PRO BAHN Hessen sieht das Klimaschutzpaket der Bundesregierung nur als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung aber nicht als großen Wurf an. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% wird begrüßt

Der politisch unabhängige PRO BAHN Landesverband Hessen hat mit Interesse die Ergebnisse des Klimakabinetts vom 20.09.2019 wahrgenommen und sieht deutlichen Bedarf bei der Nachjustierung im Gesamtpaket.

Man begrüßt außerordentlich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7%. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, dies auch umgehend über Preissenkungen an den Fahrgast weiterzugeben, ist ebenso erfreulich. Wenn jedoch damit mehr Menschen zum Fahren mit der Bahn bewegt werden sollen, dann dürfen die Fahrpreise in den nächsten Jahren auch nur maximal in Höhe der Inflationsrate steigen, so der PRO BAHN Landesvorstand aus Hessen.

Das Thema Mehrwertsteuersenkung bei der Schiene im Fernverkehr der Deutschen Bahn wird seitens des Fahrgastverbandes PRO BAHN seit vielen Jahren sehr intensiv gefordert. Im Rahmen von Steuerreformen, anderen Gesetzeswerken, in welchen man die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn hätte unterbringen können, haben sich die Bundesfinanzminister, voran der langjährige ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über viele Jahre verweigert. Er verweigerte sich auch, als man sich in den langjährigen zähen Verhandlungen um die Neufassung der sog. Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr befand. Damals war die Weigerung der schwarz-roten Bundesregierung wegen der Mehrwertsteuersenkung massiv. Nun wird man endlich vom Zeitgeist eingeholt.

Seitens der Deutschen Bahn rechnet man mit mehr Budget von 20 Mrd. Euro im Zeitraum von zehn Jahren. Es steht jedoch zu befürchten, dass im Kontext des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP), dieses Geld lediglich in den Fernverkehr der Deutschen Bahn unterkommt. 30 neue ICE-Züge sind angekündigt und Fernverkehrsprojekte der Schiene laufen bereits in den Vorbereitungen.

Keine Aussage trifft das Ergebnis zum Schienenpersonennahverkehr und den dringend gebotenen Investitionen und Angebotserweiterungen. Im Rahmen der Aufstellung des BVWP, welcher Ende 2017 beschlossen wurde, waren dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sämtliche Nahverkehrsinvestitionen egal, dafür seien die Bundesländer zuständig, hieß es damals mit einfachen Worten und so bleibt aktuell viel auf der Strecke. Wenn es jedoch heute die Bundesregierung mit den Klimazielen ernst meint, dann muss sie in die wirkliche Mitfinanzierung von Nahverkehrsinvestitionen einsteigen. So müssen z.B. bei Ausbauten von Bahnstationen aber auch bei der Reaktivierung von Bahnstrecken, die Landkreise und Kommunen i.d.R. einen Anteil von 15% der Gesamtkosten mittragen. Daran scheitern im Moment viele Investitionen in den Nahverkehr, weil das Denken über den Klimawandel oftmals noch nicht an der politischen Basis angekommen ist, es sich aus Sicht der Kommunen nicht um eine „Pflichtaufgabe“ handelt. Wenn der Bund weit mehr Geld in die Schiene stecken würde und z.B. generell den Anteil von 15% übernehmen würde, könnte manchem Nahverkehrsprojekt zur Umsetzung verholfen werden.

Es bedarf aber auch einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren zum ÖPNV-Ausbau in Deutschland, ob für die verschiedenen Gattungen der Bahn aber auch für den Linienbus. So wie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) seinerzeit sehr schnell umgesetzt wurden, bedarf es auch heute einer Planungsbeschleunigung für die Schiene. Die beschlossenen Rechtsgrundlagen zum Thema, so wie sie in den letzten Monaten erfolgt sind, reichen bei weitem nicht aus. Das ist keine Beschleunigung, allenfalls ein „Anschubsen“. Bis 2030 muss es aber anders rund gehen, so der PRO BAHN Landesverband Hessen.

Konkret nennt PRO BAHN Hessen als Beispiel den Ausbau der Elektrifizierung, so der Odenwaldbahn, der Lahntalbahn, der Niddertalbahn, des gesamten Taunusnetzes, der Dreieichbahn und der Kurhessenbahn. Es gelte aber auch, bis 2030 mindestens 10 Bahnstrecken in Hessen zu reaktivieren, wobei der Anfang hoffentlich mit der Horlofftalbahn und der Lumdatalbahn gemacht werde. Im Rhein-Main-Ballungsraum stehen zahlreiche Ausbauten an, ob U-Bahn, S-Bahn, die Regionaltangenten usw. Alles das muss im Auge der schnellen Planbarkeit und Umsetzung erfolgen, um auch in wenigen Jahren deutlich mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn transportieren zu können.

Die Situation rund um die Fahrpreise bilde aber auch ein Faktor, wo die Bundesregierung in Einigkeit mit den Landesregierungen gegensteuern müsse. Wie sich die Entwicklung der Mehrwertsteuer auf die Fahrpreisgestaltung im Nahverkehr, insbesondere in den Verkehrsverbünden auswirke, dazu mache die Bundesregierung überhaupt keine Angaben. In den letzten 20 Jahren haben sich die Fahrpreise in den Verkehrsverbünden Deutschlands um 35-70% erhöht, während die Lohnentwicklung hinterher hinke und die Benzinpreise nach den Jahren der Ökosteuer nahezu konstant sind. Auch der RMV hat jedes Jahr die Fahrpreise erhöht. Daher müsse auch hier deutlich mehr bezuschusst werden, um die Preisgestaltung der nächsten Jahre im ÖPNV insgesamt nur noch an der Teuerungsrate zu orientieren. Sehr hohe einzelne Ticketpreise müssten deutlich gesenkt werden, so dass auch Anreize gegeben sind, vom PKW auf Bus und Bahn umzusteigen.

Zu diesem breiten Spektrum macht die Bundesregierung keinerlei Aussagen. Daher ist das Fazit des Papiers vom 20.09.2019: „Der Anfang ist gemacht, es ist gut gemeint, es reicht im Sinne des Klimaschutzes bei weitem nicht aus.“

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