Hessen bringt aus eigenen Mitteln nur 2% für die Gesamtkosten ein, um den laufenden Betrieb von Bussen und Bahnen in Hessen zu finanzieren. Fortwährende Falschdarstellung auch aus Fahrgastsicht nicht nachvollziehbar.
Erneut überrascht zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN zu den jüngsten Äußerungen des Hess. Verkehrsministers Al-Wazir. Dieser hatte sich bzgl. der aktuellen ÖPNV-Finanzierung gegenüber den Miedien geäußert. Die Mittel seien erstmals überhaupt bei über 1 Mrd. Euro, wovon das Land Hessen 153 Mio. Euro trage.
Dem widerspricht der PRO BAHN Landesverband Hessen deutlich. Bei den 153 Mio. Euro handelt es sich nicht um unmittelbare Mittel des Landeshaushalts, sondern vielmehr um Transfermittel, welche eigentlich laut Gesetz vom Land an die Kommunen weitergegeben werden müssen, dem sog. Kommunalen Finanzausgleich. Diese „Fremdbedienung“ zum massiven Schaden der Kommunen betreibe die Landesregierung seit mehreren Wahlperioden und Al-Wazir trage als grüner Koalitionspartner und Stellv, Ministerpräsident diese verfehlte Politik mit.
Dass diese Mittel zu Investitionen zur Verfügung gestellt werden, davon kann auch keine Rede sein. Bei dem Finanzsektor handelt es sich um Mittel für die Durchführung des laufenden Betriebs, die klassisch im sog. Verwaltungshaushalt zu verorten sind. Investitionen sind in dem sog. Vermögens- oder Investitionshaushalt abgebildet und vom laufenden Geschäft vollständig zu trennen.
Schaut man auf die von Al-Wazir angesprochenen 153 Mio., so muss man feststellen, dass davon keine Ausdehnung des Fahrplanangebots finanziert werden können. Sie sind zu 75% für die Finanzierung des vor vier Jahren eingeführten landesweiten Schülertickets gebunden, um daraus die deutlichen Einnahmeausfälle für die öffentlichen Verkehrsunternehmen, Nahverkehrsgesellschaften und Verkehrsverbünde auszugleichen. Da bleibt kaum noch etwas übrig, so dass man schon bei dem wenig später eingeführten Seniorenticket nicht mehr bereit war, eine gleiche Finanzierungslösung zu wählen. Angesichts dieser Tatsache ist es mehr als schleierhaft, wie ein langjähriger Minister und Politiker mit seinem Referentenstab solch eine verklärende missdeutige Aussage machen kann.
Fakt ist, dass sich die originären Mittel, womit z.B. der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) den laufenden Betrieb finanzieren zu 80% aus Mitteln des Bundes, zu 18% aus Mitteln der 21 Landkreise und 12 größeren Städte und nur zu 2% aus originären Mitteln des Landes kommen.
Die Landkreise und Kommunen sind dabei mehrfach belastet. Neben den fortwährenden Ausfällen im Kommunalen Finanzausgleich leisten diese als Träger der beiden Verkehrsverbünde auch noch Trägerschaftsabgaben und müssen insbesondere ihren eigenen Lokalen Busverkehr (Stadtbus, Lokalbus) und in drei Großstädten auch noch den Stadtbahnverkehr finanzieren.
Die kommunale Seite steht mit dem Rücken zur Wand. In jüngsten Verhandlungen mit dem Land Hessen wurde den lokalen ÖPNV-Ebenen aus dem Ministerium mitgeteilt, dass zur Rückführung von fortwährenden Einnahmeausfällen, welche sich durch die Energiekrise noch deutlich verschlimmert haben, man die Abbestellung von Nahverkehrsleistungen umsetzen solle. Der Bus auf dem Land fährt dann nur noch alle 2 Stunden oder wenige Male am Tag, wo er vorher jede Stunde fährt.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen wird dem Hess. Verkehrsminister Al-Wazir vor, dass er durch vorsätzliche Falschdarstellungen seit Jahren die Öffentlichkeit und insbesondere die unbedarften Medien an der Nase herumführt. Hier sei PRO BAHN als Vertretung für Fahrgäste in übermaßen gefordert, in Hessen für Aufklärung zu sorgen. Der Vergleich zu anderen Bundesländern ist teils verheerend und man müsse endlich auch in Hessen vom Land den ÖPNV deutlich mitfinanzieren und nicht nur solch ein Almosen leisten.
