PRO BAHN Hessen unterstützt aktuelle Forderung der Länderverkehrsminister vom 01.10.2014 nach einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr

Die Verkehrsminister der Bundesländer hatten es bereits in ihrer vorherigen Versammlung thematisiert. Nun, bei der Tagung in Kiel am 01.10.2014 wurde die Forderung präzisiert. Die sog. Regionalisierungsmittel, welche der Bund an die Länder zur Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr übergibt, müssen deutlich erhöht werden. Es sollen ab 2015 nun insgesamt 8,5 Milliarden Euro anstatt bislang 7,3 Milliarden Euro sein.Züge Gießen geschnitten

Der PRO BAHN Landesverband Hessen begrüßt außerordentlich die deutlichen Worte, welche die Länderverkehrsminister an das Bundesfinanzministerium richten. Ebenfalls begrüßt wird, dass die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer nach einem neuen Schlüssel erfolgt, denn die Leistungen, welche 1994 im Schienennetz erbracht wurden, sind gegenüber 2014/2015 im Verhältnis der Länder untereinander sehr unterschiedlich.

Die 8,5 Milliarden Euro können auch nur der Anfang sein und auch eine deutliche Steigerung als die seitherigen 1,5%, welche Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 sogar nicht aufsatteln will, muss angesichts der deutlich höheren jährlichen Kostensteigerungen im ÖPNV, erfolgen. Das Schienennetz Deutschlands ist unabdingbares Allgemeingut, in welches weit mehr in den Betrieb gesteckt werden müsse. Deutschland hinkt dabei den meisten anderen Staaten in der Europäischen Union hinterher.

Es kann nicht sein, dass von den Geldern in den bisher besser bedachten fünf ostdeutschen Ländern bisher Überlegungen im Gange sind, diese für den Bau von Fernbusstationen zu verwenden.

Das Land Hessen hat in den letzten 20 Jahren immer schlechter abgeschnitten.
Nun erwartet man von Tarek Al Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, hier den großen Nachholbedarf finanziell einzufordern, den Hessen gegenüber anderen Bundesländern hat. Zugleich fordert PRO BAHN endlich zu den Mitteln des Bundes noch eigene Gelder, unmittelbar aus dem Landeshaushalt jährlich zur Verfügung zu stellen.

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