Berlin/Frankfurt am Main, 30.03.2016
Der Fahrgastverband PRO BAHN mit seinen Landesverbänden Berlin/Brandenburg und Hessen unterstützt die Initiative der Umweltverbände BUND und NABU sowie des Verkehrsclub Deutschland (VCD), das laufende Verfahren des im Entwurf befindlichen Bundesverkehrswegeplans 2030 sofort zu stoppen.
Ein ICE 1 auf der Schnellfahrstrecke zwischen Fulda und Kassel. Von hier aus soll ein neuer Abzweig zur Ausbaustrecke Richtung Thüringen bzw. Erfurt und dann nach Berlin entstehen.
Mit viel zu viel Geheimniskrämerei sei der seit dem 16.03.2016 vorliegende neue Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bis dahin unter der Decke gehalten worden. Nun werde den Bürgerinnen und Bürgern in einem recht komplizierten Verfahren lediglich bis zum 02.05.2016 gerade mal rund 6 Wochen Zeit gegeben, auf konkrete Sachverhalte einzugehen. Diese Zeit sei einfach zu kurz, so könne man mit einzelnen Bürgern nicht umgehen, die unter Umständen massive Änderungen ihrer Lebenssituation z.B. durch Straßenneubauprojekte zu erwarten hätten.
Für einen neuen Bundesverkehrswegeplan habe es in den letzten Jahren bereits verschiedene Anläufe gegeben, welche allesamt an Verfahrensfehlern gescheitert sind. Nun das aktuelle Verfahren im Schnelldurchgang im Frühjahr 2016 durchzupeitschen, das sei nicht fair und man müsse seitens der Bundesregierung eigentlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so die beiden Landesvorsitzenden Dieter Doege (Berlin/Brandenburg) und Thomas Kraft (Hessen).
Nicht nur einzelne Bürgerinnen und Bürger hätten mit der Zeitschiene bis zum 02.05. Schwierigkeiten, auch anerkannten Verbänden sei der Zeitrahmen einfach zu kurz, um solch ein Gesamtwerk bewerten und fachlich Stellung beziehen zu können. Dabei könne auch nicht das Argument gelten, dass in den letzten Jahren der Bundesverkehrswegeplan im Entwurfsstadium bereits mehrmals auf dem Tisch lag. Eine ganze Reihe von Projekten sei nun neu angemeldet und in den Entwurf aufgenommen worden. Als Beispiel nannten die Fahrgastvertreter die für die ICE-Achsen Frankfurt/Main-Erfurt-Berlin bzw. Frankfurt/Main-Erfurt-Dresden erstmalig genannte Verknüpfungs-Neubaustrecke Kirchheim-Blankenheim, welche als Abzweig von der Schnellfahrstrecke Fulda-Kassel kommend, die auszubauende Bestandsstrecke Richtung Thüringen und ihr folgend die Neubaustrecke nach Sachsen und Berlin verbinden soll.
Des Weiteren sei bei einer ersten Durchsicht aufgefallen, dass man auf dem Eisenbahnverkehr gewidmeten Bahntrassen, welche auch in der Regionalplanung Bestandsschutz genießen, die Trassierung von Ortsumgehungen für Bundesstraßen überplane. In konkreten Fällen bestehen örtliche Initiativen zur Fortentwicklung des Schienenverkehrs, welche mit viel Fachwissen für den Erhalt der Infrastruktur kämpften und das Bundesverkehrsministerium überplane die Bahnkörper mit neuen Asphaltpisten ohne durchgreifende Rechtsgrundlage.
Die Zahl der Projekte im Schienenverkehr stehe in keinem Verhältnis zu dem, was eigentlich an Ausbau benötigt werde. Eine große Zahl von dringend notwendigen Ausbaustrecken zwischen mittelgroßen und großen Städten sei nicht berücksichtigt. Man degradiere entweder manches Projekt einfach in den Regionalverkehr ohne Bundesverkehrswegeplanung, obwohl verschiedene Zugarten, von der S-Bahn bis zum ICE auf dem gleichen Gleis unterwegs sind. Zahlreiche dieser Strecken seien im aktuellen Entwurf nicht gelistet, auch nicht im weiteren Bedarf. Beispiel hierfür, die Mitte-Deutschland-Verbindung Dortmund-Kassel-Erfurt-Gera-Chemnitz.
Dringend nötige Ausbautrassen in die östlichen Nachbarländer Polen und Tschechien finden überhaupt keine Erwähnung.
PRO BAHN Berlin/Brandenburg und PRO BAHN Hessen fordern die Bundesregierung auf, das aktuelle Verfahren umgehend zu stoppen und zum konstruktiven und zukunftsweisenden Verfahrensweg zu wechseln. Der Aufruf von BUND, NABU und VCD vom 31.03.2016 wird uneingeschränkt unterstützt.
