Öffentlicher Personennahverkehr auch in Hessen deutlich unterfinanziert. Wenn der Bund die Mittel nicht aufstockt, drohen deutliche Fahrplankürzungen. Der Fahrgastverband PRO BAHN hat eine bundesweite Kampagne gestartet, die unter anderem in eine Petition an den Deutschen Bundestag münden soll.
Hier geht es zur Online-Petition:
Online-Petition Regionalisierungsmittel
Hier können Sie bei PRO BAHN mehr über das Thema Regionalisierungsmittel erfahren:
Sonderseiten Regionalisierungsmittel von PRO BAHN
Der ÖPNV/SPNV so wie hier der Zug der Deutschen Bahn (Dosto) und der Triebwagen der Hess. Landesbahn in Gießen. Wenn nicht zusätzliches Geld aus Berlin kommt, werden viele dieser Züge nicht mehr fahren.
Die Sache kurz zusammengefasst:
An dem seidenen Faden „Regionalisierungsmittel“ hängt der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Es sind Mittel aus dem Bundeshaushalt, aktuell insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro, welche nach entsprechender Größe an die Bundesländer ausgezahlt werden und wovon diese den ÖPNV finanzieren. Im Detail ist dies in dem „Regionalisierungsgesetz vom 01.01.1996 geregelt. Nun besteht seit Jahren im ÖPNV eine deutliche Unterfinanzierung. In Hessen springen mehrere Kommunen mit eigenen Mitteln ein, um das Nahverkehrsangebot zu halten. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) wird zwar zum neuen Fahrplan am 13.12.2015 noch das bestehende Fahrplanangebot halten können, da das folgende Jahr noch aus einer kleinen Rücklage gedeckt werden kann. Aber schon ab 2016 wird es auch in Hessen zu massiven Abbestellungen kommen und das auch bei Zügen, die bereits heute gut gefüllt sind. Die einstimmige Kernforderung aller 16 Bundesländer ist die sofortige Aufstockung der Regionalisierungsmittel von 7,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden und danach bis 2030 die jährliche Anpassung um rund 3 Prozent.
Überfüllter Regionalzug in Hessen. Ist das noch mehr Alltag, wenn die Regionalisierungsmittel nicht mindestens im erforderlichen Maße erhöht werden?
Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt diese Forderung nachhaltig und hat mit Start beim Bundesverbandstag am 14.03.2015 in Bremen eine Kampagne gestartet, welche unter anderen in der Einbringung einer PETITION an den Deutschen Bundestag münden soll. Der Regionalverband Schwaben in Bayern hat hierfür die Federführung übernommen. Der Landesverband Hessen dankt recht herzlich dafür.
Bereits im letzten Jahr hätte der Bundestag die im Grundgesetz (Artikel 106a) verankerten Zuschüsse zum Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen („Regionalisierungsmittel“) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen müssen. Erst ließ man dort das Jahr ungenutzt verstreichen, um dann im Dezember einen Gesetzentwurf einzubringen, der dem Bundestag ein weiteres Jahr Zeit zur Neuregelung geben sollte.
Obwohl Gutachter sowohl des Bundestages wie auch der Länder eindringlich nachwiesen, dass die Zuschüsse aufgrund gestiegener Kosten für Betrieb und Fahrzeuge und erheblicher Mehraufwände für den Unterhalt von Schienennetz und Bahnhöfen deutlich angepasst werden müssten, verabschiedete der Bundestag dieses Gesetz Anfang März.
Landet der ÖPNV in weiten Teilen des Landes auf dem Abstellgleis, auch mit Streckenstilllegungen und weiteren Bildern wie hier?
Der Bundesrat zog am 27.3. die Notbremse, lehnte das Gesetz ab und verwies es an den Vermittlungsausschuss. Dieses gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat hat nun die Aufgabe, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, dem sowohl Bundestag wie auch Bundesrat zustimmen können.
Deshalb ist genau jetzt der Zeitpunkt, an dem wir als Fahrgastverband die Stimme für die Bahnkunden als Hauptbetroffenen dieser Misere erheben müssen!
In der Zeit genau zwischen den Oster- und den Pfingstferien wollen wir vom 25. April – 10. Mai Fahrgäste und Medien über die Finanzlage und die drohenden Konsequenzen informieren (Flyer, Webseite pro-bahn.de/jetzt-handeln ) im Kreis der Aktiven, bei Fahrgästen, Freunden, Arbeitskollegen und in der Familie Unterschriften unter Bundestagspetitionen sammeln – sowohl auf Papier wie auch Online auf www.openpetition.de und anschließend diese Petitionen über die Bundestagsabgeordneten der Region oder direkt beim Bundestag einreichen
JETZT HANDELN: Gleich unsere Online-Petition zeichnen und im Verband, an Freunde, Familie und Kollegen weiterleiten!
Online-Petition Regionalisierungsmittel
