Tag der Nachhaltigkeit am 10.09.: Hessen zeigt sich beim Verkehr nicht als vorrangiges nachhaltiges Bundesland

Tag der Nachhaltigkeit am 10.09.2020, ein Termin, mit dem insbesondere in der Politik darauf hingewiesen wird, wie wir unser Zusammenleben umstellen müssen, wozu wesentlich die Mobilität hinzugezählt werden muss. Leider tritt man bei den umweltschonenden Personenbeförderungen in Hessen auf der Stelle. Als Beispiele sind zu nennen:

a) Der Bund stellt Milliardensummen zur Verfügung, während andere Bundesländer nicht nur Anträge für Ausbaustrecken gestellt hätten, sogar in konkrete Planungen eingestiegen worden ist, hat Hessen noch keine einzige Strecke für die Elektrifizierung angemeldet. Lediglich die Niddertalbahn (RB 34) wird auf kommunale Initiative hin in Erwägung gezogen.

b) Entgegen jedweder Logik lässt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zwar für seinen Verbundraum zwar einen Nahverkehrsplan erstellen, jedoch werden schon während der Aufstellungsphase gegenteilige Entscheidungen getroffen.

c) Es werden im Schienenpersonennahverkehr Linienbündel neu ausgeschrieben, ohne dass eine akzeptable und anzustrebende Zahl an Fahrgastzuwächsen einkalkuliert wird. Die Nahverkehrstriebwagen werden in einer Anzahl und einer Größe bestellt, dass keine Fahrgastzuwächse mehr aufgefangen werden können. Zudem ist keine Fahrplanausweitung möglich, weil zusätzliche Triebwagen fehlen werden. Der RMV zementiert gegenteilige Entwicklungen bis weit in die Zeit Ende der 2030er Jahre hinein.

d) Es gibt kein Konzept, alle Bahnhöfe an den Bahnstrecken in gleicher Art und unter nachhaltigen Gesichtspunkten auszubauen. An den Ausbau von kleineren Stationen wird überhaupt nicht gedacht. Sie fristen ihr Dasein wie vor über 100 Jahren in der Kaiserzeit. Das hält vom Bahnfahren in der Fläche ab. Hessen belegt in dem Ausbaustandard der Bahnstationen im Ländervergleich den drittletzten Platz.

e) Entgegen allen Anratens von Expertenseite wird auf einen langen Zeitraum für die Bahnstrecken im ländlichen Raum aktuell für die Zeitspanne von rund 15 Jahren vorgegeben, dass weiterhin Dieseltriebwagen fahren sollen, ja gar neu beschafft werden sollen. Kaum ein Industrieland schafft noch Dieseltriebwagen an, Hessen ist da weiterhin vorn dabei, dass die Bahnverkehrsunternehmen das umsetzen sollen.

f) In Hessen sind 101 Ortsumgehungen für Bundesstraßen sowie die Fertigstellung von zwei Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert. Beim größten Teil dieser Projekte darf die Realisierungschance hinterfragt werden, ebenso die Wirtschaftlichkeit. Insbesondere Letzteres erfolgt nicht, stattdessen sind Finanzmittel, wenn auch beim Bund, gebunden. Diese könnten wenigstens in Teilen in die Schiene gesteckt werden. Hessen hüllt sich jedoch in Schweigen, auf eine Umschichtung der Mittel zu drängen.

Dies sind sechs Beispiele dafür, dass Hessen verkehrspolitisch kein nachhaltiges Bundesland ist. Mit der Förderung von Lastenfahrrädern allein lässt sich keine landesweite Verkehrswende erreichen.

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