PRO BAHN Hessen fordert vollständigen Corona-Ausgleich für ÖPNV aus der Staatskasse – Bazooka von Olaf Scholz muss auch für Busse und Bahnen greifen

Fahrgastverband kündigt Widerstand im Fall von Fahrplankürzungen an

Durch die Corona-Pandemie haben Busse und Bahnen erhebliche Einnahmeausfälle. Die Situation macht dem Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Hessen erhebliche Sorgen. Die Fahrgastzahlen sind auf manchen Relationen um 50-80% eingebrochen, so der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft.

Die Fahrgastvertreter fordern von der Bundesregierung, dass die Verkehrsverbünde, Lokalen Nahverkehrsgesellschaften und Verkehrsunternehmen, alle beteiligten Leistungserbringer für die Personenbeförderung, zu 100% aus den als „Corona-Pakete“ bezeichneten Bundesmitteln entlastet werden. Bislang fallen Worte wie Kapitalerhöhung und Bürgschaften, wenn es um den Finanzausfall im Öffentlichen Personenverkehr geht. Dies wird seitens des PRO BAHN Landesverband Hessen deutlich abgelehnt.

Die Fahrgeldeinnahmen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) sind massiv eingebrochen. Im Moment sind im Wesentlichen nur noch die Fahrgäste unterwegs, welche aus beruflichen oder schulischen Gründen Zeitkarten oder Flatratetickets besitzen. Während die Verbindungen in den Zentren der 12 größeren Städte Hessens noch eine etwas höhere Auslastung aufweisen, sieht es ansonsten weit schlechter aus. Buslinien auf dem Land sind außerhalb der Schülerbeförderung fast nicht besetzt. Komplett weggebrochen sind Anlässe für Gruppentickets, welche für Ausflugsfahrten genutzt werden. Seit fast einem Jahr finden keine Festveranstaltungen, keine Messen, Ausstellungen und keine Sportevents mit Zuschauern statt.

Im Fernverkehr der Deutschen Bahn sieht es, mit Ausnahme der Zeit rund um Weihnachten, seit dem 02.11.2020 verheerend aus. Zeitweise sitzen, insbesondere auch wegen des Beherbergungsverbots, nur 10-20% Fahrgäste im Zug.

Die Folge ist, die größtenteils als Unternehmen agierenden Leistungserbringer von Bus und Bahn haben seit einem Jahr nicht vorhergesehene, exorbitante Einnahmeausfälle. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) haben mehrmals über Monate erklärt, dass die Bereitstellung von Corona-Finanzhilfen kein Problem darstellt. Das muss auch für den Mobiliätssektor gelten. Wenn TUI, Karstadt-Kaufhof und die Lufthansa für ihre Finanzlasten unter die Arme gegriffen bekommen, dann müssen auch für den RMV, den NVV, den VRN, die DB die Konten aus den roten Zahlen geführt werden.

Der PRO BAHN Landesverband Hessen warnt davor, wegen der Mindereinnahmen nun in eine Diskussion um Leistungskürzungen und Fahrplanreduzierungen bei Bussen und Bahnen einzusteigen. Die Folgen solch einer Umsetzung wären fatal, so der Stellv. Landesvorsitzende Werner Filzinger. Sollten diese Schritte vorbereitet werden, kündigt der PRO BAHN Landesverband Hessen massiven Protest an. Die finanziellen Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie müssen zu 100% vom Staat getragen werden, das Leistungsangebot beim Bus und auf der Schiene erhalten bleiben und im weiteren Schritt ausgebaut werden.

Landesvorsitzender Thomas Kraft teilt mit, dass die Erkenntnis aus der Pandemie auch sein muss, dass man bei der Entwicklung neuer Busse und Bahnen darauf achtet, dass Sitzplätze nicht zu nah beieinander sind, Aufenthaltsflächen in den Fahrzeugen großzügiger gestaltet sind. Es werden längere Busse und Bahnen in Betrieb genommen werden müssen, die Flotte braucht eine ausreichende Stückzahl im Gegensatz zu heute. All diese Aufzählungen betrachten noch nicht die Sektoren Klimawandel und Verkehrswende. Die Forderung von PRO BAHN Hessen ist eindeutig: Der Staat muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, dass er in allen Zeiten das Einnahmedefizit der öffentlichen Mobilität als Daseinsvorsorge auffangen muss.

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