Das von über 70.000 Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz ist von der Landesregierung überraschend als verfassungswidrig eingestuft worden.
Die Initiator:innen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen kritisieren diese Entscheidung als einen schweren Schlag für die direkte Demokratie in Hessen.
Anfang September hatte der Landeswahlleiter bestätigt, dass das Verkehrswende-Volksbegehren die Zahl der für das Quorum erforderlichen Unterschriften deutlich überschritten hat. Um die gesetzlich vorgesehene zweite Phase der Unterschriftensammlung beginnen zu lassen, war zusätzlich eine Überprüfung des Gesetzestextes durch die Landesregierung erforderlich. Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens sind nun darüber informiert worden, dass die Prüfung der Landesregierung negativ ausgefallen ist.
Dazu erklärt Stephan Voeth, eine der drei Vertrauenspersonen der Verkehrswende Hessen: „Wir können die Lesart der Landesregierung nicht als stichhaltig erkennen. Daher
gehen wir davon aus, dass sie einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird und erwägen, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten.“
„Wenn das Volksbegehren, ähnlich wie viele kommunale Bürger:innen-Entscheide zuvor, juristisch ausgehebelt wird, schwächt dies die verfassungsmäßig vorgesehenen
Gestaltungsmöglichkeiten durch direkte Demokratie in Hessen nachhaltig“, kritisierte Katalin Saary, ebenfalls Vertrauensperson des Volksbegehrens, die Landesregierung.
In der Landtagsdebatte am 21. September 2022 lobten die Regierungsfraktionen der CDU und der Grünen sowie die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und der Linken die
Initiative zum Volksbegehren Verkehrswende Hessen nahezu einhellig für deren zivilgesellschaftliches Engagement wie auch für ihre wegweisenden verkehrspolitischen
Inhalte.
Verkehrswende-Vertrauensperson Robert Wöhler: „Nun ist die Landesregierung gefragt, wie sie eigentlich die Verkehrswende vorantreiben will. Wir vertreten mit unserem Anliegen
mehr als 70.000 Bürger:innen in Hessen und werden weiter alles für die Verwirklichung eines Verkehrswendegesetzes tun, das die Mobilität in Hessen umweltfreundlicher,
sicherer und sozialer macht.
Herausgeber der Pressemitteilung: Büro des Bündnisses der Verkehrswende Hessen
