Die schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie fordern die Politik zu Höchstleistungen heraus. So ist es aus Sicht der Fahrgäste erfreulich, dass insgesamt 2,5 Mrd. Euro vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Jahre 2020 und 2021 bereitgestellt werden. Ebenso ist es vom Grundsatz gut, dass das Eigenkapital der Deutschen Bahn durch die einmalige Zuführung um 5 Mrd. Euro aufgestockt wird.
Im ersten Moment kann man diagnostizieren, damit wird das Finanzdesaster des ÖPNV, insbesondere des Schienenpersonenverkehrs abgewendet. Das ist aus Sicht des PRO BAHN Landesverbandes Hessen jedoch nur die halbe Wahrheit. So muss die Aufstockung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn auch wirklich dazu genutzt werden, dass dies für den laufenden Betrieb Auswirkungen hat und nicht nur buchhalterisch Wirkung zeigt. Seit Jahren wird über das fehlende Fachpersonal und die technische Erneuerungsbedürftigkeit des Bahnnetzes gesprochen. Die Corona-Pandemie darf jetzt nicht dazu führen, dass begonnene Maßnahmen zurückgenommen bzw. gestreckt werden, Struktur eingedampft und noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.
Ganz besonders stehen jedoch die Bundesländer von Rechtswegen für den ÖPNV in der Verantwortung. Hier müsse das Land Hessen mit gutem Beispiel vorangehen, so die Fahrgastvertreter. Geht man davon aus, dass nach dem Verteilungsschlüssel von den 2,5 Mrd. ungefähr 230 Mio. Euro nach Hessen fließen werden, so ist dies bei weitem nicht ausreichend, um die zu erwartenden Defizite auszugleichen. Daher fordert der PRO BAHN Landesverband Hessen die Landesregierung auf, die ureigenen Mittel des Landeshaushalts für den laufenden Betrieb ÖPNV von derzeit rund 124 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 jeweils auf 300 Mio. Euro aufzustocken.
Seriöse Berechnungen seitens der Fachwelt gehen von einem pandemiebedingten Defizit von 5 Mrd. Euro im Bahnverkehr, im Öffentlichen Personennahverkehr Deutschlands aus. Daraus ergibt sich etwa 9-10 % der Summe, welche in Hessen ihre Auswirkungen haben wird. Daher sind die insgesamt 300 Mio. Euro aus der hessischen Landeskasse äußerst wichtig.
Die Weltwirtschaftskrise 2008-2010 hat offenbart, dass insbesondere der Linienbusverkehr im ländlichen Raum stark eingekürzt wurde. Auch jetzt ist zu beobachten, dass gerade die Fahrgeldeinnahmen im ländlichen Raum massiv eingebrochen sind. Der Fahrkartenverkauf, welcher hier ausschließlich über den Fahrer erfolgt, ist völlig zum Stillstand gekommen. Es steht zu befürchten, dass ausführende Omnibusunternehmen vom Markt verschwinden werden. Die lokalen Aufgabenträger (21 Landkreise und 12 Städte ab 50.000 Einwohner in Hessen) dürfen mit ihrer Finanzmisere nicht alleine gelassen werden. Selbst wenn ein Teil der bereitgestellten Gelder des Bundes bis zu den lokalen Aufgabenträgern durchgeleitet wird, so ist daraus keine Deckung der neuen zusätzlichen Kosten zu erwarten. Daher muss das Land Hessen hier finanziell einspringen, so wie das für andere gesellschaftliche Bereiche im Rahmen der Pandemie auch erfolgt ist.
Nur auf Basis deutlich höherer Zuwendungen kann es gelingen, den Stadtbus-, Lokalbus-, Tram- und U-Bahn-Verkehr in Hessens Städten und Landkreisen zu sichern. Sieht man die Botschaften des Klimawandels und die politischen Zeichen, wie sie noch vor wenigen Monaten die Schlagzeilen bestimmten, ist auch eine deutliche Ausweitung des ÖPNV das Ziel. Dies kann nur bei finanzieller Absicherung gelingen.
Ziel muss es sein, auch an dem Gesamtprojekt des Ausbaus des ÖPNV in den nächsten Jahren und Jahrzehnten festzuhalten. Durch einen umfänglicheren ÖPNV entstehen auch höhere Betriebskosten. Daraus folgt, dass auch dauerhaft der Gesamtbetrag der Landeszuschüsse deutlich über der Summe der letzten Jahre liegen muss.
Neben den nackten Zahlen muss auch das Image wieder geradegerückt werden. Daher fordert der PRO BAHN Landesverband Hessen einen Sonderposten für eine Werbestrategie, um das ramponierte Image von Bussen und Bahnen durch Sachinformation wieder so herzurichten, dass Fahrgäste keine überzogene Angst verspüren müssen, dass die Ansteckungsgefahr im ÖPNV größer ist als sonst im öffentlichen Raum, im Handel, in sonstigen Bereichen, in denen Menschen einander begegnen.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen fordert die Landesregierung und den Landtag auf, noch vor der Sommerpause 2020 entsprechende Beschlüsse zu fassen und politische Zeichen zu setzen.
