Hier an der A 49 sind aktuell die Asphaltmaschinen im Einsatz, damit der Neubau zwischen Schwalmstadt und dem Ohmtal-Dreieck Ende 2024 eröffnet werden kann. PRO BAHN fordert, dass die Asphaltmaschinen auf der A 5 so nicht zum Einsatz kommen, um auf Bestand eine neue breitere Autobahn zu bauen.
Der PRO BAHN Landesverband Hessen hat sich in seiner Landesausschusssitzung am 24.10.2024 in Lollar mit dem Thema des 10-streifigen Ausbaus der Bundesautobahn A 5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg befasst und lehnt das Großprojekt mit aller Entschiedenheit ab.
Stattdessen stellt der PRO BAHN Landesverband Hessen einige konkrete Forderung nach dem alternativen, umweltschonenden Ausbau anderer Verkehrswege.
– Der Bund muss die Mittel zur Investition in die Schiene deutlich erhöhen, welche über Fördergelder und die Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen.
– Es sind die parallel zur A 5 verlaufenden Bahnstrecken zu erweitern und auszubauen. Dazu zählt insbesondere die Main-Weser-Bahn Frankfurt-Friedberg-Gießen-Marburg-Kassel.
– Die von der Deutschen Bahn (DB InfraGO) geplanten Generalsanierungen der Hauptstrecken bringen zwar eine technische Aufwertung. Jedoch wird durch diese die Reisegeschwindigkeit nicht erhöht und es werden keine nennenswerten Kapazitätserweiterungen erreicht. Daher sind weitergehende Investitionen dringend geboten und werden von PRO BAHN Hessen eingefordert.
– Der PRO BAHN Landesverband Hessen fordert den Hessischen Landtag, den Bundestag, die Landesregierung und die Bundesregierung dazu auf, das gigantische Projekt 10-streifiger Ausbau der A 5 sofort und unwiederbringlich zu stoppen.
PRO BAHN bestärkt die städtischen Gremien der Stadt Frankfurt (Magistrat, Stadtver-ordnetenversammlung) darin, die Ablehnung dieses Projekts öffentlichkeits- und medienwirksam zum Ausdruck zu bringen und bei Notwendigkeit den Klageweg durch alle möglichen Instanzen zu beschreiten. Der Hochtaunuskreis, der Main-Taunus-Kreis und der Wetteraukreis sowie die betroffenen Kommunen Rosbach v.d.H., Friedrichsdorf (Taunus), Bad Homburg v.d.H., Oberursel und Eschborn, sie alle werden gebeten, sich der Stadt Frankfurt am Main anzuschließen.
Die Klimabilanz einer solch überbreiten Asphaltbahn ist verheerend.
Klar ist, dass schon die heutige Kfz-Verkehrsmenge nicht klimaverträglich ist, auch erneuerbare Energien nicht gratis verfügbar sein werden und daher effizient eingesetzt werden müssen. Diesen Kriterien wird eine erhöhte Kfz-Verkehrsmenge nicht gerecht, für kapazitätserweiternden Straßenbau dürfen daher keine irgendwie begrenzten Ressourcen – seien es Planungskapazitäten, Baustoffe oder Flächen – mehr bereitgestellt werden. Auch wird so das von der früheren und heutigen Bundesregierung verfolgte Ziel, bis 2030 die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr zu verdoppeln sowie den Anteil der Schiene am Gesamtgüterverkehr von 19 % auf 25 % zu steigern, eindeutig konterkariert.
Es ist nicht hinnehmbar, dass für ein solch unnötiges Mammutprojekt über viele Jahre die Kapazitäten in der Bauwirtschaft zu einem nicht unerheblichen Teil gebunden werden, Stichwort Fachkräftemangel, welche dann bei anderen Investitionen in die Daseinsvorsorge fehlen.
Nicht nur, dass ein solches Mammutprojekt gigantische Summen für Planungs- und Baukosten verschlingen würde, die Kostenspirale würde sich nach der Eröffnung weiterdrehen. Die Fahrspuren müssen fortwährend unterhalten und saniert werden. Straßentunnel müssen in dichter Zeitfolge zwecks Wartung regelmäßig gesperrt werden.
Weitreichende Finanzen von Bund und Land wären auf lange Sicht gebunden, welche nicht für andere Zwecke der Daseinsvorsorge und für Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Die Autobahn A 5 erneut zu verbreitern, dies ist unverantwortlich und zeugt davon, dass Bundes-verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus den Erfahrungen verfehlter Verkehrspolitik nichts dazugelernt hat und ihn die Pariser Klimaschutzziele nicht interessieren.
Die Aussage des Hess. Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori (SPD), dass Probleme mit dem Projekt durch eine Einhausung für die Streckenabschnitte, welche nahe von Siedlungsflächen liegen, voraussichtlich weitgehend gelöst werden könnten sehen wir als ein falsches Signal an.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre verkehrspolitischen Ziele im Koalitionsvertrag in Bezug auf Fernstraßen zu überarbeiten. Das Projekt darf nicht für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet werden. Der hessische Landesverkehrsminister wird aufgefordert, das Projekt grundsätzlich abzulehnen.
„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, dieser Satz aus den 1980er Jahren hat sich bewahrheitet und kann für viele realisierte Straßenprojekte nachgewiesen werden, dass neue breitete Straßen dann noch mehr Kraftfahrzeugverkehr mit sich bringen.
