{"id":9658,"date":"2024-10-28T23:35:37","date_gmt":"2024-10-28T22:35:37","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9658"},"modified":"2024-10-29T11:37:42","modified_gmt":"2024-10-29T10:37:42","slug":"fahrgastverband-pro-bahn-wirft-den-verantwortlichen-der-vgo-missachtung-der-rechtslage-bei-der-neubesetzung-des-fahrgastbeirates-wetterau-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9658","title":{"rendered":"Fahrgastverband PRO BAHN wirft den Verantwortlichen der VGO Missachtung der Rechtslage bei der Neubesetzung des Fahrgastbeirates Wetterau vor"},"content":{"rendered":"
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Die Zentrale von der Verkehrsgesellschaft Oberhessen und des Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe\/Verkehr in Friedberg in der Hanauer Stra\u00dfe, in direkter Nachbarschaft zur Main-Weser-Bahn und gegen\u00fcber der OVAG.<\/p><\/div>\n

PRO BAHN Regionalverband Gro\u00dfraum Frankfurt und PRO BAHN Regionalverband Mittelhessen fordern den sofortigen Stopp des aktuellen Verfahrens<\/strong><\/p>\n

Der Fahrgastverband PRO BAHN wirft den zust\u00e4ndigen Mitarbeitenden der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) Rechtsbruch in Sachen Fahrgastbeirat vor. Zu dieser Erkenntnis kommen wir, weil die VGO aktuell eine Gesch\u00e4ftsordnung aus dem Jahr 1996 benutzt, um in der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr zu werben, in einem neuen Fahrgastbeirat mitzuarbeiten. Mehrere in dem \u00fcberalterten Statut genannten Organe existieren seit 20 Jahren nicht mehr, die Rechtsnachfolge ist unklar, somit alles rechtlich unsauber.<\/p>\n

In dem Zusammenhang ist die Frage tagesaktuell noch v\u00f6llig offen, ob denn der Kreistag des Wetteraukreises sagt, der Landkreis solle die Verantwortung tragen und nicht die VGO. Das Thema steht am Mittwoch (30.10.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags. Im Nachbarlandkreis Gie\u00dfen hat der Landkreis zusammen mit der Stadt einen Fahrgastbeirat eingerichtet und nicht die dort ebenfalls aktive VGO.<\/p>\n

Die PRO BAHN Regionalverb\u00e4nde Gro\u00dfraum Frankfurt und Mittelhessen sehen es als unabdingbare Voraussetzung an, dass zun\u00e4chst eine neue Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Fahrgastbeirat im Wetteraukreis geschaffen wird. Hierbei ist es unerheblich, ob der Wetteraukreis oder die VGO der Tr\u00e4ger des Fahrgastbeirats ist. Das jeweilige Entscheidungsgremium, ob Landkreis oder VGO, muss eine neue Gesch\u00e4ftsordnung beschlie\u00dfen, bevor die Bev\u00f6lkerung eingeladen wird. Es muss erstmal gekl\u00e4rt werden, wie sich der neue Fahrgastbeirat zusammensetzt. Die Gesch\u00e4ftsordnung des Fahrgastbeirates bei der Wetterauer Verkehrsgesellschaft in der Fassung von 1996 kann nicht als Rechtsgrundlage dienen. Wer entscheidet \u00fcber die Anzahl der Sitze und \u00fcber die Mitglieder, wenn es nun mehr Bewerberinnen und Bewerber als Sitze im Fahrgastbeirat gibt? Wie wird festgelegt, welche Vereine und Verb\u00e4nde einen Sitz im Fahrgastbeirat Wetterau erhalten? Wie sind die Aufgaben des Fahrgastbeirats genau definiert, wo kann er seine Themen vortragen? Alles ungekl\u00e4rte Fragen und daher ist die Vorgehensweise der VGO-Verantwortlichen rechtlich nicht haltbar. <\/p>\n

Die beiden PRO BAHN-Regionalverb\u00e4nde fordern die VGO auf, das rechtswidrige Verfahren sofort auszusetzen. Es bedarf einer gemeinschaftlichen Betrachtung im Vorfeld, wie man sich im Detail einen Fahrgastbeirat im Wetteraukreis vorstellt, sonst scheitert das ansonsten gute Instrument Fahrgastbeirat im Fall des Wetteraukreises von vorn herein.<\/p>\n

Aktive Fahrgastbeir\u00e4te andernorts k\u00f6nnen Beispiele sein aber auch inzwischen formulierte Thesen des bundesweiten Netzwerks der Fahrgastbeir\u00e4te.
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\nDr. Barbara Grassel, Regionalvorsitzende PRO BAHN Regionalverband Gro\u00dfraum Frankfurt
\nThomas Kraft, Regionalvorsitzender PRO BAHN Regionalverband Mittelhessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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