Landesverband Hessen bringt bei Bundesverbandstag am 14.03.2015 in Bremen eine Resolution zum Fernbus ein.

Das Thema Fernbus bedarf einer konstrutiv aber auch durchaus kritischen Betrachtung. Um neben dem Positionspapier Fernbus, welches der Bundesausschuss des Fahrgastverbandes PRO BAHN erst vor kurzem, am 18.01.2015 in Göttingen, verabschiedet wurde, zu stärken, hat der Landesverband Hessen eine Resolution geschrieben und am 30.01.2015 in Frankfurt/Main verabschiedet.n. Hier nachstehend der Text der Resolution.

Ein Fernbus auf der Rückseite des Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe, einer provisorischen Fernbushaltestelle.

Ein Fernbus auf der Rückseite des Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe, einer provisorischen Fernbushaltestelle.

Diese wird nun dem Bundesverbandstag, dem höchsten Organ des Fahrgastverbandes PRO BAHN, dieser tagt am 14.03.2015 in Bremen, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Landesverband Hessen bietet allen anderen 11 Landesverbänden an, als Mit-Antragsteller dabei zu sein. Hier nachstehend der Text der Resolution.
Antrag für den Bundesverbandstag am 14.03.2015 in Bremen (auch als TOP):

Resolution des PRO BAHN Bundesverbandes zum Thema Fernbus

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert gleiche Regeln und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die öffentlichen Fernverkehrsmittel in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat, mit der deutlichen Mehrheit seiner Abgeordneten, für eine Form der Liberalisierung und damit der Zulassung des Fernbusmarktes gestimmt. Dies hat eine nicht hinnehmbare Schieflage der Wettbewerbs und der Ausführungsbedingungen verursacht. Endlich handeln, so lautet die Losung. Nun, mehr als zwei Jahre seit dem Start der Fernbusse, schaut die Politik einfach zu, wie die Marktführer im Fernbussektor machen können was sie wollen – ihre eigenen Regeln und Kriterien aufstellen, sich gemäß Gutsherrenart bedienen und auch dem öffentlich geförderten Sektor Konkurrenz machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher, dass noch im Frühjahr 2015 eine Fachkonferenz abgehalten wird, an der auch Verbände wie PRO BAHN beteiligt sind, um dort über die Zukunft im Fernverkehrssektor zu sprechen, damit Regelungen auf den Weg gebracht werden.

Einzelforderungen des Fahrgastverbandes PRO BAHN sind:

1.) Neue Rechtsgrundlagen für den Fernbusverkehr
2.) Bemautung der Straßenbenutzung „aller Straßen“ für Fernbusse,
– Busse müssen dann auch deutlich mehr gegenüber dem PKW bezahlen, falls die PKW-Maut kommt.
– Die Trassenpreise der Bahn dürfen nicht höher liegen als die Maut für Fernbusse.
3.) Einrichtung eines deutschlandweiten Zentralregisters für Fernbusse unter Bundesaufsicht.
4.) Verbannung des Namens Bahnhof im Fernbusverkehr und bundesweite Einführung
von neuen einheitlichen Namen zur besseren Erkennbarkeit für Fahrgäste
(hier von groß zu klein von oben nach unten):

A Fernbus-Terminal
B Fernbushof oder Fernbusport
C Fernbusstation
D Fernbus-Haltestelle

5.) Einflussnahme auf den Beginn und die Gültigkeitsdauer von Fahrplänen der Fernbuslinien
6.) Sofort-Stopp – Keine Regionalisierungsmittel und Mittel aus den Verkehrsetats, welche eigentlich
für den Schienenverkehr bestimmt sind, zur Querfinanzierung von Fernbushalteanlagen.
7.) Keine kostenlose Nutzung von öffentlichen Halteanlagen:
- Grundsatz Erhebung Abgabe für Halteanlagen,
- diese müssen sich in Investition und laufendem Betrieb selbst tragen,
- Die Stationspreise für die Bahn dürfen nicht höher sein.
8.) Festschreibung von Rahmenrichtlinien in Bezug auf das Personalwesen im Fernbusverkehr
9.) Neben den Busdepots der Subunternehmen
muss es auch Wartungs-, Lade- und Aufenthaltsstationen geben.
- Fernbusse dürfen nicht einfach nachts im Parkraum kommunaler Straßen abgestellt werden.
10.) Ausbau der Kontrollbehörde des Betriebs von Fernbusverkehr.
11.) Sicherung des Bestandes von langstreckigem Regionalzugverkehr:
- Der Fernbus gräbt, auch innerhalb von Verkehrsverbünden
den lang laufenden Regional-Express-Zügen mit Dumpingpreisen das Wasser ab.
Aber auch bei der Deutschen Bahn muss sich etwas verändern:
12.) Tarifsystem der Deutschen Bahn muss verändert werden, auch billigere Tickets für
Kurzentschlossene, z.B. wenn ein Zug am Vortag oder Abfahrtstag nur teilweise belegt ist.
13.) Stopp der Umwandlung von Intercity-Zuglinien in Intercity-Buslinien.
14.) Bestandssicherungsgesetz für den Schienen-Fernverkehr.

