Bund und Länder einigen sich auf die Erhöhung der Regionalisierungsmittel – Forderungen nicht ganz erfüllt aber ein Schritt in die richtige Richtung

Das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird auch darüber hinaus fortgesetzt

Der PRO BAHN-Landesverband Hessen zeigt sich erleichtert über die von Bund und Ländern am Vortag getroffene Vereinbarung über die langfristige Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene. DSC01857-klein 600Mit den vereinbarten Bundeszuschüssen liege man zwar unter den Forderungen der Länder und Berechnungen der Gutachter, könne aber bei sparsamer Bewirtschaftung den bisherigen Verkehr von Bussen und Bahnen erhalten und auch an den Ausbau des Schienenverkehrsangebots herantreten, erklärte der Vorsitzende des PRO BAHN-Landesverbandes Hessen, Thomas Kraft. Wie zu vernehmen war, soll nun auch eine Nachfolgeregelung des 2019 auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auf den Weg gebracht werden, wodurch in die Verkehrsinfrastruktur wie die Sanierung, den Aus- oder Neubau investiert wird. Wie zu erfahren war, wird es hier keine Mittelkürzungen geben. Sollten diese Hürden, auch wenn diese unter zwingend erforderlichen Forderungen von Bundesländern, Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen und Fachverbänden geblieben sind, genommen worden sein, so ist man seitens PRO BAHN Hessen guten Mutes, jetzt wieder verstärkt in Sachthemen einsteigen zu können. Hessen hat sowohl bei der Angebotsverbesserung, bei der Sanierung, dem Ausbau, dem Neubau und der Reaktivierung erheblichen Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern. Als Beispiele sind der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Friedberg ebenso zu nennen wie die komplette Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Wiesbaden und Diez an der Lahn. Nur durch Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes war auch die Wiederinbetriebnahme der Strecke Korbach-Frankenberg in Nordhessen möglich. Der Fahrgastverband PRO BAHN hatte auf Bundes-, Landes- und Regionalebene seit Monaten auf die unzureichende Nahverkehrsfinanzierung aufmerksam gemacht und 10.000 Unterschriften für eine Zuschusserhöhung gesammelt.

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