Die Ausrichtung CDU Hessen hat bereits zum Schaden für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur des Bundeslandes geführt.
Der Landesparteitag der Hessen-CDU hat kürzlich die Abschaffung des Deutschlandtickets gefordert. Der PRO BAHN Landesverband Hessen kritisiert diese Positionierung scharf. In dieser Verlautbarung offenbart die Landes-CDU, dass sich seit Jahrzehnten in offensichtlicher, ja vorsätzlicher Weise des Themas ÖPNV im weitreichenden Sinne verweigert.
Das Deutschlandticket ist nicht die Frage der Existenz, sondern die der Finanzierung. Während wir seit 35 Jahren als Deutsche in einem Staat leben, sind durch ein Fahrpreis- und Tarif-Wirrwarr Mauern zu Lasten der Fahrgäste, insbesondere der regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen und Bussen aufgebaut worden. Das Deutschlandticket bietet endlich den Durchbruch über Landkreis- und Bundeslandgrenzen hinweg in ganz Deutschland mit einer Zeitkarte fahren.
Als Farce bezeichnet der Fahrgastverband die Aussage, dass die Mittel besser in mehr Leistung und eine Verbesserung der Infrastruktur gesteckt werden müssten. Die CDU stellt seit 1999 in Hessen die Landesregierung. Im Handeln gegen die Schaffung besserer und gleicher Lebensverhältnisse in Hessen wurden die Mittel für den ÖPNV in den ersten Jahren zunächst eingefroren. Wenige Jahre später sind die ureigenen Landesmittel für den ÖPNV komplett gestrichen worden. Nur über die Schönfärberei wurde Geld, welches den Landkreisen und Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zusteht, für den ÖPNV-Substanzerhalt umgeschichtet, der kommunalen Seite damit entzogen. In der Weltwirtschaftskrise waren dann deutliche Abbestellungen bei Zugverbindungen und im lokalen Busverkehr die Folge.
Angesichts dieser desaströsen verkehrspolitischen Bilanz sollte die CDU in Hessen ihr Schattenboxen und die damit verbundene Verklärung gegenüber der medialen Öffentlichkeit beenden. Wenn man eine innovative Verkehrspolitik möchte, dann muss man einfache, für die breite Öffentlichkeit verständliche und akzeptable Fahrkartenangebote anbieten. Das Deutschlandticket ist eine innovative und zukunftsfähige Idee, diese darf nicht gegen Investitionen in die Infrastruktur und gegen das Leistungsangebot des Fahrplans ausgespielt werden. Wenn die CDU es ernst meint, dass müssen die ureigenen Landesmittel für den ÖPNV aufgestockt werden, um Investitionen in einem deutlicheren Umfang als heute in die Tat vor Ort umzusetzen.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen fordert die hessische CDU-Parteigliederung dazu auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten.
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Werner Filzinger, Landesvorstandsmitglied
Philipp Loth, Stellv. Landesvorsitzender