Wir verweisen auf das Positionspapier Fernbus, welches vom Bundesausschuss
des Fahrgastverbandes PRO BAHN am 18.01.2015 in Göttingen beschlossen wurde.
Diese Inhalte sind Grundlage zu dieser Resolution.

Die Mannheimer Straße in Frankfurt auf der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs. Die Busse stehen am Straßenrand, die Fahrgäste ohne Wetterschutz auf dem Gehweg. In der Mitte fährt auch noch die Straßenbahn, dazwischen Gepäckverladung auf der linken Seite der Busse. Das soll sich in gut einem Jahr auch in Frankfurt am Main geändert haben.

Die Mannheimer Straße in Frankfurt auf der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs. Die Busse stehen am Straßenrand, die Fahrgäste ohne Wetterschutz auf dem Gehweg. In der Mitte fährt auch noch die Straßenbahn, dazwischen Gepäckverladung auf der linken Seite der Busse. Das soll sich in gut einem Jahr auch in Frankfurt am Main geändert haben.

Öffentliche Hand darf nicht belastet werden – insbesondere nicht die Kommunen

Wenn auch die Steuereinnahmen gestiegen sind, so hat die öffentliche Hand keine Mittel zur Verfügung, in irgendeiner Weise den Fernbusbetreibern sanierte Straßen kostenlos zur Verfügung zu stellen oder gar für Fernbus-Halteanlagen öffentliche Mittel zum Bau und zum späteren Betrieb bereitzustellen. Insbesondere die Kommunen, welche vielfach noch nicht mal ihre Pflichtausgaben ohne Schulden finanzieren können, dürfen mit solch einer freiwilligen Leistung nicht belastet werden. 94% aller kommunalen Haushalte sind defizitär. Öffentliches Geld wird für Schulen, Krankenhäuser, Hallenbäder, die Stadtbahn und den Stadtbus gebraucht. Also Hände weg von den öffentlichen Kassen, wenn es um die Infrastruktur für Fernbusse geht.

Endlich handeln – runder Tisch zum Thema „Fernbus und Eisenbahn“

Der Fahrgastverband PRO BAHN will mit diesem öffentlichen Aufruf endlich Bewegung in das Thema bringen, die Verantwortungsträger in Politik, Wirtschaft und Fachebene müssen in den nächsten Monaten zu einem runden Tisch zusammenkommen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist als Fachverband zur Diskussion am runden Tisch bereit. Ein Verkehrsmittel, für welches seit vielen Legislaturperioden fast alle politischen Parteien in ihren Bundestagswahlprogrammen stehen haben – den Ausbau und die Stärkung des Verkehrsmittels Eisenbahn – ihm wird seit Januar 2013 nicht die gewollte Konkurrenz gemacht. Nein, der Eisenbahn wird in weiten Teilen die Existenzgrundlage entzogen. Sie sieht sich zwar selbst starker und teils auch erforderlicher Regulierungen gegenüber. Auf der anderen Seite kann ein Marktradikalismus, nämlich der Fernbus, machen was er möchte. Es muss gehandelt werden, bevor es zu spät ist und schwindende Fahrgeldeinnahmen den Betrieb von Bahnlinien selbst mit staatlicher Zuwendung nicht mehr finanzieren lassen. Wir dürfen nicht in die Situation anderer europäischer und außereuropäischer Staaten kommen, in denen es kaum noch Bahnverkehr aber dafür ein massenhaftes Angebot von Fernbusverkehr gibt, der sich nur am Markt orientiert. So werden viele Regionen letzlich überhaupt nicht mehr bedient.

„Endlich handeln, endlich ein runder Tisch zum Thema Eisenbahn und Fernbus für ganz Deutschland und in den Bundesländern“.

Anmerkung:
Beschluss im Landesverband Hessen am 30.01.2015

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