woran der \u00d6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) in Hessen seit Jahrzehnten krankt, in seiner gesamten Amtszeit seit 2014 nichts ver\u00e4ndert hat. Er schl\u00e4gt Gestaltungsm\u00f6glichkeiten aus, obwohl das Land Hessen nur die eigenen Gesetze \u00e4ndern m\u00fcsste. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf die Landkreise und St\u00e4dte ab 50.000 Einwohner ab und stattet sie nur mit mangelhaftesten Finanzen aus. Seit seinem Amtsantritt ist keine Bahnstrecke neu reaktiviert worden. Alle Projekte stocken, neue werden nicht vorangetrieben. Die Grundthese lautet: \u201eEs wird nur etwas gemacht, wenn die Kommunen es wollen\u201c. Vor Ort gibt es Widerst\u00e4nde, Politik und Verwaltung sind \u00fcberfordert. Anstatt als Steuerer und Lenker sich der Sache anzunehmen, als Landesverkehrsminister zur Verwirklichung zu bringen, ist Minister Al-Wazir einer schillernsten Personen des \u00f6ffentlichen Lebens mit den gr\u00f6\u00dften Frasen und Sonntagsreden Deutschlands. Nachdem Hessen seit 1999 \u00fcberhaupt kein eigenes Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt hat, ist Hessen trotz eigener Mittel immer noch im hinteren Drittel der Mitfinanzierung von Bussen und Bahnen Neben der Durchreichung der sog. \u201eRegionalisierungsmittel\u201c aus dem Bundeshaushalt beteiligt sich das Land Hessen bei weitem nicht in ausreichendem Ma\u00dfe an der Finanzierung des \u00d6PNV. Denn, wie von ihm aufgef\u00fchrt, hat das Land Berlin im Jahr 2021 zu jedem Euro vom Bund 2,00 Euro hinzugegeben, Bayern 1,10 Euro – Hessen aber nur 0,21 Euro! Den hessischen Kommunen werden weiterhin Mittel aus dem sog. \u201eKommunalen Finanzausgleich\u201c abgezweigt, um den \u00d6PNV zu finanzieren. Damit engen sich die Spielr\u00e4ume von St\u00e4dten und Gemeinden ein. Zudem m\u00fcssen diese noch direkte st\u00e4dtische und kreiseigene Gelder f\u00fcr den Linienbusverkehr bereitstellen. Dass dadurch in Hessen unw\u00fcrdigste Zust\u00e4nde im l\u00e4ndlichen Raum bestehen, die im Grundgesetz garantierten gleichen Lebensverh\u00e4ltnisse gerade hier im Bundesland in einem massiven Missverh\u00e4ltnis stehen, dies interessiert Minister Al-Wazir seit Jahren nicht. Stattdessen freut er sich auf Errungenschaften von Flatratetickets f\u00fcr Sch\u00fcler, Studenten, Senioren und j\u00fcngst das Deutschlandticket. <\/p>\n

Nur nutzt es nichts, Flatratertickets anzubieten, wenn ein im europaweiten Vergleich schlechter \u00d6PNV in den urbanen Randbereichen und im l\u00e4ndlichen Raum Hessens besteht. Dass bei 1,3 Mio. Hessinnen und Hessen Ende 2022 es landesweit nur rund 70.000 Seniorentickets gab, was lediglich 5,3% der Bev\u00f6lkerung entspricht, ist bezeichnend. Wenn kein Bus f\u00e4hrt, braucht auch eine Ruhest\u00e4ndlerin, ein Ruhest\u00e4ndler kein Seniorentickt.<\/p>\n

