Platznot, überteuerte Tickets, Angebotskürzungen – Kein Ausbau – keine nachhaltige Mobilität. Zukunftsmusik Ihrer Bundesregierung

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Sehr geehrte Fahrgäste,

in den kommenden Jahren erwarten Sie folgende Einschränkungen, mit denen Sie sich als Kunde öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland abfinden müssen – außer Sie greifen in Zukunft noch tiefer in die Tasche, als je zuvor:

- Noch größere Platznot in ohnehin schon überfüllten Zügen in den Hauptlastzeiten

Überfüllter Regionalzug in Hessen. Ist das noch mehr Alltag, wenn die Regionalisierungsmittel nicht mehr reichen?

Überfüllter Regionalzug in Hessen. Ist das noch mehr Alltag, wenn die Regionalisierungsmittel nicht mehr reichen?



- Reaktivierung von Bahnlinien zugunsten einer nachhaltigen (Elektro-)Mobilität können derzeit nicht weiter verfolgt werden, da die Nahverkehrsfinanzierung unsicher ist.

- Angebotsausweitungen in die späten Nachtstunden auf Bahnstrecken, wie z.B. der Odenwaldbahn, Main-Rhein-Bahn, Nibelungenbahn und Weschnitztalbahn können – wie ein Halbstundentakt zwischen Darmstadt und Bensheim, sowie Darmstadt und Aschaffenburg – leider nicht verwirklicht werden.

Damit und mit einer Kürzung der Mittel um mehr als 50% seit 1992 (Regionalisierung des Bahnverkehrs), demonstrieren wir Ihnen, wie wichtig uns nachhaltige Mobilität – vor allem Elektromobilität – auf einem seit über hundert Jahren altbewährten und überaus effizienten Verkehrsmittel ist – und nicht zuletzt, wie wichtig Sie uns als Fahrgast sind.

Wir ziehen es vor, die Finanzierung des Nahverkehrs, zu dem neben der Schiene, noch die Bus- und Straßenbahnlinien zählen, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, obwohl ein von uns selbst in Auftrag gegebenes Gutachten eine dringende Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5% pro Jahr empfohlen hat.

Alle Länder sind sich per Bundesratsbeschluss zwar einig, dass eine zweckgebundene Erhöhung der Finanzmittel notwendig ist; und auch viele Verkehrsverbünde warten ungeduldig auf Planungssicherheit. Doch das ist uns gleichgültig.
Die schwarze Null und die sowohl rechtlich, als auch aus finanziellen und planerischen Gründen bedenkliche „Ausländer-Maut“ genießen aus unserer Sicht höchste Priorität und werden mit aller Macht umgesetzt. Der Nahverkehr muss also erstmal warten.

Volkswirtschaftlich gesehen, ist eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zwar eine der besten Maßnahmen, im Verkehrsbereich , um einen umweltfreundlichen, sozial verträglichen – einen nachhaltigen Verkehr – mit eingebauter Staureduktion, zu erreichen.

Aber nein, das lassen wir besser bleiben. Erstmal Abwarten und Tee trinken…

Mit einem unklaren Ausblick auf Ihre künftigen Nahverkehrsverbindungen
und fehlender Planungssicherheit für die Aufgabenträger – die Länder –
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Ihre Bundesregierung

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Mit oben aufgeführten Schreiben möchte der Fahrgastverband PRO BAHN zugespitzt auf die derzeit in Diskussion befindliche Fortschreibung der Regionalisierungsmittel hinweisen.

Zu diesem Anlass hat PRO BAHN eine bundesweite Kampagne gestartet, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, um gemeinsam zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Thema elementar für die Zukunft ist:

Es werden Unterschriften über Aktionen vor Ort und eine Online-Petition gesammelt (https://www.openpetition.de/petition/online/finanzierung-des-regional-und-s-bahn-verkehrs-sichern-massive-fahrpreiserhohungen-vermeiden), welche noch bis zum 26. Mai 2015 läuft.
Alle gesammelten Unterschriften werden an den Bundestag übergeben.

Des Weiteren unterstützen einige Aufgabenträger die Kampagne von PRO BAHN:

- Verkehrsverbund Rhein-Sieg:

https://www.vrsinfo.de/aktuelles/regionalisierungsmittel.html

- Nahverkehr Rheinland:

https://www.nvr.de/aktuelles/regionalisierungsmittel/

- Bayerische Eisenbahngesellschaft:

http://beg.bahnland-bayern.de/die-beg/regionalisierungsmittel

Das Gutachten der Bundesländer ist unter folgendem Link zu erreichen:

http://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/14-10-01-02-vmk/14-10-01-02-gutachten-5-1.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Das Gutachten der Bundesregierung erreichen Sie über die folgenden Links:

- Zusammenfassung: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Verkehrspolitik/Bus,%20Tram,%20Bahn/Regierungsgutachten%20zum%20Bedarf%20an%20Regionalisierungsmitteln%20%28PDF-Dokument%29/Bericht_Regionalisierungsmittel_Zusammenfassung_IGES_IVE_10%2010%202014.pdf

- Detaillierter Bericht: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Verkehrspolitik/Bus,%20Tram,%20Bahn/Regierungsgutachten%20zum%20Bedarf%20an%20Regionalisierungsmitteln%20%28PDF-Dokument%29/Bericht_Regionalisierungsmittel_IGES_IVE_10%2010%202014.pdf

Landet der ÖPNV in weiten Teilen des Landes auf dem Abstellgleis, auch mit Streckenstilllegungen und weiteren Bildern wie hier?

Landet der ÖPNV in weiten Teilen des Landes auf dem Abstellgleis, auch mit Streckenstilllegungen und weiteren Bildern wie hier?

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