Der PRO BAHN Landesverband Hessen sieht in der Finanzierungsvereinbarung nicht die Zielsetzungen erreicht, die Politik und Verkehrswesen im nun beginnenden 2. Quartal des 21. Jahrhunderts eigentlich gehen müssen. Wie schon aus den Verlautbarungen der Geschäftsführer der Verkehrsverbünde zu entnehmen ist, erreicht man dabei wenn überhaupt, nur die Erhaltung des Status Quo des Öffentlichen Personenverkehrs in Hessen. Dieser gestaltet sich jedoch insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, in Südhessen und Mittelhessen in Form Zügen und Triebwagen mit viel zu wenigen Sitzplätzen. Zudem ist die Taktdichte viel zu gering. Der ländliche Raum müsste erheblich aufgewertet werden, um überhaupt einen ansatzweisen ÖPNV zu erreichen, um ein Leben ohne Auto zu ermöglichen.
Die Fortschreibungen der Regionalen Nahverkehrspläne des RMV und des NVV sowie die Lokalen Nahverkehrspläne für die Städte und Landkreise erfolgten um das Jahr 2020 unter der Erwartung der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und das Erreichen einer Verkehrswende. Große Ziele wurden definiert, mehr Bahn, mehr Bus sollte kommen, ob auf der Straße, durch Reaktivierung, durch Neubaustrecken, durch Taktverdichtung. Für diese Ziele müsste im urbanen Raum der Öffentliche Nahverkehr um 30-40% und im ländlichen Raum um 60% ausgebaut werden.
Keine Rede in dieser Finanzierung von der Fortentwicklung der Flatradetickets verschiedenster Art, voran das Deutschlandticket. Durch Flatradetickets steigt der Zuschussbedarf für den ÖPNV deutlich an. Da hierzu kein extra Passus genannt wird, ist die Zukunft dieser Tickets mehr als ungewiss und es kommen weitere Preissteigerungen auf die ohnehin schon hohen Ticketpreise im RMV hinzu.
Der Zahlenvergleich zu 2010 hinkt enorm, da die damalige CDU/FDP-Landesregierung in Hessen über viele Jahre keinerlei eigene Haushaltsmittel, welche originär aus dem Landeshaushalt stammen, in die ÖPNV-Finanzierung hinzugab, sondern ausschließlich die Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt weiterreichte. Die Weltwirtschaftskrise 2008 tat ihr übriges. Zudem hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es über viele Jahre verhindert, die eingefrorenen Regionalisierungsmittel des Bundes von damals 7,3 Mrd. (heute 12,1 Mrd. Euro) schrittweise zumindest der Inflation anzupassen.
Auch heute ist es nicht so, dass das Land von seinen Mitteln 30% auf den für Hessen zugewiesenen Anteil an Bundesmitteln hinzugibt. Ein großer Teil stammt aus dem sog. kommunalen Finanzausgleich, dem Topf, aus welchen die Finanzen der Landkreise, Städte und Gemeinden zum großen Teil gestützt werden. Es wird also für die ÖPNV-Landesförderung Geld entnommen, welches die Kommunen für ihre Zwecke dem ÖPNV und auch anderen Aufgaben nicht mehr zuführen können.
Von der Verkehrswende ist inzwischen nicht mehr die Rede, kommt ja nun auch noch der offenkundig gewordene Personalmangel hinzu, hinter welchem man sich als Politik und Verkehrswesen verstecken kann. Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner ist mit seinem zerstörerischen Sparzwang der erneute Totengräber für das Funktionieren einer guten Daseinsvorsorge und gesunder staatlicher Strukturen inkl. Infrastruktur. Die Folge mehrerer Jahre Finanzminister Lindner führen dazu, dass die Finanz-Schraubzwinge sämtlichen Gestaltungswillen zunichte macht.
Fazit ist, der heute rund 12 Mrd. Euro betragende Topf der Regionalisierungsmittel des Bundes und die Finanzierungszusagen der Bundesländer dürfen nicht nur für 3 Jahre abgeschlossen werden. Das Verkehrswesen, welches den ÖPNV in Hessen und anderen Bundesländern betreibt, braucht Planungssicherheiten für einen Zeitraum von 10-20 Jahren. Dies betrifft sowohl den laufenden Betrieb als auch die Investition in die Modernisierung und die Erweiterung der Infrastruktur. Nur so lässt sich dann doch die Verkehrswende umsetzen und die Menschen steigen aus Überzeugung zu größeren Teilen auf den ÖPNV um.
Eine dreijährige Finanzierungsvereinbarung mit Status Quo bietet, wie geschildert, dafür keine Basis.
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Thomas Kraft
Landesvorsitzender
Werner Filzinger
Landesvorstandsmitglied
