Das von über 70.000 Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz ist von der Landesregierung überraschend als verfassungswidrig eingestuft worden.
Die Initiator:innen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen kritisieren diese Entscheidung als einen schweren Schlag für die direkte Demokratie in Hessen. Weiterlesen
Hessen bringt aus eigenen Mitteln nur 2% für die Gesamtkosten ein, um den laufenden Betrieb von Bussen und Bahnen in Hessen zu finanzieren. Fortwährende Falschdarstellung auch aus Fahrgastsicht nicht nachvollziehbar.
Erneut überrascht zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN zu den jüngsten Äußerungen des Hess. Verkehrsministers Al-Wazir. Dieser hatte sich bzgl. der aktuellen ÖPNV-Finanzierung gegenüber den Miedien geäußert. Die Mittel seien erstmals überhaupt bei über 1 Mrd. Euro, wovon das Land Hessen 153 Mio. Euro trage.
Dem widerspricht der PRO BAHN Landesverband Hessen deutlich. Bei den 153 Mio. Euro handelt es sich nicht um unmittelbare Mittel des Landeshaushalts, sondern vielmehr um Transfermittel, welche eigentlich laut Gesetz vom Land an die Kommunen weitergegeben werden müssen, dem sog. Kommunalen Finanzausgleich. Diese „Fremdbedienung“ zum massiven Schaden der Kommunen betreibe die Landesregierung seit mehreren Wahlperioden und Al-Wazir trage als grüner Koalitionspartner und Stellv, Ministerpräsident diese verfehlte Politik mit. Weiterlesen
PRO BAHN Hessen widerspricht der Reduzierung auf den Bedarf allein zu touristischen Zwecken und zu geselligen Anlässen
Die Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket sind sehr nützlich für die künftige Aufstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland. Es habe sich deutlich herausgestellt, dass der Wunsch, mit Bussen und Bahnen zu fahren, weitaus größer in der Bevölkerung verankert ist, als dies in Politik und Verkehrswesen auch noch in den letzten Jahren und Monaten vertreten wurde.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen e.V. widerspricht der These deutlich, dass dieses einfache Ticket nur zu Geselligkeits- und Urlaubsfahrten genutzt wurde. Die „Berlin/Ostsee-These“, wie sie auch von anderen Fahrgastvertretungen in den Vordergrund gestellt wird, diese ist deutlich widerlegt. So sind es vielmehr die langstreckigen Regional-Express-Verbindungen, mit welchen man 200 km und mehr umsteigefrei reisen kann, in Anspruch genommen worden und nicht zum großen Teil Verbindungen in Tourismusorte. Weiterlesen
Kritik an der Ambitions- und Ideenlosigkeit von Landesregierung, Verkehrsverbünden und Landkreisen übt der Fahrgastverband PRO BAHN Hessen, die er an der am 08.08.22 vorgelegten „Übersicht zur Reaktivierung von Schienenstrecken für den Personenverkehr in Hessen“ festmacht. Während die fachlich fundierten Publikationen von Allianz pro Schiene, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, DGB und BUND Hessen stetig besser werden (Quellen siehe unten), wird die von der Landesregierung mitverantwortete Publikation stetig schlechter – sowohl von der Bearbeitungsqualität als auch vom Inhalt. Chancen durch veränderte Förderkriterien lässt die Politik bewusst ungenutzt, weil dies mit politischer Überzeugungsarbeit auch des Ministeriums verbunden wäre. Statt lokalen Widerständen gegen Reaktivierungen aktiv zu begegnen, lässt das Land auch während der Amtszeit des Verkehrsministers weiterhin Eisenbahnstrecken stilllegen. In der Amtszeit des Hess. Verkehrsministers Al-Wazir wurden neue Reaktivierungsprojekte wurden in seiner Amtszeit nicht umgesetzt. Reaktivierungsideen, auf die er sich beruft, waren zu seinem Amtsantritt schon lange in der öffentlichen Diskussion. Weiterlesen
