{"id":9638,"date":"2024-10-13T17:37:20","date_gmt":"2024-10-13T15:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9638"},"modified":"2024-10-16T22:23:19","modified_gmt":"2024-10-16T20:23:19","slug":"pro-bahn-hessen-fordert-sofortigen-staatlichen-eingriff-in-das-unternehmen-deutsche-bahn-und-unmittelbare-freistellung-von-fuehrungspersonal-von-den-seitherigen-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9638","title":{"rendered":"PRO BAHN Hessen fordert sofortigen staatlichen Eingriff in das Unternehmen Deutsche Bahn und unmittelbare Freistellung von F\u00fchrungspersonal von den seitherigen Aufgaben"},"content":{"rendered":"

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Die Landesmitgliederversammlung des PRO BAHN Landesverbandes Hessen zeigt Verantwortlichen der Schiene die rote Karte, bezieht die Kritik aber ausdr\u00fccklich nicht auf die im operativen Gesch\u00e4ft t\u00e4tigen Bahnbediensteten<\/strong><\/p>\n

Die katastrophalen Zust\u00e4nde im staatseigenen Konzern Deutsche Bahn AG erfordern ein zeitnahes Eingreifen von Politik und Verwaltung binnen Tagen und Wochen. Diesen einstimmigen Beschluss
\nfasste die Landesversammlung des PRO BAHN Landesverbandes Hessen bei ihrer Tagung in am Samstag (12.10.2024) in Darmstadt. Das Thema konnte aktueller nicht sein. Ohne zeitliche Vorgabe wurde am Samstagmorgen um 6:00 Uhr wegen Nichtbesetzung eines Stellwerkes der Bahnverkehr auf der Hauptstrecke zwischen Gie\u00dfen und Friedberg eingestellt. Ein eigentlicher Schienenersatzverkehr kam noch nach Stunden nicht in die G\u00e4nge. Ein gro\u00dfer Teil der PRO BAHN-Delegierten h\u00e4tte damit seiner Verantwortung nicht nachkommen k\u00f6nnen, wenn man mit dem Zug h\u00e4tte anreisen m\u00fcssen. So mussten die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure aus Mittelhessen mit Autos zur Versammlung nach Darmstadt fahren. <\/p>\n

Eine nicht unerhebliche Zahl an Personen in den Konzernteilen der Deutschen Bahn AG, welche in leitender Verantwortung sind, haben ihr Amt in einer Weise wahrgenommen, welche den
\n\u201eStaatsnotstand Schiene\u201c in Deutschland wesentlich bef\u00f6rderten. Diese Personen geh\u00f6ren mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Durch Sch\u00f6nrederei der eigentlich katastrophalen
\nSituation habe man \u00fcber Jahre und Jahrzehnte die Bev\u00f6lkerung get\u00e4uscht. Sonntagsreden wie die des DB-Konzernbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Hessen, Dr. Klaus Vornhusen, diese bringen die Bahn nicht
\nweiter. Die Politik, welche sich nur am Rande mit dem Thema Bahn in der Verkehrspolitik besch\u00e4ftigt habe, diese habe sich im guten Glauben auf die verkl\u00e4renden Darlegungen der F\u00fchrungskr\u00e4fte des DB-Konzerns verlassen.<\/p>\n

Aus Sicht von PRO BAHN Hessen d\u00fcrfen nicht noch Monate oder gar Jahre vergehen, bis dass tiefgreifende Ver\u00e4nderungen im Verkehrsmittel Bahn zum Zuge kommen. Der Staat hat die
\nM\u00f6glichkeit, ihm zur Verf\u00fcgung stehende Beamtinnen und Beamte des h\u00f6heren und gehobenen Dienstes aus anderen Verwaltungsbereichen von Bund und L\u00e4ndern befristet abzuziehen und in den
\nadministrativen Bereich des \u201ePatienten Bahn und Schiene\u201c, das hei\u00dft explizit f\u00fcr die Verwaltung und die Planung abzuordnen. F\u00fcr die Leitung von gro\u00dfen Verwaltungen ausgebildetes Personal wird
\nallemal einiges an R\u00fcstzeug f\u00fcr die Bahn mitbringen, durchaus mehr als Quereinsteiger aus der Luftfahrtbranche oder der Automobilindustrie. Hierbei ist nicht von dem operativen Bereich, z.B. als Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer die Rede, f\u00fcr welchen man Spezialausbildungen abgeschlossen haben muss. In diesem wird von den Einzelnen t\u00e4glich ein sehr guter Dienst erbracht.
\nEine rechtliche Pr\u00fcfung, inwieweit fr\u00fchere leitende DB-Konzernangeh\u00f6rige f\u00fcr den heutigen \u201eStaatsnotstand Schiene\u201c direkt verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen, ist dringend erforderlich.
\nFalls eine Verantwortung nachgewiesen werden kann, muss in jedem Fall eine juristische Aufarbeitung erfolgen.<\/p>\n

Verantwortungslos bezeichnet der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft, auch den unverbesserlichen Starrsinn im Spardiktat von Teilen der Bundesregierung.
\nBundesfinanzminister Lindner (FDP) ringe in seinem Irrlauf zur Schuldenbremse die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die gesamten Lebensverh\u00e4ltnisse auf vorindustrielles Niveau
\nherunter und habe daf\u00fcr in Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) einen Erf\u00fcllungsgehilfen. Wissing unterdes warte nur mit hohlen Phrasen und sich widersprechenden Worth\u00fclsen auf. Statt v\u00f6llig
\nunzureichender Finanzausstattung und weiterer Verschuldung des DB Konzerns brauche es f\u00fcr den Bahnsektor auf 20 Jahre eine stabile finanzielle Absicherung f\u00fcr Sanierung, laufenden Betrieb und
\nAusbau der Schiene, die zu 100% \u00fcber den Staatshaushalt l\u00e4uft. <\/p>\n

PRO BAHN Hessen erneuert die bereits zu Jahresbeginn erhobene Forderung f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Wegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringerer Vorkommnisse gibt es in Deutschland parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse. Ein infrastruktureller Staatsnotstand \u00fcberbiete die Kriterien f\u00fcr dessen Einrichtung sogar noch. Damit die Zivilgesellschaft sich in die Beseitigung des \u201eStaatsnotstands Schiene\u201c mit einbringen kann, erneuern die Fahrgastvertreter ihre bereits zu Jahresanfang erhobene Forderung nach Schienennotstandsgipfeln auf der Bundesebene und in den Bundesl\u00e4ndern. Der gr\u00f6\u00dfte infrastrukturpolitische Notstand in Deutschland und Zentraleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg muss durch Staat und Verwaltung unter Beratung mit der Zivilgesellschaft umgehend in einem Masterplan aufgearbeitet werden. Dies kann nicht mehr bis nach der Bundestagswahl 2025 warten. Der PRO BAHN Landesverband Hessen k\u00fcndigt an den Protest verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit tragen zu wollen, bis dass f\u00fcr die Gesamtsituation des Staatsnotstands Schiene eine Kursumkehr erreicht sei.
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\nThomas Kraft, Landesvorsitzender
\nPhilipp Loth, Stellv. Landesvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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