PRO BAHN HESSEN sieht in der von Bundesfinanzminister Lindner beabsichtigten Kürzung finanzieller Mittel für den Bundesfernstraßenbau keine Gefahr hinsichtlich eines „Verkehrskollaps“ auf deutschen Bundesautobahnen in den kommenden Jahrzehnten. Wenn der Haushalt der Autobahn GmbH im nächsten Jahr um 20 Prozent gekürzte wird – und damit immer noch bei fünf Milliarden € liegt – ist die Sanierung des BAB-Netzes sicher nicht gefährdet. Die Streichungen können mit einem Verzicht auf überdimensionierte Aus- und Neubauvorhaben sicherlich aufgefangen werden. Dazu gehören allein in Hessen 10 Vorhaben, bei denen der 10-streifige Ausbau der A5 im Westen von Frankfurt das mit Abstand unsinnigste Projekt darstellt. Sowohl die Stadt Frankfurt, als auch der Fahrgastverband PRO BAHN und die Naturschutzverbände BUND und NABU haben schwere Bedenken gegen eine solche völlig falsche Verkehrspolitik zugunsten des BAB-Ausbaus, die das übrige Straßennetz im Ballungsraum Rhein-Main erst in einen Verkehrskollaps hineinführen würde.
Falls die Aufgabe von BAB-Neu- und Ausbauprojekten auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen würden, sieht PRO BAHN darin keine gravierenden Hinderungsgründe. Sowohl Ingenieurleistungen, als auch Aufträge für Tiefbaufirmen lassen sich kurz- und mittelfristig zu Gunsten des Schienensektors verschieben, denn die Personalprobleme der Bahn sprechen Bände.
Die aus Klimaschutzgründen dringend erforderliche Verkehrswende wird nach Auffassung der Verbände jedenfalls nur dann erreicht, wenn im Bundeshaushalt mehr Geld für den auch im Schienennetz der DB überall festzustellenden Sanierungsstau eingeplant wird. Eine Verschiebung von Fördergeldern im Bundeshaus in Höhe von 1 Milliarde € zugunsten der Sanierung und des Ausbaus der Schienenpersonennah- und Fernverkehrsstrecken wäre im kommenden Haushaltsplan die richtige Entscheidung. Dann könnte auch der im europäischen Vergleich schlechte Grad von Elektrifizierung der Bestandsstrecken und die Revitalisierung von ehemaligen Bahnstrecken mit Verve angegangen werden.
