{"id":9683,"date":"2024-12-05T23:12:43","date_gmt":"2024-12-05T22:12:43","guid":{"rendered":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9683"},"modified":"2024-12-17T23:17:06","modified_gmt":"2024-12-17T22:17:06","slug":"finanzierungsvereinbarung-zwischen-land-hessen-und-den-drei-hessischen-verkehrsverbuenden-ist-keine-passende-grundlage-fuer-die-gegenwart-und-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/?p=9683","title":{"rendered":"Finanzierungsvereinbarung zwischen Land Hessen und den drei hessischen Verkehrsverb\u00fcnden ist keine passende Grundlage f\u00fcr die Gegenwart und die Zukunft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der PRO BAHN Landesverband Hessen sieht in der Finanzierungsvereinbarung nicht die Zielsetzungen erreicht, die Politik und Verkehrswesen im nun beginnenden 2. Quartal des 21. Jahrhunderts eigentlich gehen m\u00fcssen. Wie schon aus den Verlautbarungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verkehrsverb\u00fcnde zu entnehmen ist, erreicht man dabei wenn \u00fcberhaupt, nur die Erhaltung des Status Quo des \u00d6ffentlichen Personenverkehrs in Hessen. Dieser gestaltet sich jedoch insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, in S\u00fcdhessen und Mittelhessen in Form Z\u00fcgen und Triebwagen mit viel zu wenigen Sitzpl\u00e4tzen. Zudem ist die Taktdichte viel zu gering. Der l\u00e4ndliche Raum m\u00fcsste erheblich aufgewertet werden, um \u00fcberhaupt einen ansatzweisen \u00d6PNV zu erreichen, um ein Leben ohne Auto zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n

Die Fortschreibungen der Regionalen Nahverkehrspl\u00e4ne des RMV und des NVV sowie die Lokalen Nahverkehrspl\u00e4ne f\u00fcr die St\u00e4dte und Landkreise erfolgten um das Jahr 2020 unter der Erwartung der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und das Erreichen einer Verkehrswende. Gro\u00dfe Ziele wurden definiert, mehr Bahn, mehr Bus sollte kommen, ob auf der Stra\u00dfe, durch Reaktivierung, durch Neubaustrecken, durch Taktverdichtung. F\u00fcr diese Ziele m\u00fcsste im urbanen Raum der \u00d6ffentliche Nahverkehr um 30-40% und im l\u00e4ndlichen Raum um 60% ausgebaut werden.
\nKeine Rede in dieser Finanzierung von der Fortentwicklung der Flatradetickets verschiedenster Art, voran das Deutschlandticket. Durch Flatradetickets steigt der Zuschussbedarf f\u00fcr den \u00d6PNV deutlich an. Da hierzu kein extra Passus genannt wird, ist die Zukunft dieser Tickets mehr als ungewiss und es kommen weitere Preissteigerungen auf die ohnehin schon hohen Ticketpreise im RMV hinzu.<\/p>\n

Der Zahlenvergleich zu 2010 hinkt enorm, da die damalige CDU\/FDP-Landesregierung in Hessen \u00fcber viele Jahre keinerlei eigene Haushaltsmittel, welche origin\u00e4r aus dem Landeshaushalt stammen, in die \u00d6PNV-Finanzierung hinzugab, sondern ausschlie\u00dflich die Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt weiterreichte. Die Weltwirtschaftskrise 2008 tat ihr \u00fcbriges. Zudem hatte der fr\u00fchere Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) es \u00fcber viele Jahre verhindert, die eingefrorenen Regionalisierungsmittel des Bundes von damals 7,3 Mrd. (heute 12,1 Mrd. Euro) schrittweise zumindest der Inflation anzupassen. <\/p>\n

Auch heute ist es nicht so, dass das Land von seinen Mitteln 30% auf den f\u00fcr Hessen zugewiesenen Anteil an Bundesmitteln hinzugibt. Ein gro\u00dfer Teil stammt aus dem sog. kommunalen Finanzausgleich, dem Topf, aus welchen die Finanzen der Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden zum gro\u00dfen Teil gest\u00fctzt werden. Es wird also f\u00fcr die \u00d6PNV-Landesf\u00f6rderung Geld entnommen, welches die Kommunen f\u00fcr ihre Zwecke dem \u00d6PNV und auch anderen Aufgaben nicht mehr zuf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nVon der Verkehrswende ist inzwischen nicht mehr die Rede, kommt ja nun auch noch der offenkundig gewordene Personalmangel hinzu, hinter welchem man sich als Politik und Verkehrswesen verstecken kann. Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner ist mit seinem zerst\u00f6rerischen Sparzwang der erneute Totengr\u00e4ber f\u00fcr das Funktionieren einer guten Daseinsvorsorge und gesunder staatlicher Strukturen inkl. Infrastruktur. Die Folge mehrerer Jahre Finanzminister Lindner f\u00fchren dazu, dass die Finanz-Schraubzwinge s\u00e4mtlichen Gestaltungswillen zunichte macht.<\/p>\n

Fazit ist, der heute rund 12 Mrd. Euro betragende Topf der Regionalisierungsmittel des Bundes und die Finanzierungszusagen der Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen nicht nur f\u00fcr 3 Jahre abgeschlossen werden. Das Verkehrswesen, welches den \u00d6PNV in Hessen und anderen Bundesl\u00e4ndern betreibt, braucht Planungssicherheiten f\u00fcr einen Zeitraum von 10-20 Jahren. Dies betrifft sowohl den laufenden Betrieb als auch die Investition in die Modernisierung und die Erweiterung der Infrastruktur. Nur so l\u00e4sst sich dann doch die Verkehrswende umsetzen und die Menschen steigen aus \u00dcberzeugung zu gr\u00f6\u00dferen Teilen auf den \u00d6PNV um.<\/p>\n

Eine dreij\u00e4hrige Finanzierungsvereinbarung mit Status Quo bietet, wie geschildert, daf\u00fcr keine Basis.
\n—————————–
\nThomas Kraft
\nLandesvorsitzender<\/p>\n

Werner Filzinger
\nLandesvorstandsmitglied<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der PRO BAHN Landesverband Hessen sieht in der Finanzierungsvereinbarung nicht die Zielsetzungen erreicht, die Politik und Verkehrswesen im nun beginnenden 2. Quartal des 21. Jahrhunderts eigentlich gehen m\u00fcssen. Wie schon aus den Verlautbarungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verkehrsverb\u00fcnde zu entnehmen ist, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9683"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9683"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9687,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9683\/revisions\/9687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pro-bahn-hessen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}