J\u00f6rg Michael M\u00fcller, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zuhause in Herborn im Lahn-Dill-Kreis, ist neben seinem Mandat in Wiesbaden auch Kreistagsabgeordneter. Durch verschiedenste Redebeitr\u00e4ge hat M\u00fcller deutlich gemacht, dass er keinerlei Interesse daran hat, dem \u00d6PNV in Hessen auch nur ansatzweise ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu geben. B\u00fcrgerschaftliches Engagement wie die \u201eVerkehrswende Hessen\u201c, einer von vielen Verb\u00e4nden, Vereinen und lokalen Gruppierungen getragenen Initiative, dieser begegnete Landtagsabgeordnete in einer v\u00f6llig inakzeptablen, ja ver\u00e4chtlichen Weise, so dass seine politischen Ziele gegen Bus und Bahn erkennbar sind. M\u00fcllers politisches Ziel ist, dem Auto, dem Individualverkehr, der individuellen Mobilit\u00e4t massiv den Vorrang zu geben, wie es l\u00e4ngst aus der Zeit gefallen ist und vor 50-60 Jahren als Ma\u00dfstab galt. Auch als Kreistagsabgeordneter und Lokalpolitiker hat er sich durch Aussagen und der Unterst\u00fctzung inhaltlich falscher Aussagen gegen die Schiene, dass der Ausbau der B 253 im n\u00f6rdlichen Lahn-Dill-Kreis und die Reaktivierung der benachbarten Dietzh\u00f6lztalbahn unvereinbare Verkehrsprojekte sind, hevorgetan. Dialogbereitschaft, wie dies bei verkehrspolitischen Sprechern anderer Fraktionen aber auch CDU-Landespolitikern aus anderen Bundesl\u00e4ndern der Fall ist, diese ist bei J\u00f6rg Michael M\u00fcller nicht erkennbar.<\/p>\n

Tarek Al-Wazir und J\u00f6rg Michael M\u00fcller, sie stehen f\u00fcr eine v\u00f6llig verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung. Der v\u00f6llig misslungene Start der Wasserstoffz\u00fcge im Taunus, die nicht aufeinander abgestimmte Flotte von Nahverkehrsz\u00fcgen in Hessen, eine dadurch um so mehr sich beschleunigende Situation von Zugausf\u00e4llen und ein neues Nahmobilit\u00e4tsgesetz ohne \u00d6PNV, welches keinen wirklichen Beitrag zur Verkehrswende leistet. In dem L\u00e4ndervergleichen belegt Hessen beim \u00d6PNV durchweg nur hintere Pl\u00e4tze. Ein Beispiel die Barrierefreiheit der Bahnstationen. Nur 35% der Bahnstationen k\u00f6nnen ohne Barrieren erreicht werden, kann problemlos in den Zug gestiegen werden. Dies ist Platz 15. Das Landesverkehrsministerium rechnet die Situation sch\u00f6n, dass 21 cm H\u00f6henunterschied zwischen Zug und Bahnsteigkante barrierefrei sind. Stationen, welche in Investitionspl\u00e4nen von 2011 enthalten waren, sind bis heute nicht ausgebaut. Einige Bahnstationen sind neu aber f\u00fcr die sie ansteuernden Z\u00fcge nicht ausgelegt. W\u00fcrden der Landesverkehrsminister und die ihn tragenden Fraktionen der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung ihrem Auftrag im \u00d6PNV-Wesen nachkommen, w\u00e4re das Land Hessen nicht so r\u00fcckst\u00e4ndig wie es heute ist. All dies beweist, dass die Titeltr\u00e4ger Tarek Al-Wazir und J\u00f6rg-Michael M\u00fcller f\u00fcr den Hessischen Hemmschuh die Richtigen sind, so der PRO BAHN Landesverband Hessen.<\/p>\n

Bisherige Preisverleihungen <\/strong><\/p>\n

Hessischer Hemmschuh <\/strong><\/p>\n

2017: RMV
\n2020: Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises
\n2022-2023: Tarek Al-Wazir, Hess. Verkehrsminister
\nund J\u00f6rg Michael M\u00fcller, verkehrspolitischer Sprecher der CDU <\/p>\n

Hessischer Fahrgastpreis <\/strong><\/p>\n

2017: Prof. Walter S\u00f6hnlein und J\u00fcrgen Leindecker, Ideengeber und „Starter“ der Taunusbahn
\n2020: Heinz-Dieter Nickel – ICE-Lokf\u00fchrer von der Thei\u00dftalbr\u00fccke Niedernhausen
\n2022-2023: Marian Zachow, Erster Kreisbeigeordneter Landkreis Marburg-Biedenkopf
\nsowie Christoph Mehler, Verkehrsgeograph als Ideengeber der Salzb\u00f6debahn <\/p>\n

Die Preise sollen nun alle zwei Jahre verliehen werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der PRO BAHN Landesverband Hessen gibt einen Preis an Personen, welche es aus Fahrgastsicht schlecht mit Bussen und Bahnen in Hessen meinen, den Hessischen Hemmschuh. Ein Hemmschuh ist ein Eisenst\u00fcck, welches auf die Schiene gelegt wird, um z.B. Waggons beim … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8907"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8907"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8914,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8907\/revisions\/8914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}