Fahrgastverband PRO BAHN Regionalverband Großraum Frankfurt zum Busfahrerstreik in Hessen im Januar 2017

Für den unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN RV Frankfurt ist der in der zweiten Woche laufende Arbeitskampf nach dem katastrophalen Betreiberwechsel beim Buslinien-Netz im Vorder- und Hochtaunus der nächste Tiefschlag für die Fahrgäste im öffentlichen Verkehr Hessens. Pünktlich zum Ferienende und mitten im Winter trifft der Streik nun insbesondere die Pendler und Schüler in Hessen besonders hart.

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PRO BAHN begrüßt die Wiederaufnahme der Verhandlungen und wünscht im Namen der Fahrgäste einen schnellen aber nachhaltigen Tarifabschluss mit mehrjähriger Laufzeit.
Auf dem Rücken der Fahrgäste, insbesondere einer der empfindlichsten Gruppen der ÖPNV-Nutzer – der Schüler und all derer, die sich kein Auto leisten können – wird der Konflikt um das Lohnniveau der Busfahrer im öffentlichen Verkehr ausgetragen. Dabei werden insbesondere die Randbereiche der Städte und der ländliche Bereich besonders stark getroffen, da hier der Bus oft das einzige öffentliche Verkehrsmittel oder der benötigte Zubringer zu den Schienenverkehrsmitteln der Region ist.
Als Fahrgast darf man für sein Fahrgeld eine entsprechende Gegenleistung, pünktlichen und zügigen Transport von A nach B erwarten. Dazu braucht es neben den entsprechenden Fahrzeugen auch Menschen, die dem verantwortungs- und anspruchsvollen sowie fordernden Beruf des Triebfahrzeugführers oder Busfahrers nachgehen und die Fahrzeuge Tag und Nacht, sieben Tage die Woche und auch an Feiertagen steuern. Entsprechendes Personal findet sich natürlich nur, wenn die Stellen auch attraktiv genug sind; dies haben auch die Schwierigkeiten der neuen Betreiber im Taunus bei der Suche nach Fahrern wieder gezeigt. Das hessische Tarifniveau ist eines der niedrigsten im Bundesvergleich, gibt Thomas Schwemmer vom Regionalverband Frankfurt zu bedenken.

Der Kampf der beiden Tarifparteien um angemessene Entlohnung und Arbeitsbedingungen muss aber auch im Zusammenhang mit der hessischen Verkehrspolitik, dem Dogma des hohen Kostendeckungsbeitrages und der laufenden Ausschreibungspraxis betrachtet werden. Da bei den Ausschreibungen für die Fahrzeuge und Fahrpläne genaue Vorgaben gemacht werden, bleibt als Gestaltungsspielraum bei der Angebotserstellung den Betreibern im Wesentlichen nur der Lohnfaktor übrig, um Mitbewerber zu unterbieten. Hier sind die Verbundunternehmen aber auch die Politik gefordert, endlich realistischere Vorgaben zu machen und den öffentlichen Verkehr finanziell so auszustatten, das auch die Mitarbeiter angemessen bei fairen Arbeitsbedingungen entlohnt werden.

Wie lange die derzeitige Situation anhalten wird, ist weiter offen. Es hängt eben auch von den Interessen der Akteure ab. Busfahrer, die streiken, muss der Arbeitgeber nicht entlohnen, Busse die nicht fahren, kommen auch nicht zu spät und verursachen keine Strafzahlungen. RMV und Lokale Nahverkehrsorganisationen müssen die ausgefallenen Busse dem Auftragnehmer nicht vergüten. Der Fahrgast hat allerdings im Voraus seine Zeitkarte bezahlt und erhält dafür keine Gegenleistung. Im Gegenteil, er wird durch Kosten für ein Taxi direkt oder über längere Wege indirekt belastet. Damit bleibt die notwendige und in den Sonntagsreden der Politik immer wieder beschworene ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verkehrswende mit einem höheren Anteil der öffentlichen Verkehre reines Wunschdenken. Durch einen unbotmäßig langen Streik werden keine Fahrgäste hinzugewonnen, sondern Reputation und Vertrauen leichtfertig verspielt.

In diesem Sinne hofft PRO BAHN auf eine schnelle und dauerhaft tragfähige Einigung im Tarifstreit mit einer Laufzeit, die Fahrgästen, Personal und Unternehmern mittelfristige Planungssicherheit gibt. Wir fordern die Tarifparteien auf, sich schnell und mit dem Willen zu konstruktiven Gesprächen zusammenzusetzen. Denn am Ende zahlen wir Fahrgäste einen großen Teil der Personalkosten über unsere Fahrkarten. Weiterhin wäre eine Entschädigung der Fahrgäste für die entgangenen Leistungen und die Erschwernisse mitten in der kalten Jahreszeit, insbesondere bei den betroffenen Zeitkarteninhabern, wünschenswert.

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