Regionalverbände des Fahrgastverbandes PRO BAHN werfen Landesverkehrs-minister Al-Wazir einseitige Politik und falsches Zahlenspiel bei den Schieneninvestitionen vor, da nur in und um Frankfurt investiert werden soll

Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Die PRO BAHN Regionalverbände Mittelhessen, Nordhessen und Osthessen üben deutlichen Protest angesichts der am 06.02.2020 verlautbaren Mitteilung des Hess. Verkehrsministers Al-Wazir, dass 20 Milliarden Euro als Rekordinvestition in die Schiene gesteckt werden. Dies sei durch und durch eine verklärende Mogelpackung mit medialer Irreführung.

Al-Wazir offenbare deutlich, dass er für das Flächenland Hessen wenig empfinde. Anders kann man es nicht deuten, dass fast alle von ihm aufgezählten Projekte in und um die Metropole Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet zu finden seien. Lediglich die Güterverkehrskurve Kassel und eine rudimentäre Ertüchtigung von einzelnen wenigen Bahnsteigen und Bahnübergängen auf der Strecke Marburg-Frankenberg-Korbach seien in der Liste außerhalb des Frankfurter Speckgürtels zu finden. Al-Wazir setze damit sein zentralistisches einseitiges Augenmerk fort, welches er mit dem Stichwort „Frankfurter Bogen“ auch vor wenigen Monaten geäußert habe. „Für ihn gelten nur die Menschen in der Entfernung von 30 Zugfahrtminuten zum Frankfurter Hauptbahnhof etwas“, so der Fahrgastverband PRO BAHN während der Regionalversammlung in Gießen.

Die schwarz-grüne Landesregierung offenbart damit ihre einseitige Ausrichtung, welche nicht mehr auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens der verschiedenen Regionen in Urbanität und Land beruhe. Anscheinend sei es in der Landespolitik nicht angekommen, dass man im „Frankfurter Bogen“ keine bezahlbare Wohnung mehr finde und der Wohnungsbau nicht soweit gesteigert werden könne, dass sich in absehbarer Zeit die Lage entspanne. 60-90 Minuten pendeln zum Arbeitsplatz werde es auch in Zukunft massenhaft geben. Es können nicht alle Hessen in und um Frankfurt wohnen.

Die PRO BAHN Regionalverbände Mittelhessen, Nordhessen und Osthessen vermissen in der Liste Projekte wie viele Bahnstationsausbauten in den drei hessischen Regionen aber auch z.B. die Lumdatalbahn im Landkreis Gießen, die Herkulesbahn in Kassel, die Naumburger Bahn bzw. den Abschnitt der Lossetalbahn im Süden Kassels. Die in Gießen zusammengekommenen PRO BAHN-Vertreter suchen aber auch vergeblich Akzente zur überlasteten Odenwaldbahn im Süden Hessens. Eine Liste von früheren Bahnstrecken, welche entweder reaktiviert bzw. wiederaufgebaut werden können, biete beste Möglichkeiten, nun endlich die Verkehrswende umzusetzen. Das Argument, dass in der Liste nur baureifere Projekte enthalten sind, greife nicht, weil z.B. die Horlofftalbahn in keinem besseren Prüfungsstatus sei als die Lumdatalbahn. Zudem liege die Machbarkeitsstudie für den Frankfurter Fernbahntunnel erst Mitte 2021 vor.

Erschreckend sei, dass in dieser 20 Milliarden-Präsentation des Verkehrsministeriums alles in einem Topf geworfen werde. Da liste man die U2 in Bad Homburg, eine rein kommunale Investition, neben der Reaktivierung der Horlofftalbahn, der Elektrifizierung der Taunusbahn, beides Regionalverkehr als Landesaufgabe. Dazu geselle sich in der Liste der Fernbahntunnel sowie eine geplante Güterverkehrsstrecke als Aufgabe des Bundes. Wenn die Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und Wirtschaft so argumentierten, werde man in die unfachmännische Schmuddelecke gestellt. Von ministerieller Seite dürfe man aber seltsamer Weise diese „Vermischung von Fakten“ ausrufen.

Fazit sei, Minister Al-Wazir und mit ihm der RMV, sie produzieren immer öfters nur eigenwirksame Schlagzeilen für die Medien, anstatt wirklich eine flächendeckende Umwelt- und Verkehrspolitik gegen den Klimawandel und gegen die Entvölkerung hunderter Ortschaften und kreisweiter Landstriche auszugestalten.

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