PRO BAHN Hessen fordert Bahnnotstandsgipfel auf der Bundesebene und für alle Bundesländer

Angesichts der deutschlandweit katastrophalen Zustände des Verkehrsmittels Schiene fordert der PRO BAHN Landesverband Hessen, jeweils für den Bund und die 16 Bundesländer sog. „Schienennotstandsgipfel“. So kann es nicht weitergehen, alle gesellschaftlichen Kräfte, ob Politik oder die Organe und Unternehmen des Verkehrswesens, sie müssen nun zu ihrer Verantwortung stehen.

Seit rund zwei Jahren werde das staatspolitische Versagen offenbar, dass über Jahrzehnte nicht die Weichen dafür gestellt wurden, um den aktuellen Notstand zu vermeiden. Mittlerweile ist es Woche für Woche auf der Tagesordnung, dass Zugfahrten mit geringem Vorlauf abgesagt werden müssen und – noch schlimmer, innerhalb weniger Stunden Stellwerke ihren Betrieb einstellen. Neben dem aktuell deutschlandweiten Bahnnotstand dürften in 190 Jahren Bahngeschichte nur die Kriegszeiten und Nachkriegsjahre schlimmer gewesen sein.

In „Bahnnotstandsgipfeln“ müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen müssen insbesondere personelle Fakten offenlegen. Im Ausblick auf mehrere Jahre muss in diesen Bahnnotstandsgipfeln klar und transparent herausgearbeitet werden, welche Schienenverkehrsleistungen umsetzbar sind. Dabei muss, heruntergebrochen auf jede Bahnlinie, auf jede Bahnstrecke, erkennbar sein, wo und wie der Personaleinsatz insbesondere bzgl. Lok- und Triebfahrzeugführer, Fahrdienstleitungen/Stellwerksbesetzungen und Zugbegleitpersonal abgesichert werden kann. Die aktuelle und in Aussicht stehende Ausbildung und Weiterbildung von neuem Personal für diese Berufe muss allgemein verständlich dokumentiert werden, so dass daraus Rückschlüsse gezogen werden können.

Zu diesem Bahnnotstandsgipfeln sind Vertreterinnen und Vertreter von Verkehrsverbünden, Lokalen Nahverkehrsorganisationen, Aufgabenträgern, Bahnverkehrsunternehmen, Politikerinnen und Politiker von Regierungen und Parlamenten, Vereine und Verbände für Fahrgäste sowie Fahrgastbeiräte einzuladen.

Gerade in Hessen wurde über viele Jahre auch durch Pressemitteilungen des RMV die Situation gegenüber der Öffentlichkeit mit der rosaroten Brille dargestellt. Dadurch das selbst unbedeutsame Sachverhalte derart überzogen dargestellt wurden, wähnte sich insbesondere die Politik in Land, Kreisen und Kommunen über Jahrzehnte bis vor kurzem in einer Sicherheit, dass es dem Schienenwesen gut gehe. Nun müsse man zum Offenbarungseid übergehen.

War seit den 1990er Jahren mit Einführung der Gruppentickets das Gelegenheitsfahren, insbesondere in Vereinen und Gesellschaften mehr und mehr angesagt, wurden Menschen an das Verkehrsmittel herangeführt, die es zuvor nie nutzten, so hat der Bahnnotstand innerhalb von zwei Jahren zu einer weitreichenden Distanzierung in der Gesellschaft geführt, Vertrauen von Jahrzehnten wurde wieder zerstört.

Der PRO BAHN Landesverband Hessen sieht die Notwendigkeit, diese Notstandsgipfel auch in betroffenen kommunalen Aufgabenträgerschaften, d.h. in Landkreisen und Städten ab 50.000 Einwohnern durchzuführen. Auch bei Lokal- und Stadtbussen, Straßen- und U-Bahnen sei die Situation mittlerweile verheerend.

Wenn es nicht gelingt, über solche Bahnnotstandsgipfel Ergebnisse zu erzielen, werden Hohn, Spott und Häme noch weiter zunehmen aber auch der Vertrauensverlust in Staat und Demokratie auch wegen der Causa Bahn immer weiter ins Wanken geraten. Wichtig für die Fahrgäste sei ein stabiler und verlässlicher Fahrplan auf Grundlage personeller und infrastruktureller Leistbarkeit für die kommenden Jahre. Erst dann kann die Bevölkerung wieder Vertrauen in die öffentlichen Verkehrsmittel gewinnen.

PRO BAHN sieht darin einen handfesten Skandal, in welcher sich einzelne leitende RMV-Mitarbeiter, leider ohne Einwirkung der nötigen Kontrollorgane, mit Vorsatz gegen die Bedürfnisse insbesondere von rund 1 Mio. Einwohnern in der Region Mittelhessen stellen. Die inakzeptable Aufgabenwahrnehmung der leitenden RMV-Mitarbeiter über die eigene Dienstzeit hinaus, wodurch ein deutlicher volkswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Schaden fundamentalisiert wird, muss verhindert werden. PRO BAHN sieht schon lange den Bedarf, den RMV strukturell neu aufzustellen.

Für die Linien RE98 und RE99 fordert PRO BAHN Hessen die Anschaffung neuer Züge mit einer etwa doppelten Sitzplatzzahl. Dies würde etwa den Zügen entsprechen, welche auf den parallel im Takt verkehrenden, zweistündigen Doppelstockzügen des RE30 zwischen Frankfurt, Gießen, Marburg und Kassel im Einsatz sind. Die seither auf dem RE98/RE99 im Einsatz befindlichen Stadler-Flirt-Züge könnten als Regionalbahnen auf den gleichen Bahnstrecken zum Einsatz kommen und zwar insbesondere als Fahrplan-Ausweitungskomponente auf den Linien RB41 Frankfurt-Gießen-Marburg-Treysa und RB40 Frankfurt-Gießen-Marburg-Dillenburg. Auch diese Linien fährt die HLB seit dem Fahrplanwechsel am 10.12.2023 für die Dauer von mindestens 15 Jahren und setzt da dem Stadler-Flirt etwa gleichwertige Triebfahrzeuge des Typs Alstom Coradia Continental ein. Schon heute sind diese beiden Triebfahrzeugtypen wechselweise für die gleiche Leistung im Einsatz.

Da die Revitalisierung der Stadler-Flirt-Triebwagen jetzt erst ansteht, die Leistung des RE98/RE99 erst 2025 in eine neue Vertragsphase mit der HLB einsteigt, ist angesichts der Szenarien an den Bahnsteigen und in den Zügen ein verantwortliches Handeln mit der unabdingbaren Zielsetzung größerer Züge für die beiden betroffenen Nahverkehrslinien gegeben.
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Thomas Kraft, Landesvorsitzender
Philipp Loth, Stellv. Landesvorsitzender

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