{"id":9171,"date":"2022-12-12T12:20:07","date_gmt":"2022-12-12T11:20:07","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9171"},"modified":"2023-12-31T12:25:55","modified_gmt":"2023-12-31T11:25:55","slug":"kritik-an-der-form-der-neuen-vertraege-vereinbarungen-des-landes-hessen-mit-dem-verkehrsverbuenden-rmv-nvv-und-vrn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9171","title":{"rendered":"Kritik an der Form der neuen Vertr\u00e4ge\/Vereinbarungen des Landes Hessen mit dem Verkehrsverb\u00fcnden RMV, NVV und VRN"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Es gibt keinen wirklichen expandierenden \u00d6PNV in Hessen<\/strong><\/p>\n

Das Land Hessen schlie\u00dft heute eine neue Vereinbarung zur Durchf\u00fchrung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) in Hessen. Dem an strotzendem Werbegigantismus, mit welchem der Hess. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Knut Ringat, versuchen, den \u00d6PNV in Hessen als bl\u00fchende Landschaften zu verkaufen, muss der Fahrgastverband PRO BAHN die bittere Realit\u00e4t der Gegenrechnung vor die Stirn halten.<\/p>\n

Fortw\u00e4hrend falsche Darstellung, von wem das \u00f6ffentliche Geld wirklich kommt<\/strong><\/p>\n

Der allergr\u00f6\u00dfte Teil der Finanzmittel von etwas mehr als 1 Mrd. Euro kommt aus dem Bundeshaushalt, um den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die sog. Regionalisierungsmittel des Bundes machen etwa 78% des Gesamtbetrags aus, welcher f\u00fcr die Schiene den Verkehrsverb\u00fcnden zur Verf\u00fcgung steht. 7% sind direkte Transferleistungen aus den Haushalten der Landkreise und St\u00e4dte ab 50.000 Einwohnern, 18% sind Mittel aus dem Budget des kommunalen Finanzausgleichs und nur 4% <\/p>\n

Der \u00d6PNV in Hessen braucht 1,5 Mrd. anstatt 1 Mrd. Euro, um sich entwickeln zu k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

Mit den 1 Mrd. Euro wird der Personennahverkehr in Hessen nicht zukunfts- und ausbauf\u00e4hig sein, sondern verharrt in einer Stagnation. Um mehr Leistung anzubieten, z.B. weitere Z\u00fcge anzuschaffen, um mehr Sitzpl\u00e4tze und Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrr\u00e4der, Kinderwagen, Rollst\u00fchle usw. zu haben, bedarf es einer Mittelaufstockung auf mindestens 1,5 Mrd. Euro. Das Land Hessen macht keine Aussagen dar\u00fcber, in den n\u00e4chsten Jahren die ureigenen Landesmittel aufzustocken. Hinzu kommen noch die eigentlichen Investitionen.<\/p>\n

Stundentakt im NVV ist keine Landesleistung, sondern eine kommunale, regionale Errungenschaft<\/strong><\/p>\n

Die Nennung des Stundentakts im NVV ist ein weiteres verkl\u00e4rendes Ausweichman\u00f6ver, denn der Busverkehr ist vorrangig Aufgabe der Landkreise und der kreisfreien Stadt Kassel. Der NVV f\u00fchrt zwar die Koordination aus, jedoch im Auftrag der kommunalen Ebene und nicht des Landes. Genau diese haben auch den Stundentakt gemeinsam mit dem NVV entwickelt. Dass sich jetzt der Hess. Verkehrsminister erneut mit fremden Federn schm\u00fcckt zeigt, dass das Land Hessen in Wahrheit nicht viel f\u00fcr die Verkehrswende in Sachen Bus und Bahn zu bieten hat.<\/p>\n

Reihenweise Fehlentscheidungen des RMV bei der Vergabe von Zugleistungen der n\u00e4chsten 20 Jahre<\/strong><\/p>\n

Im RMV wurden in den letzten drei Jahren die fatalsten Fehlentscheidungen bei dem Zuschnitt der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen getroffen. Nicht aufeinander abgestimmte Zugmodelle werden f\u00fcr die n\u00e4chsten 15-20 Jahre zum Einsatz kommen, so dass Status-Verharren aus der Zeit der 1990er Jahre zementiert wird. <\/p>\n

Keine neuen guten Zugverbindungen m\u00f6glich aufgrund falscher Vertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Es k\u00f6nnen keine neuen Verbindungen zwischen St\u00e4dten auf Bestandsstrecken geschaffen werden, welche von der Gesellschaft seit langem gew\u00fcnscht sind. Dazu geh\u00f6rt z.B. ein Stundentakt zwischen Frankfurt, Friedberg, Gie\u00dfen, Marburg und Kassel ausschlie\u00dflich im Regionalzugverkehr. V\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllte Regional-Express-Z\u00fcge, welche zu selten fahren, werden unter den Umst\u00e4nden quer durch Hessen bis in die 2040er Jahre hinein Realit\u00e4t im Bahnfahren quer durch Hessen sein. Der RMV-Aufsichtsrat hebt fortw\u00e4hrend f\u00fcr diese krassesten \u00d6PNV-Entscheidungen Zentraleuropas die Hand, die leitenden RMV-Mitarbeiter erhalten f\u00fcr quasi Freibriefe, dass sie \u00fcber den Beginn ihres Ruhestandes hinaus nun insbesondere f\u00fcr Mittelhessen und Osthessen solche Zumutungen aufs Gleis gebracht haben. <\/p>\n

Schwarz-Gr\u00fcne Landesregierung blockiert aktuell massiv Struktur\u00e4nderung in Hessen<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Verkehrswende-Kampagne ist deutlich geworden, dass die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung die fehlentwickelnde Gesetzeslage mit dem Hess. \u00d6PNV-Gesetz nicht \u00e4ndern m\u00f6chte, worauf nun auch die aktuelle Vereinbarung beruht. W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder in eigener Hoheit \u00d6PNV-Landeseinrichtungen geschaffen haben, welche f\u00fcr die Ausschreibung und die Vergabe von Nahverkehrsz\u00fcgen zust\u00e4ndig sind, hat das Land Hessen diese ihm gem. Grundgesetz zustehende Aufgabe mit den privatrechtlichen Verkehrsverb\u00fcnden v\u00f6llig aus der Hand gegeben. Der eigene Gestaltungswille geht gegen Null und wird fortw\u00e4hrend in Schreiben betont. <\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Anstatt politischer Gestaltungswille in Hessen auf Basis der landespolitischen Organe f\u00fcr den Schienenpersonennahverkehr entwickelt wird, k\u00f6nnen wenige, Verantwortung tragende Personen, insbesondere seitens des RMV, dar\u00fcber entscheiden, wie eingeschr\u00e4nkt mobil weiterhin rund zwei Millionen Menschen in Hessen im l\u00e4ndlichen Raum unterwegs sein werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt keinen wirklichen expandierenden \u00d6PNV in Hessen Das Land Hessen schlie\u00dft heute eine neue Vereinbarung zur Durchf\u00fchrung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) in Hessen. Dem an strotzendem Werbegigantismus, mit welchem der Hess. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9171"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9171"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9176,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9171\/revisions\/9176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}