VCD, ADFC und weitere Verbände und Organisationen, darunter der Fahrgastverband PRO BAHN, sie wollen ein Verkehrswende-Gesetz für Hessen, um endlich das jahrzehntelang diskutierte Thema durchzusetzen, ebenso dem Klimawandel den Kampf anzusagen.
Seit acht Wochen werden bereits Unterschriften überall im Land gesammelt. Nun ist mit der 1. Sitzung des überverbandlichen Lenkungskreises am 23.11.2021 endgültig die heiße Phase eingetreten. Bis zum 30.06.2021 müssen nun mindestens 45.000 Unterschriften auf extra Bögen gesammelt werden, welche dann auch in Bezug auf den Wohnsitz von den Einwohnermeldeämtern beglaubigt werden müssen. Ziel ist die Durchsetzung eines Volksentscheids zum Inkrafttreten des Verkehrswendegesetzes. Dieser könnte nach Vorstellung der Initiatoren gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 stattfinden.
Anfang 2020 wurde das gemeinschaftliche Projekt „Verkehrswende Hessen“ gestartet, welches von mehreren gemeinnützigen Verbänden und Organisationen als Träger bzw. Unterstützer ins Leben gerufen wurde.
In Vorbereitung des Verkehrswende-Begehrens wurde in überverbandlichen Workshops eine umfassende Agenda niedergeschrieben, welche Forderungen an Politik und Institutionen gerichtet sind, was sich im Gegensatz zur aktuellen Situation und Planung ändern muss. Das Ergebnis ist der Entwurf eines Verkehrswendegesetzes.
PRO BAHN hat dazu Mindeststandards bei den Takten von Bussen und Bahnen in das Papier schreiben lassen. Selbst der ländlichste Raum muss den ganzen Tag über mindestens alle 60 Minuten bedient werden. Urbanere Räume wie Gießen/Wetzlar brauchen einen 30-10-Minuten-Takt sowie eine Bedienung mindestens bis 1 Uhr und auch wieder morgens ab 4:30 Uhr, an Wochenenden Rund-um-die-Uhr-Bedienung.
Das Volumen des Schienenverkehrs muss gerade in Mittelhessen mindestens verdoppelt werden. Dazu bedarf es mindestens 30 zu reaktivierender bzw. neu aufzubauender Bahnstrecken in der Fläche. Es muss eine Verpflichtung zum Ausbau der Schiene festgeschrieben werden. Dies darf nicht vorrangig Kriterium einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sein.
Die Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte ab 50.000 Einwohnern sollen verpflichtet werden Fahrgastbeiräte einzurichten, welche ebenso wie Senioren-, Jugend- und Ausländerbeiräte mit entsprechenden Rechten gegenüber den Gebietskörperschaften ausgestattet sind. Anstelle des kommerziellen RMV-Fahrgastbeirats soll es einen Landesfahrgastbeirat geben, welche in der Landespolitik ein weitreichendes Anhörungsrecht hat.
Insgesamt wird gefordert, dass die Landesregierung und der Landtag den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als eigene Pflichtaufgabe verstehen, staatliche Organe einsetzen, anstatt dies an die als wirtschaftliche Unternehmen aufgestellten Verkehrsverbünde auszulagern. Diese Struktur Hessens sucht in Deutschland ihres Gleichen.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen sieht der Aktion sehr positiv entgegen und ermuntert die Einwohnerinnen und Einwohner zur aktiven Teilnahme auf. Die Stellen, an denen der Unterschriftenbogen bezogen werden kann und an denen die Bögen abgegeben werden können, dies ist zu erfahren unter verkehrswende-hessen.de
Auch bei den Vertreterinnen und Vertretern von PRO BAHN Hessen können die Unterschriftenbögen abgegeben werden.
