Bundesverkehrsminister Scheuer darf diese Initiative im Sinne der Inklusion nicht verhindern.
Am Bahnhof Niederwalgern sollen nach seitheriger Planung 76 cm hohe Bahnsteige entsehen. Bislang ist noch der alte Zustand vorhanden. Wenn die Rechtsgrundlagen vom Bundestag geändert werden, könnten auch hier 55 cm gebaut werden, so wie bei den meisten ausgebauten Stationen der Main-Weser-Bahn.
Der Bundesgesetzgeber wird voraussichtlich die starre Regelung, wonach gem. dem Allgemeinem Eisenbahngesetz und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung eine stringente Höhe von 76 cm über Schienenoberkante vorgeschrieben ist, aufweichen.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen begrüßt außerordentlich die Aufweichung, so dass in Zukunft auch 55 cm hohe Bahnsteige, laut dieser Regelung, bei grundhaften Erneuerungen umgesetzt werden dürfen.
Die seitherige rechtliche Situation hat sich als eklatant in der Umsetzung erwiesen. Gerade das Land Hessen hat einerseits im Schienenpersonennahverkehr fast ausschließlich Nahverkehrstriebwagen mit 55 cm Einstieghöhe angeschafft, welche zum nicht unerheblichen Teil noch Jahrzehnte im Einsatz sein werden. Das Land Hessen hat schon aus eigenem Finanztopf eine stolze Zahl von Bahnstationen bereits mit 55 cm hohen Bahnsteigen umgebaut. Nun steht dem entgegen, dass aus den Finanztöpfen des Bundes, welche durchaus für benachbarte Bahnstationen greifen sollen, bislang nur 76 cm hohe Bahnsteige gebaut werden dürfen. Dadurch hat sich bereits in Teilen des Schienennetzes in Hessen schon ein Flickenteppich ergeben.
Diesem Flickenteppich muss im Sinne der Barrierefreiheit und der Inklusion endlich entgegen getreten werden. Die Gesetzesinitiative des Bundes, künftig auch 55 cm Bahnsteige mit Förderung des Bundes zu ermöglichen, müsse nun unweigerlich zum Planungs- bzw. Baustopp führen und eine Anpassung der Gesamtplanung erfolgen. Bereits auf 76 cm erhöhte Bahnsteige könnten aufgeschottert und auf 55 cm Einstieghöhe angepasst werden. Beispiel hierfür sind die Gleise 7-10 des Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe. Gerade in Hessen müsse umgehend gehandelt werden, weil einige Investitionen schon in der Planungsphase sind bzw. die Umsetzung begonnen hat oder der Spatenstich kurz bevorsteht.
2022 soll die komplette Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stehen. Der Landesgesetzgeber ist gefordert, zeitnah mit der Umsetzung zu beginnen, sobald die entsprechenden Rahmenbedingungen des Bundes entsprechend geändert sind. Vorbereitungen können bereits jetzt starten. Dazu gehört auch, dass z.B. für Stationen entlang der Main-Weser-Bahn, wie Niederwalgern und Marburg-Süd, sofort die Planungen mit 76 cm-Bahnsteigen gestoppt und eine neue Planung mit 55 cm-Bahnsteigen und der Möglichkeit der Aufstockung erfolgt. Die meisten Stationen entlang der Main-Weser-Bahn haben 55 cm und die Triebwagen haben diesen Einstieg.
In diesem Sinne hofft der Fahrgastverband PRO BAHN darauf, dass sich der Bundesratsinitiative angeschlossen, ja sie im Bundestag und im Bundesrat beschlossen wird. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) und Landesverkehrsminister A-Wazir (Grüne) sind dann gefordert, ohne Hemmungen dies in aktives Handeln umzusetzen, so dass es einheitliche Bahnsteighöhen entlang von Bahnstrecken gibt.
In Hessen sind dies 55 cm über Schienenoberkante.
